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Volksabstimmungen
Schweizer sagen dreimal Nein

Bei einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer klar gegen die "Ecopop"-Initiative ausgesprochen, die Zuwanderung drastisch begrenzen wollte. Nach den amtlichen Ergebnissen stimmten drei Viertel der Bürger mit Nein. Auch zwei andere Vorschläge zu Gold und zu reichen Ausländern scheiterten.

30.11.2014
    Das Plakat in Zürich fordert die Bürger auf, am 30. November mit "Nein" zur Ecopop-Initiative zu stimmen.
    Plakate in Zürich forderten die Bürger auf, mit "Nein" zur Ecopop-Initiative zu stimmen. (dpa / picture alliance / Steffen Schmidt)
    Nach Angaben des Schweizer Fernsehens sprachen sich rund drei Viertel der Wähler dagegen aus, die Einwanderung von Ausländern auf 0,2 Prozent der Bevölkerung zu begrenzen. Das hätte bedeutet, dass es statt der bislang rund 80.000 Zuwanderer pro Jahr nur noch gut 16.000 geben dürfte.
    Die Initiative Ecopop hatte ihren Vorstoß mit der "Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine immer größere Anzahl von Menschen" begründet. Sie schlug zudem vor, zehn Prozent der Entwicklungsgelder für Verhütungsprogramme in ärmeren Ländern auszugeben. Die Schweizer Regierung, alle großen Parteien sowie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften lehnten die Pläne ab. Im Februar hatten die Schweizer noch dafür gestimmt, Kontingente für Migranten einzuführen. Nach aktuellem Stand machen Ausländer fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung in der Schweiz aus.
    "Selbst für die Gegner von Ecopop kommt das deutliche Ergebnis überraschend", fasst Hans-Jürgen Maurus im DLF zusammen.
    Nein sagten die Bürger auch zu der Initiative "Rettet unser Schweizer Gold". Sie hätte die Nationalbank in Zürich gezwungen, ihren Goldbestand von gut 1.000 Tonnen fast zu verdreifachen. Das hätte den Handlungsspielraum der Zentralbank empfindlich eingeschränkt und womöglich für Unruhe am Gold- und Devisenmarkt gesorgt.
    Vergebens warb auch die Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" um Zustimmung. Die mehr als 5.700 reichen Ausländer, die in dem Land wohnen, können sich damit auch zukünftig nach Lebenshaltungskosten statt nach ihrem Einkommen besteuern lassen.
    Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent.
    (lob/sdö/dk)