Dirk-Oliver Heckmann: Damit sind wir beim Thema Sozialdemokraten. Hier wird ja derzeit heftig gerungen: sollen die Sozialdemokraten noch einmal eine Große Koalition mit der Union eingehen? Aus der letzten von 2005 bis 2009 sind sie ja mit dem schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik herausgegangen. Und es könnte noch schlimmer kommen, denn war sie nach der beispiellosen Aufholjagd von Gerhard Schröder im Jahr 2005 damals auf Augenhöhe mit der CDU und der CSU, kann davon diesmal keine Rede sein. Hinzu kommt: Egal was eine Koalition aus Union und SPD sozialpolitisch auf den Weg bringt, Linke und Grüne würden immer noch eins draufsetzen. – Am Telefon ist jetzt Sascha Vogt, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten. Guten Tag, Herr Vogt.
Sascha Vogt: Einen schönen guten Tag!
Heckmann: Wie groß ist denn Ihr Hunger nach einer Großen Koalition?
Vogt: Der tendiert gegen null. Sie haben gerade selbst die historische Erfahrung, die wir in der jüngeren Vergangenheit gesammelt haben, genannt. Und es gibt auch noch einen weiteren Grund, warum ich da ganz arge Bauchschmerzen habe. Wenn man mal die Wahlprogramme von Union und SPD nebeneinander legt, dann sieht man, dass es da nicht so viele Schnittmengen gibt, und wir haben einen klaren Auftrag von unseren Wählerinnen und Wählern bekommen, das was wir im Wahlkampf versprochen haben, auch hinterher umzusetzen. Und ich glaube nicht, dass das in einer Großen Koalition möglich sein wird.
Heckmann: Derzeit sind ja viele solche kritischen Stimmen innerhalb der SPD zu hören. Ist das ganze aber nicht vielleicht eher Rhetorik, weil sich die Union dann doch auf das staatspolitische Verantwortungsgefühl und den Machtinstinkt der SPD am Ende doch wird verlassen können?
Vogt: Ich glaube, das ist noch vollkommen offen, was da geschieht. Wir werden in der Partei in den nächsten Tagen darüber weiter diskutieren. Wir haben am Freitag einen kleinen Parteitag. Und im übrigen gilt, dass die SPD ja nicht die einzige Partei ist, die außer der Union noch im Bundestag ist. Auch die Grünen sind noch drin und es gibt ja auch Diskussionen über Schwarz-Grün. Es kann am Ende auch zu einer Minderheitsregierung der Union führen, warten wir doch einfach mal ab.
Heckmann: Aber auf die Minderheitsregierung wird sich Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, sicherlich nicht einlassen. Im Gegenteil: da wird es eher Neuwahlen geben und die werden wahrscheinlich dann auch nicht viel besser ausfallen für SPD und Grüne.
Vogt: Warten wir mal ab. Erst mal ist jetzt Angela Merkel gefragt. Sie muss sich Mehrheiten suchen, sie muss irgendwie potenzielle Partner davon überzeugen, dass es Sinn macht, in eine Koalition mit ihr zu gehen. Wir werden sicherlich am Freitag noch mal sehr stark bekräftigen, dass wir weiterhin zu unseren zentralen programmatischen Aussagen stehen.
Heckmann: Am Freitag, Herr Vogt, da findet ja der Parteikonvent statt. Sie haben es gerade eben schon erwähnt. Muss Sigmar Gabriel da mit dem Vorschlag einer Mitgliederbefragung auflaufen?
Vogt: Ich weiß nicht, ob der Parteivorsitzende selbst damit aufläuft. Er wäre auf jeden Fall gut beraten, weil ansonsten wird es sicherlich zahlreiche Anträge geben, unter anderem von den Jusos, genau das zu tun, dass dann am Ende, wenn es denn zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, über einen Koalitionsvertrag natürlich die Mitglieder entscheiden müssen, entscheiden müssen, wollen wir das jetzt oder wollen wir das nicht.
Heckmann: Wird eine solche Mitgliederbefragung denn die Chancen für eine Große Koalition vergrößern oder eher verkleinern?
