Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios befindet er sich in der Ressortabstimmung und soll im Herbst vom Kabinett verabschiedet werden. Es geht dabei hauptsächlich um Kriegsverbrechen. Sie können auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden, wenn in der Kriegsregion selbst eine Rechtsprechung nicht möglich ist. Buschmann betonte demnach, es sei egal ob Verbrechen in Damaskus oder Kiew verübt würden, das Recht dürfe nicht wegschauen. Der FDP-Politiker führte aus, es sollten vor allem drei Dinge erreicht werden: Opferrechte zu stärken, Breitenwirkung von völkerstrafrechtlichen Urteilen zu verbessern, und Lücken in der Strafbarkeit zu schließen. Geplant ist, das bestehende Recht bei Tatbeständen wie sexualisierte Gewalt nachzuschärfen. Gleiches gilt für die Verwendung neuer Waffen, die bisher nicht ausdrücklich genannt sind - wie Laserwaffen oder solche, die Splitter oder Röntgen-Strahlen aussenden.