Voigt bekam im Erfurter Landtag im ersten Anlauf 51 von 88 Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit. Anschließend wurde er vereidigt.
Das Bündnis aus CDU, BSW und SPD - die sogenannte Brombeer-Koalition - verfügt über 44 Mandate und damit nicht über eine eigene Mehrheit. Linken-Fraktionschef Schaft hatte kurz vor der Sitzung mitgeteilt, man werde Voigt bei der geheimen Abstimmung unterstützen. Im Anschluss sprach er von einem "Vertrauensvorschuss", man werde "aber keinen Blankoscheck ausstellen."
Koalition und Linkspartei einigen sich
Die Linke und die drei Koalitionsparteien hatten sich erst in der Nacht endgültig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Nach Informationen von Deutschlandfunk-Landeskorrespondent Henry Bernhard soll es im Gegenzug für die Unterstützung von Voigt regelmäßige Konsultationen zwischen der Koalition und der Linken geben, etwa über den Landeshaushalt und wichtige Reformvorhaben. Außerdem wird klargestellt, dass es keine Kooperation mit der AfD geben soll. Diese war bei der Landtagswahl mit 32 Sitzen stärkste Kraft geworden. Die AfD hat eine sogenannte Sperrminorität und somit weitreichenden politischen Einfluss.
Neuer Ministerpräsident muss Kompromisse suchen
Voigts Regierungszeit wird geprägt sein vom Ringen um Kompromisse - auch in den eigenen Koalitionsreihen. Bereits in den Sondierungen und Koalitionsgesprächen brachten etwa die friedenspolitischen Forderungen des BSW das Dreierbündnis an den Rande des Scheiterns. Auch den Haushalt, Gesetzesvorhaben und Reformen kann Voigt nicht im Alleingang stemmen, er ist dabei auf Stimmen der Oppositionsparteien - neben der Linken auch die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD - angewiesen.
Der in Jena geborenen Politikwissenschaftler Voigt sitzt seit 2009 im Erfurter Landtag. Er war seit März 2020 Fraktionschef der CDU, seit mehr als zwei Jahren ist er auch Landesvorsitzender seiner Partei. Immer wieder wurde der CDU in den vergangenen Jahren wegen gemeinsamer Voten etwa zur Senkung der Grunderwerbsteuer eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen.
Weitere Informationen
Diese Nachricht wurde am 12.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.