Vogt: Na ja, das wäre ein bisschen ein Blick in die Glaskugel. Dazu müsste man ja erst mal abwarten, ob man überhaupt verhandelt, wie dann potenzielle Verhandlungen laufen. Fest steht aber, dass wir den eingeschlagenen Weg, die Mitglieder stärker zu beteiligen, jetzt, wenn es ernst wird, auch konsequent umsetzen müssen und deswegen am Ende dann die Mitglieder das letzte Wort haben müssen.
Heckmann: Glauben Sie denn im Ernst, Herr Vogt, dass Sie in einer Großen Koalition nach Koalitionsverhandlungen so etwas wie einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn werden durchsetzen können gegen die Union?
Vogt: Ich bin da skeptisch, und genau deswegen bin ich ja sehr skeptisch, was die Große Koalition insgesamt angeht. Ich glaube, die SPD wird keinen Koalitionsvertrag schließen können, in dem nicht unter anderem der gesetzliche Mindestlohn festgeschrieben ist. Bei solchen Fragen und bei anderen Fragen auch muss die SPD kompromisslos bleiben.
Heckmann: Wenn, dann müssten Sie ja auf das Angebot der Linken, das ja heute unterbreitet wurde, eingehen. Die möchten ja einen Vorstoß wagen im Bundestag zur Einführung eines Mindestlohns. Sie sind ja auch als SPD dafür. Machen Sie da mit?
Vogt: Auch das wäre für mich vorstellbar. Der Bundestag kommt jetzt ja, glaube ich, das erste Mal Ende Oktober zusammen. Aber dann muss es ausdrücklich auch eine Option sein, dass man einzelne Projekte auch mit der vorhandenen parlamentarischen Mehrheit dann für solche Projekte durchsetzt.
Heckmann: Aber innerhalb einer Koalition ist das ja schwierig vorstellbar.
Vogt: Deswegen sage ich ja, wir müssen abwarten, wie der Stand der Dinge Ende Oktober ist. Ich glaube, auch da gilt es, jetzt keine Schnellschüsse zu produzieren. Aber ich finde, die SPD sollte sich das explizit offen halten, Projekte wie den Mindestlohn oder auch die Abschaffung des Betreuungsgeldes mit den vorhandenen parlamentarischen Mehrheiten dann durchzusetzen, je nachdem wie der Stand der Dinge in Verhandlungen ist und was sich da dann irgendwie abzeichnet, oder ob es überhaupt noch Verhandlungen gibt. Das wissen wir noch nicht.
Heckmann: Herr Vogt, ein mögliches Szenario ist ja, dass Sigmar Gabriel die SPD in die Große Koalition führt, die man dann nach einiger Zeit platzen lässt. Bis dahin aber müsste sich die SPD, auch die SPD der Linken gegenüber öffnen.
Vogt: Definitiv ja, und das gilt auch unabhängig von dem von Ihnen beschriebenen Szenario, wo ich nicht weiß, ob das ein wahrscheinliches und plausibles Szenario ist. Auch das wird sich sicherlich im Laufe der Zeit dann zeigen. Fest steht für mich aber, dass die SPD endlich von der Ausschließeritis herunterkommen muss und sich gegenüber der Linkspartei öffnen muss, damit bei der nächsten Bundestagswahl auch eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich wäre, wenn es denn dann inhaltlich zusammenpasst.
Heckmann: Warum ist das nicht schon längst geschehen?
Vogt: Weil verschiedene Akteure vor der Bundestagswahl das kategorisch ausgeschlossen haben. Dann müssen Sie die fragen, warum die das getan haben. Ich habe das immer für einen Fehler gehalten.
Heckmann: Sie kennen die ja gut.
Vogt: Da wird dann gesagt, sie wären angeblich nicht regierungsfähig, oder man bekäme mit denen inhaltlich nichts zusammen. Ich wäre erst mal der Meinung, man sollte vor der Wahl nur eins versprechen, dass man zu seinen Wahlversprechen steht, und dann muss man sich Partner nach der Wahl suchen, mit denen man das umsetzen kann. Jetzt hat es die SPD ausgeschlossen, deswegen wäre es ein Bruch von einem Wahlversprechen, dass man das jetzt nicht macht, wenn man jetzt sagen würde, wir führen nächste Woche diese Koalitionsverhandlungen. Aber das muss sich definitiv in der kommenden Zeit ändern.
