Manch Schweizer Arbeitgeber dürfte sich allein durch den Gedanken in einem Horrorfilm gewähnt haben: 22 Franken oder umgerechnet rund 18 Euro als Mindestlohn hatten der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Sozialdemokraten gefordert. Nach Angaben des Schweizer Fernsehens votierten am Sonntag 76,3 Prozent der Abstimmenden gegen den Vorschlag eines "würdigen Lohns" für das Hochpreisland Schweiz.
In Umfragen hatte sich eine Ablehnung bereits abgezeichnet, dennoch waren Teile der Wirtschaft vor der Abstimmung nervös. Die Gegner des Vorschlags – Regierung, Unternehmer und konservative Parteien – sehen keine Notwendigkeit für einen Mindestlohn. Sie führen umgekehrt an, dass Jugendliche und Langzeitarbeitslose die Leidtragenden wären, weil sie dann schwieriger einen Job fänden. Nicht zuletzt halten sie die Höhe von 22 Franken für völlig übertrieben. Laut Umfragen teilen 64 Prozent der Schweizer diese Ansicht.
Die Initiatoren des Referendums, dazu zählen linke Parteien und Gewerkschaften, argumentierten, eine monatliche Lohnuntergrenze von umgerechnet 3.300 Euro sei erforderlich, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Mit 11,10 Euro gibt es den europaweit höchsten Mindestlohn bislang in Luxemburg, in Deutschland soll ab 2015 eine Untergrenze von 8,50 Euro eingeführt werden.
Abstimmungen auch über Kampfjets und Pädophilen-Berufsverbot
Aufgerufen waren die rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen zudem, über den Kauf von neuen Kampfjets für die Luftwaffe zu entscheiden. 53,4 Prozent stimmten gegen das Vorhaben der Regierung. Mit den 22 Maschinen von Typ Gripen des schwedischen Herstellers Saab sollten zum Preis von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro veraltete Tiger-Jets ersetzt werden.
Die Gegner argumentierten, ein neutrales Land wie die Schweiz brauche keine hochgerüstete Luftwaffe. Das Geld sollte für Bildung ausgegeben werden. Umfragen zufolge wird es dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gegnern und Befürwortern des von der Regierung verabschiedeten Finanzierungsplans geben.
Eine Initiative, wonach in der Schweiz verurteilten Pädophilen lebenslang jegliche berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen verboten werden soll, fand erwartungsgemäß die Zustimmung der Schweizer Bürger. Laut Schweizer Fernsehen sprachen sich 63,5 Prozent der Abstimmenden dafür. Mit einer deutlichen Mehrheit von 88 Prozent nahmen sie zudem den Vorschlag an, eine medizinische Grundversorgung einschließlich hoch qualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern.
(tön/bn/nin)
