Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers muss eine langfristige Finanzierung der Bundeswehr sichergestellt werden. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks betonte der mögliche Kanzlerkandidat der Grünen, die Mittel des bisherigen Bundeswehr-Sondervermögens seien 2027 aufgebraucht.

Für ein neues Sondervermögen sei eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Nach den Neuwahlen könnte jedoch eine Sperrminorität von AfD und BSW eine Entscheidung blockieren und damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährden.

Die Union zeigt sich bislang zurückhaltend, vor der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers über eine Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung zu sprechen.

Habeck nutzte das Interview auch, um die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen Position zu betonen - gerade angesichts der politischen Entwicklungen in den USA und der russischen Aggression in der Ukraine.

Dass Europa derzeit gespalten sei, liege vor allem daran, dass Deutschland nicht ausreichend führe. Führung in Europa bedeute, die Stärke Deutschlands in den Dienst der europäischen Sache zu stellen. Dazu müsse Deutschland immer auf der Seite der Mehrheit in der EU stehen. In der Vergangenheit sei die Bundesrepublik in Europa zu viele Sonderwege gegangen. Als Beispiel nannte Habeck das Festhalten der Bundesregierung am Pipeline-Projekt Nordstream.

Am Freitag hatte Habeck seine Kandidatur als Kanzlerkandidat der Grünen offiziell bekannt gegeben. Ein Parteitag in der kommenden Woche soll über seine Nominierung entscheiden. Habeck betonte, es gehe ihm darum, ein glaubwürdiges Angebot an die Bürgerinnen und Bürger zu formulieren und Vertrauen zurückzugewinnen. Er sei sich bewusst, dass die Ausgangslage für ihn und die Grünen nicht optimal sei. Es gebe viel aufzuholen. "Ob es gelingt und ob es angenommen wird, werden wir sehen. Insofern ist die Entscheidung, ob das Angebot angenommen wird, eine Entscheidung der Menschen."