Heckmann: Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Vogt, danke Ihnen für Ihre Zeit.
Vogt: Ich danke auch – auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Sascha Vogt: Einen schönen guten Tag!
Heckmann: Wie groß ist denn Ihr Hunger nach einer Großen Koalition?
Vogt: Der tendiert gegen null. Sie haben gerade selbst die historische Erfahrung, die wir in der jüngeren Vergangenheit gesammelt haben, genannt. Und es gibt auch noch einen weiteren Grund, warum ich da ganz arge Bauchschmerzen habe. Wenn man mal die Wahlprogramme von Union und SPD nebeneinander legt, dann sieht man, dass es da nicht so viele Schnittmengen gibt, und wir haben einen klaren Auftrag von unseren Wählerinnen und Wählern bekommen, das was wir im Wahlkampf versprochen haben, auch hinterher umzusetzen. Und ich glaube nicht, dass das in einer Großen Koalition möglich sein wird.
Heckmann: Derzeit sind ja viele solche kritischen Stimmen innerhalb der SPD zu hören. Ist das ganze aber nicht vielleicht eher Rhetorik, weil sich die Union dann doch auf das staatspolitische Verantwortungsgefühl und den Machtinstinkt der SPD am Ende doch wird verlassen können?
Vogt: Ich glaube, das ist noch vollkommen offen, was da geschieht. Wir werden in der Partei in den nächsten Tagen darüber weiter diskutieren. Wir haben am Freitag einen kleinen Parteitag. Und im übrigen gilt, dass die SPD ja nicht die einzige Partei ist, die außer der Union noch im Bundestag ist. Auch die Grünen sind noch drin und es gibt ja auch Diskussionen über Schwarz-Grün. Es kann am Ende auch zu einer Minderheitsregierung der Union führen, warten wir doch einfach mal ab.
Heckmann: Aber auf die Minderheitsregierung wird sich Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, sicherlich nicht einlassen. Im Gegenteil: da wird es eher Neuwahlen geben und die werden wahrscheinlich dann auch nicht viel besser ausfallen für SPD und Grüne.
Vogt: Warten wir mal ab. Erst mal ist jetzt Angela Merkel gefragt. Sie muss sich Mehrheiten suchen, sie muss irgendwie potenzielle Partner davon überzeugen, dass es Sinn macht, in eine Koalition mit ihr zu gehen. Wir werden sicherlich am Freitag noch mal sehr stark bekräftigen, dass wir weiterhin zu unseren zentralen programmatischen Aussagen stehen.
Heckmann: Am Freitag, Herr Vogt, da findet ja der Parteikonvent statt. Sie haben es gerade eben schon erwähnt. Muss Sigmar Gabriel da mit dem Vorschlag einer Mitgliederbefragung auflaufen?
Vogt: Ich weiß nicht, ob der Parteivorsitzende selbst damit aufläuft. Er wäre auf jeden Fall gut beraten, weil ansonsten wird es sicherlich zahlreiche Anträge geben, unter anderem von den Jusos, genau das zu tun, dass dann am Ende, wenn es denn zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, über einen Koalitionsvertrag natürlich die Mitglieder entscheiden müssen, entscheiden müssen, wollen wir das jetzt oder wollen wir das nicht.
Heckmann: Wird eine solche Mitgliederbefragung denn die Chancen für eine Große Koalition vergrößern oder eher verkleinern?
Vogt: Na ja, das wäre ein bisschen ein Blick in die Glaskugel. Dazu müsste man ja erst mal abwarten, ob man überhaupt verhandelt, wie dann potenzielle Verhandlungen laufen. Fest steht aber, dass wir den eingeschlagenen Weg, die Mitglieder stärker zu beteiligen, jetzt, wenn es ernst wird, auch konsequent umsetzen müssen und deswegen am Ende dann die Mitglieder das letzte Wort haben müssen.
