Der Referentenentwurf der Bundesregierung für eine Luftverkehrssteuer sorgt natürlich zuallererst bei den Fluggesellschaften für Verdruss. Diese laufen regelrecht Sturm gegen die geplante Erhöhung ab 2011. Es seien Tausende von Jobs in Deutschland bedroht. Sie verweisen auf Erfahrungen anderer Länder mit ähnlichen Steuern, diese hätten dafür gesorgt, dass Passagiere auf benachbarte ausländische Flughäfen ausgewichen wären.
Die Regierung hingegen spricht von einer maßvollen Ökoabgabe. Eine Milliarde Euro sollen durch die Abgabe jährlich zusammenkommen, eine Summe, die dann zur Sanierung des Haushaltes verwendet werden soll.
Es gibt aber auch Verbände und Organisationen, die die geplante Abgabe erst einmal grundsätzlich begrüßen. Beispielsweise der Verkehrsclub Deutschland. Eine Organisation, die für ein faires und ökologisches Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsträger hierzulande eintritt. Und ähnlich wie auch die meisten Umweltverbände hatte man stets kritisiert, dass der Flugverkehr bislang steuerlich begünstigt sei. Heiko Balsmeyer ist Flugverkehrsexperte beim VCD:
"Zunächst einmal begrüßen wir es ausdrücklich, dass diese Flugverkehrsabgabe geplant ist. Es ist dies ein richtiger Schritt hin zu einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger. Der Treibstoff des Flugverkehrs, das Kerosin, wurde bislang nicht steuerlich belastet. Natürlich sind diese Abgabesätze – 13 Euro innereuropäisch und 26 Euro interkontinental – relativ gering, aber wir erwarten, dass beispielsweise im europäischen Bereich, bei den Billigfliegern, es schon eine gewisse Lenkungswirkung haben wird."
Die geplante Steuer soll bei Abflug von einem deutschen Flughafen erhoben werden. Hin- und Rückflüge innerhalb Deutschlands würden somit zweimal besteuert, ein Auslandsflug entsprechend nur einmal. Als Steuer sollen 13 Euro erhoben werden, das gilt innerhalb Europas und für Verbindungen nach Nordafrika, für Langstreckenflüge aus Deutschland würden 26 Euro Zuschlag berechnet. Kinder unter zwei Jahren ohne eigenen Sitzplatz sollen von der Steuer befreit werden. Nicht betroffen sind auch Privat- oder Sportflieger, denn diese zahlen bereits eine Kerosinsteuer, so das Argument der Bundesregierung.
Und gerade eine solche Kerosinsteuer gilt unter Experten auch als die Abgabe mit der effektivsten ökologischen Lenkungswirkung. Heiko Balsmeyer vom Verkehrsclub Deutschland:
"Unserer Meinung nach müsste es darum gehen, das Kerosin zu besteuern. Konkret: Umso länger die Strecke, desto höher wäre das Steueraufkommen. In diesem Sinne also keine Ticketabgabe, sondern es würde unmittelbar der Treibstoff Kerosin besteuert."
Fliegen wird demnach – damit rechnen alle beteiligten Akteure – teurer. Die Bundesregierung macht zudem darauf aufmerksam, dass die Ticketsteuer ab 2012 auch wieder gesenkt werden könnte, wenn der Luftverkehr dann in den Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten einbezogen werden soll.
Themawechsel: Inzwischen verdichten sich die Informationen, dass die Bundesregierung auch die deutsche Atomindustrie stärker belasten will als bislang angenommen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, das neben der schon länger diskutierten Brennelementesteuer mit einem geplanten jährlichen Aufkommen von 2,3 Milliarden Euro künftig auch eine weitere Steuer, die noch keinen konkreten Namen hat, erhoben werden soll.
Die "Süddeutsche Zeitung" beruft sich auf Regierungskreise, allerdings sollte berücksichtigt werden, dass auch schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag über eine solche Abgabe nachgedacht wurde. Die Brennelementesteuer soll ja – ähnlich wie die Flugticketabgabe – der Haushaltssanierung dienen. Die andere Abgabe der Förderung der erneuerbaren Energien, so zumindest ist es im Koalitionsvertrag angedacht.
Mit beiden Instrumenten will die Bundesregierung einen Teil der Gewinne abschöpfen, die durch eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke entstehen. Derzeit wird das Vorhaben in den zuständigen Fachministerien abgestimmt.
