Präsident Viktor Janukowitsch begibt sich trotz der Massendemonstrationen auf Reisen, morgen besucht er drei Tage China, danach Russland.
Der hohe Gaspreis und die Schulden machten der Ukraine am meisten zu schaffen. Natürlich finde die Reise in einer innenpolitisch schweren Zeit statt. China sei bereit, eine Reihe von Verträgen zu unterschreiben, Investitionen in der Ukraine, den Besuch nicht zu machen, würde der Wirtschaft des Landes schaden."
Seit Freitag war von dem Staatschef nichts zu hören. Am Abend durften ihm Journalisten vier verschiedener ukrainische Fernsehsender je eine Frage stellen. Statt zu antworten dozierte er bis zu 15 Minuten am Stück, unter anderem kündigte er Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft an, die nach den Schuldigen der Ausschreitungen beziehungsweise des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes am Samstag suchen soll. Der Kiewer Polizeichef wurde bereits entlassen, dabei hatte die Berkut-Einheit, die dem Präsidenten selbst untersteht, den Maidan geräumt.
"Jeder hat die Möglichkeit, nicht nur das Recht, seine Meinung zu äußern, aber weil wir eine demokratische Gesellschaft sein wollen, ist es sehr wichtig, dass alle das Gesetz beachten."
Das gelte für Bürger wie für Vertreter der Sicherheitsorgane. Janukowitsch bat die Politiker, nichts zu übereilen und vielmehr die Interessen des Landes im Blick zu behalten. Gemeint waren die Wahlen, die doch ohnehin stattfinden würden.
"Was die Politik betrifft, jede Art von Radikalisierung hat ausschließlich negative Folgen."
Janukowitsch vermied von vorgezogenen Neuwahlen zu sprechen, doch das ist genau das, was die Bürger auf der Straße wollen, warum sie trotz der Kälte auch nachts auf dem Euro-Maidan ausharren. Längst geht es nicht mehr nur um den EU-Assoziierungsprozess.
In der Werchowna Rada will heute die jetzt einheitlich auftretende Opposition über ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung abstimmen lassen, das Angebot, sich an einen Runden Tisch zu setzen, wie das Parlamentspräsident Rybak vorgeschlagen hat, lehnt sie ab.
Aus der Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch wird eine Reihe von Austritten gemeldet, der wichtigste ist der des Leiters der Präsidialadministration Sergej Lowotschkin. Alles hängt von der Fraktion der Kommunisten ab, die sich bislang nicht als echte Opposition zur Janukowitsch-Regierung verstehen.
