Russischer Angriffskrieg
Putin stellt Bedingungen für Waffenruhe - Ukraine spricht von "Irreführung"

Der russische Präsident Putin ist nach eigenen Angaben unter bestimmten Bedingungen bereit zu Friedensgesprächen mit der Ukraine. Russland sei dafür offen und würde auch die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine unter anderem ihre Bestrebungen aufgebe, der NATO beizutreten, erklärte Putin. Kiew und die NATO vermuten hingegen ein Täuschungsmanöver.

    Der russische Präsident Wladimir Putin spricht während einer Sitzung im Außenministerium in Moskau.
    Der russische Präsident Wladimir Putin spricht während einer Sitzung im Außenministerium in Moskau. (AP / Alexander Zemlianichenko)
    Neben dem Verzicht auf einen NATO-Betritt forderte Putin außerdem den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den von Russland annektierten Regionen. Nach mehr als zwei Jahren Krieg kontrolliert Russland etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums - vornehmlich in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja im Osten und Süden der Ukraine.
    Der Kremlchef betonte, dass es bei dem Friedensvorschlag nicht um eine zeitlich begrenzte Feuerpause gehe, sondern darum, den Konflikt vollständig zu beenden. Sollten die Ukraine und der Westen jedoch den Vorstoß ablehnen, würden sich die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten.

    Ukraine lehnt Bedingungen ab

    Kiew lehnte die Bedingungen von Putin ab. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte dem italienischen Nachrichtensender SkyTG24 am Rande des G7-Treffens, bei den von Putin formulierten Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs handele es sich um ein Ultimatum. Außerdem würde Putin seine Militäroffensive in der Ukraine selbst dann nicht stoppen, wenn seine Forderungen erfüllt würden. Der ukrainische Außenminister Kuleba erklärte, Ziel Putins sei es, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen.
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel, es handle sich bei Putins Ausführungen nicht um einen Friedensvorschlag. Es sei ein Vorschlag für mehr Aggression und mehr Besatzung. Ablehnende Worte kamen auch von US-Verteidigungsminister Austin.

    Am Wochenende Friedenskonferenz in der Schweiz

    Putin äußerte sich kurz vor Beginn eines Treffens in der Schweiz, an dem am Wochenende Vertreter von mehr als 90 Ländern und Organisationen Möglichkeiten für einen Frieden in der Ukraine ausloten wollen. Russland ist allerdings nicht eingeladen. Es hat die Veranstaltung, auf der unter anderem der ukrainische Präsident Selenskyj, Bundeskanzler Scholz, US-Vizepräsidentin Harris und der französische Präsident Macron erwartet werden, als Zeitverschwendung kritisiert.
    Diese Nachricht wurde am 14.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.