Eines steht somit aber jetzt schon fest: Auf die großen Kraftwerksbetreiber in Deutschland kommen wohl höhere Kosten zu, als diese vielleicht ursprünglich gedacht haben. Die neue Abgabe im Gegenzug zu einer Laufzeitverlängerung soll eine ähnliche Größenordnung haben wie die angekündigte Brennelementesteuer – nämlich 2,3 Milliarden Euro jährlich.
Die Regierung hingegen spricht von einer maßvollen Ökoabgabe. Eine Milliarde Euro sollen durch die Abgabe jährlich zusammenkommen, eine Summe, die dann zur Sanierung des Haushaltes verwendet werden soll.
Es gibt aber auch Verbände und Organisationen, die die geplante Abgabe erst einmal grundsätzlich begrüßen. Beispielsweise der Verkehrsclub Deutschland. Eine Organisation, die für ein faires und ökologisches Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsträger hierzulande eintritt. Und ähnlich wie auch die meisten Umweltverbände hatte man stets kritisiert, dass der Flugverkehr bislang steuerlich begünstigt sei. Heiko Balsmeyer ist Flugverkehrsexperte beim VCD:
"Zunächst einmal begrüßen wir es ausdrücklich, dass diese Flugverkehrsabgabe geplant ist. Es ist dies ein richtiger Schritt hin zu einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger. Der Treibstoff des Flugverkehrs, das Kerosin, wurde bislang nicht steuerlich belastet. Natürlich sind diese Abgabesätze – 13 Euro innereuropäisch und 26 Euro interkontinental – relativ gering, aber wir erwarten, dass beispielsweise im europäischen Bereich, bei den Billigfliegern, es schon eine gewisse Lenkungswirkung haben wird."
Die geplante Steuer soll bei Abflug von einem deutschen Flughafen erhoben werden. Hin- und Rückflüge innerhalb Deutschlands würden somit zweimal besteuert, ein Auslandsflug entsprechend nur einmal. Als Steuer sollen 13 Euro erhoben werden, das gilt innerhalb Europas und für Verbindungen nach Nordafrika, für Langstreckenflüge aus Deutschland würden 26 Euro Zuschlag berechnet. Kinder unter zwei Jahren ohne eigenen Sitzplatz sollen von der Steuer befreit werden. Nicht betroffen sind auch Privat- oder Sportflieger, denn diese zahlen bereits eine Kerosinsteuer, so das Argument der Bundesregierung.
Und gerade eine solche Kerosinsteuer gilt unter Experten auch als die Abgabe mit der effektivsten ökologischen Lenkungswirkung. Heiko Balsmeyer vom Verkehrsclub Deutschland:
"Unserer Meinung nach müsste es darum gehen, das Kerosin zu besteuern. Konkret: Umso länger die Strecke, desto höher wäre das Steueraufkommen. In diesem Sinne also keine Ticketabgabe, sondern es würde unmittelbar der Treibstoff Kerosin besteuert."
Fliegen wird demnach – damit rechnen alle beteiligten Akteure – teurer. Die Bundesregierung macht zudem darauf aufmerksam, dass die Ticketsteuer ab 2012 auch wieder gesenkt werden könnte, wenn der Luftverkehr dann in den Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten einbezogen werden soll.
Themawechsel: Inzwischen verdichten sich die Informationen, dass die Bundesregierung auch die deutsche Atomindustrie stärker belasten will als bislang angenommen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, das neben der schon länger diskutierten Brennelementesteuer mit einem geplanten jährlichen Aufkommen von 2,3 Milliarden Euro künftig auch eine weitere Steuer, die noch keinen konkreten Namen hat, erhoben werden soll.
Die "Süddeutsche Zeitung" beruft sich auf Regierungskreise, allerdings sollte berücksichtigt werden, dass auch schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag über eine solche Abgabe nachgedacht wurde. Die Brennelementesteuer soll ja – ähnlich wie die Flugticketabgabe – der Haushaltssanierung dienen. Die andere Abgabe der Förderung der erneuerbaren Energien, so zumindest ist es im Koalitionsvertrag angedacht.
Mit beiden Instrumenten will die Bundesregierung einen Teil der Gewinne abschöpfen, die durch eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke entstehen. Derzeit wird das Vorhaben in den zuständigen Fachministerien abgestimmt.
Eines steht somit aber jetzt schon fest: Auf die großen Kraftwerksbetreiber in Deutschland kommen wohl höhere Kosten zu, als diese vielleicht ursprünglich gedacht haben. Die neue Abgabe im Gegenzug zu einer Laufzeitverlängerung soll eine ähnliche Größenordnung haben wie die angekündigte Brennelementesteuer – nämlich 2,3 Milliarden Euro jährlich.