Ann-Kathrin Büüsker: Die Flüchtlingsdiskussion ein Jahr nach Merkels "Wir schaffen das!" und ein Jahr vor der Bundestagswahl - darüber möchte ich nun mit Karl Lamers sprechen, bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied der CDU. Guten Tag, Herr Lamers!
Karl Lamers: Hallo! Guten Tag, Frau Büüsker.
"Das Engagement der vielen Menschen in der Flüchtlingsfrage hält an"
Büüsker: Herr Lamers, mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, lassen Sie uns doch Merkels berühmten Satz "Wir schaffen das!" mal kurz umdrehen. Schafft Angela Merkel das?
Lamers: Ja, beides ist richtig. Sie schafft das und wir schaffen das. Und deswegen glaube ich auch, dass sie die richtige Kanzlerkandidatin sein wird. Wenn Sie die Entwicklung sich ansehen, dann geht es doch aufwärts. Die Schwierigkeiten, die es gab, die waren wirklich gewissermaßen naturgegeben. Das Problem lag ja weniger in der großen Zahl, sondern in der Plötzlichkeit, mit der die Menschen kamen. Darauf waren wir in der Tat nicht vorbereitet. Das dauert seine Zeit, bis die notwendigen Maßnahmen ergriffen sind. Aber jetzt wird es immer besser. Und ich füge übrigens hinzu: Das Engagement der vielen Menschen in der Flüchtlingsfrage, das hält ja an. Es professionalisiert sich, wie die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat. Also ich sehe gar keinen Grund, weshalb die Dinge sich negativ entwickeln sollten, sondern ich sehe klare Anzeichen dafür, dass sie sich immer besser entwickeln.
"Die SPD hat ja viel erreicht in dieser Großen Koalition"
Büüsker: Wie ist dann jetzt das Statement von Sigmar Gabriel vom Wochenende einzuordnen, der ja so ein bisschen auch auf Horst-Seehofer-Kurs zu sein scheint?
Lamers: Ja. Wenn ich ganz ehrlich bin, macht mir die Situation der SPD ungleich mehr Sorgen als die Sorgen um meine eigene Partei. Sie ist in einer wirklich schwierigen Lage und ich würde auch ihr selber gar nicht die Hauptschuld zuweisen. Das ist ein weites Feld, wie Sie wissen. Sie ist in einer wirklich außerordentlich schwierigen Lage und in einer solchen Lage versucht man, dann Profil zu gewinnen auch auf eine Art und Weise, die sich gegen den Koalitionspartner, mit dem man ja doch so lange und so gut zusammengearbeitet hat, wendet. Die SPD hat ja viel erreicht in dieser Großen Koalition. Alle ihre sozialpolitischen Vorhaben sind durchgesetzt worden. Trotzdem dümpelt sie an der Grenze von 25 Prozent herum.
Obergrenzen: "Das ist doch eine Pseudodiskussion, das ist eine Mär"
Büüsker: Aber Herr Lamers, wenn ich da ganz kurz einhaken darf? Horst Seehofer, Ihr Unions-Partner, der macht doch für die CSU das Gleiche. Der benutzt die gleichen Worte wie Sigmar Gabriel am Wochenende, Stichwort Obergrenze.
Lamers: Das macht die Sache ja nicht besser. Mit den Obergrenzen, wissen Sie, das ist ein weites Feld. Wer will sie denn garantieren, dass sie eingehalten werden? Wenn die Menschen kommen und Asyl verlangen, müssen wir sie reinlassen, aus rechtlichen wie aus moralischen Gründen und umgekehrt und auch aus politischen. Das ist doch eine Pseudodiskussion, das ist eine Mär, dass man das festlegen und dann vollstrecken könne. Abgesehen davon, dass es dann immer auf den nächsten geschoben wird in Europa, die ja gar nicht in der Lage sind, die wirklich zum Teil zu klein und zu schwach sind, um damit fertig zu werden. Das ist eine der Pseudoproblemlösungen, die dann immer in solchen Situationen vorgetragen werden.
Büüsker: Herr Lamers, wenn jetzt selbst Sie sagen, das ist eine Pseudodiskussion, was sollen dann die Wählerinnen und Wähler davon halten? Die wissen ja gar nicht mehr so richtig, wofür die CDU, wofür die Union eigentlich steht.
Lamers: Also wissen Sie, nach den Umfragen sind die Werte für Angela Merkel sowohl wie für die Unions-Parteien recht konstant. Sie sind nicht mehr so hoch wie vor der Flüchtlingslage, aber sie sind konstant und immer noch ausreichend, um uns jedenfalls in die Lage zu versetzen, eine neue Regierung zu bilden. Und bis nächstes Jahr vergeht noch einige Zeit. Wenn die Entwicklung so weitergeht - die Flüchtlingszahlen sind ja auch deutlich zurückgegangen -, dann sehe ich gar keinen Grund für besondere Aufregung.
"Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Deutschland"
Büüsker: Jetzt steuern wir aber gerade direkt auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu, wo die AfD sehr gute Umfragewerte hat. Was, wenn die CDU hier abgestraft wird?
Lamers: Wissen Sie, Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Deutschland, um das mal deutlich zu sagen. Dass in den neuen Bundesländern ohnehin eine sehr viel größere Affinität zu Pegida und AfD bestehen, ist bekannt aus Gründen, die ja auch leicht darzustellen sind. Das ist das Problem der Ungleichzeitigkeit in unserem eigenen Lande, auch zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedern der Europäischen Union. Das wird eine Zeit lang noch anhalten, aber das darf man auch nicht überbewerten. Und im Übrigen: Wenn es darauf ankommt, werden sich die Leute schon noch überlegen, ob sie AfD wählen. Sie wissen ja dann ganz genau, dass das nur ein Protest ist und nichts Wirkliches bewegt und verändert. Das wird sich zeigen, da bin ich gar nicht pessimistisch.
Büüsker: Das heißt, Sie machen sich auch gar keine Sorgen, dass ein starkes Ergebnis für die AfD vielleicht die Kritiker in der Union stärken könnte?
Lamers: Das könnte schon vorübergehend so sein. Aber wissen Sie, je näher der Wahltag rückt, umso mehr werden die Menschen, die Politiker, die da die Kritik in den eigenen Reihen üben, sich überlegen, ob das wohl ihren eigenen Interessen dient. Das haben wir ja alles schon erlebt, auch was die CSU angeht mit Kreuth. Wie das ausgegangen ist, ist bekannt. Und ich sage meinen CSU-Freunden auch immer: Überlegt doch mal. Der große Franz-Josef Strauß, was hat der gesagt von Europa? Er hat gesagt, Bayern ist meine Heimat, Deutschland ist mein Vaterland, Europa ist unsere Zukunft. Ja, so ist das! So kurz kann man das überzeugend darstellen. Daran sollen sie sich erinnern. Ich nehme das schon ernst, aber ich überbewerte es auch nicht.
Büüsker: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie sehr optimistisch, was die weitere politische Zukunft von Angela Merkel angeht. Aber, Herr Lamers, erklären Sie uns bitte: Wieso wartet Merkel so lange mit einer Aussage, ob sie jetzt wieder Kanzlerin werden möchte oder nicht?
Lamers: Ja weil sie es jetzt nicht unbedingt tun muss. Aber in wenigen Wochen, praktisch in zwei Monaten - wann ist der Bundesparteitag, Anfang Dezember -, wird sie ja sich entscheiden müssen, ob sie wieder kandidiert als Parteivorsitzende, und das ist ja in jedem Falle eine klare Vorentscheidung. So lange ist das ja nicht mehr hin.
"Angela Merkel hat sehr gute Nerven"
Büüsker: Und wie groß ist der Rückhalt der Kanzlerin in Ihrer Partei im Moment?
Lamers: Der ist groß! Nach den Umfragen 70 Prozent. Das ist ganz erstaunlich, muss ich Ihnen sagen, angesichts auch der parteiinternen und fraktionsinternen Kritik. Wissen Sie, ich halte nichts von der Medienschelte, überhaupt nichts. Wir haben keine Lügenpresse in Deutschland, sondern wir haben eine gute Presse, die wirklich insgesamt vorbildlich sogar in Europa ist. Aber natürlich: Die mediale Aufmerksamkeit - das ist nun mal die Funktion der Medien - ist immer gerichtet auf Differenzen. Das ist verständlich, das kritisiere ich nicht. Ich stelle es nur fest. Aber davon darf man sich auch nicht verrückt machen lassen. Und Angela Merkel hat sehr gute Nerven, das spricht ihr niemand ab.
Büüsker: Aber Demokratie lebt ja auch immer vom gegenseitigen Austausch und auch ein bisschen von Differenzen. Vielleicht gucken wir Medien auch gerade deshalb da so genau drauf. - Noch mal zurück zu dem großen Rückhalt von Merkel, den Sie gerade angesprochen haben, in der Partei. Liegt das vielleicht auch daran, dass es gar keine Alternativen zu Angela Merkel gibt?
Lamers: Ja, sie sind schwierig. Es kann kein Zweifel sein, dass es Wolfgang Schäuble könnte. Das bezweifelt ja auch niemand. Aber ob er aus anderen Gründen es nicht kann, die nicht in seiner Qualifikation liegen, und ob er es auch nicht will, das ist eine andere Frage.
Büüsker: Sagt Karl Lamers, Mitglied der CDU und ehemals im Deutschen Bundestag. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Lamers, heute mittag hier im Deutschlandfunk.
Lamers: Gerne, Frau Büüsker.
Büüsker: Tschüss!
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