Heckmann: Glauben Sie denn im Ernst, Herr Vogt, dass Sie in einer Großen Koalition nach Koalitionsverhandlungen so etwas wie einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn werden durchsetzen können gegen die Union?
Vogt: Ich bin da skeptisch, und genau deswegen bin ich ja sehr skeptisch, was die Große Koalition insgesamt angeht. Ich glaube, die SPD wird keinen Koalitionsvertrag schließen können, in dem nicht unter anderem der gesetzliche Mindestlohn festgeschrieben ist. Bei solchen Fragen und bei anderen Fragen auch muss die SPD kompromisslos bleiben.
Heckmann: Wenn, dann müssten Sie ja auf das Angebot der Linken, das ja heute unterbreitet wurde, eingehen. Die möchten ja einen Vorstoß wagen im Bundestag zur Einführung eines Mindestlohns. Sie sind ja auch als SPD dafür. Machen Sie da mit?
Vogt: Auch das wäre für mich vorstellbar. Der Bundestag kommt jetzt ja, glaube ich, das erste Mal Ende Oktober zusammen. Aber dann muss es ausdrücklich auch eine Option sein, dass man einzelne Projekte auch mit der vorhandenen parlamentarischen Mehrheit dann für solche Projekte durchsetzt.
Heckmann: Aber innerhalb einer Koalition ist das ja schwierig vorstellbar.
Vogt: Deswegen sage ich ja, wir müssen abwarten, wie der Stand der Dinge Ende Oktober ist. Ich glaube, auch da gilt es, jetzt keine Schnellschüsse zu produzieren. Aber ich finde, die SPD sollte sich das explizit offen halten, Projekte wie den Mindestlohn oder auch die Abschaffung des Betreuungsgeldes mit den vorhandenen parlamentarischen Mehrheiten dann durchzusetzen, je nachdem wie der Stand der Dinge in Verhandlungen ist und was sich da dann irgendwie abzeichnet, oder ob es überhaupt noch Verhandlungen gibt. Das wissen wir noch nicht.
Heckmann: Herr Vogt, ein mögliches Szenario ist ja, dass Sigmar Gabriel die SPD in die Große Koalition führt, die man dann nach einiger Zeit platzen lässt. Bis dahin aber müsste sich die SPD, auch die SPD der Linken gegenüber öffnen.
Vogt: Definitiv ja, und das gilt auch unabhängig von dem von Ihnen beschriebenen Szenario, wo ich nicht weiß, ob das ein wahrscheinliches und plausibles Szenario ist. Auch das wird sich sicherlich im Laufe der Zeit dann zeigen. Fest steht für mich aber, dass die SPD endlich von der Ausschließeritis herunterkommen muss und sich gegenüber der Linkspartei öffnen muss, damit bei der nächsten Bundestagswahl auch eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich wäre, wenn es denn dann inhaltlich zusammenpasst.
Heckmann: Warum ist das nicht schon längst geschehen?
Vogt: Weil verschiedene Akteure vor der Bundestagswahl das kategorisch ausgeschlossen haben. Dann müssen Sie die fragen, warum die das getan haben. Ich habe das immer für einen Fehler gehalten.
Heckmann: Sie kennen die ja gut.
Vogt: Da wird dann gesagt, sie wären angeblich nicht regierungsfähig, oder man bekäme mit denen inhaltlich nichts zusammen. Ich wäre erst mal der Meinung, man sollte vor der Wahl nur eins versprechen, dass man zu seinen Wahlversprechen steht, und dann muss man sich Partner nach der Wahl suchen, mit denen man das umsetzen kann. Jetzt hat es die SPD ausgeschlossen, deswegen wäre es ein Bruch von einem Wahlversprechen, dass man das jetzt nicht macht, wenn man jetzt sagen würde, wir führen nächste Woche diese Koalitionsverhandlungen. Aber das muss sich definitiv in der kommenden Zeit ändern.
Heckmann: Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Vogt, danke Ihnen für Ihre Zeit.
Vogt: Ich danke auch – auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
