Martin Zagatta: "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", so nennt sich die Initiative, die das heute anlaufende Volksbegehren auf den Weg gebracht hat, mit der in Berlin die großen Immobilienunternehmen enteignet werden sollen.
Michael Prütz ist einer der beiden Initiatoren, die das Volksbegehren auf den Weg gebracht haben, das heute anläuft und mit dem die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" gegen die großen Wohnungsunternehmen vorgehen will, gegen Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in ihrem Besitz haben. Guten Morgen, Herr Prütz!
Michael Prütz: Guten Morgen nach Köln!
Zagatta: Herr Prütz, 20.000 Unterschriften benötigen Sie jetzt in einem ersten Schritt, was ja eigentlich kein Problem sein sollte. Von was gehen Sie aus, bekommen Sie die heute schon zusammen?
Prütz: Es ist gut möglich, dass wir die heute schon zusammenbekommen, aber vielleicht dauert es noch ein, zwei Tage. Die Unterstützung, die wir in der Stadt erfahren, ist riesig, also das wird überhaupt kein Problem sein.
Enteignung bringe Planungssicherheit für Mieterinnen
Zagatta: Aber wenn Sie damit und mit den Enteignungen vielleicht sogar erfolgreich sind, bringt das ja keine einzige Wohnung mehr – das Argument haben wir ja gehört. Lohnt sich da der ganze Aufwand?
Prütz: Wir haben das auch nie behauptet, dass neue Wohnungen dadurch entstehen, aber wir sagen, durch die Enteignung werden 400- bis 500.000 Mieterinnen und Mieter in der Stadt geschützt, gewinnen Planungs- und Lebenssicherheit, und infolge dieser Enteignung werden sich auch kleinere Vermieter mehr an die vernünftigen Regeln halten, die wir alle wollen.
Zagatta: Da sagen aber die großen Unternehmen, also beispielsweise die Deutsche Wohnen, sie gehe sehr vernünftig vor. Also das Unternehmen sagt, seine Mieten seien vergleichsweise günstig. Ist das so falsch?
Prütz: Alle Konzerne sagen, dass ihre Mieten bei ca. 6,60 Euro liegen, das ist natürlich normal, sie sagen aber nicht – das sagen sie nur in ihren Geschäftsberichten –, dass das Mietsteigerungspotenzial in den nächsten Jahren in Berlin bei 50 Prozent liegt. Das heißt also, drei, vier Euro Nettokaltmiete mehr, das ist das, was sie anstreben, und das ist für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner überhaupt nicht leistbar.
Zagatta: Was nutzt Ihnen jetzt, wenn Sie die Stimmen zusammenbekommen, aber der Berliner Senat da nicht mitzieht? Bürgermeister Müller hat ja klar gesagt, dass er nichts von diesen Enteignungen hält.
Prütz: Der Senat ist unterschiedlicher Auffassung, die drei Regierungsparteien haben eine differente Meinung zu dieser Angelegenheit. Und es wird keinen Einspruch des Senates geben gegen das Volksbegehren, dann müssten sich nämlich alle drei Senatsparteien einig sein, dass sie das Volksbegehren ablehnen und vor das Verfassungsgericht bringen. Das werden sie nicht tun.
Entschädigungssumme "kein Problem für Berliner Landeshaushalt"
Zagatta: Die SPD beziehungsweise der Bürgermeister gehen aber davon aus, dass sich das hoch verschuldete Berlin solch eine Vergesellschaftung von Wohnungen gar nicht leisten kann. Dann wären doch unzählige Milliarden an Entschädigung fällig.
Prütz: Wir gehen davon aus, dass die Entschädigungssumme deutlich unter dem Marktwert liegen wird. Wir rechnen mit sieben bis 14 Milliarden, davon muss das Land Berlin 20 Prozent, also zwei bis zweieinhalb Milliarden Eigenkapital aufbringen, der Rest wird durch einen Kredit, einer neuen Wohnungsbaugesellschaft finanziert, und dieser Kredit zahlt sich durch die laufenden Mieten ab. Wir haben sogar berechnet, dass die Mieten um circa 80 bis 90 Cent pro Quadratmeter sinken könnten. Also, kein Problem für den Berliner Landeshaushalt.
Zagatta: Aber wo sollten diese Milliarden herkommen? Berlin hängt doch jetzt schon am Länderfinanzausgleich, also soll dann ein Land wie Bayern allen Ernstes für Ihre Enteignungen in Berlin bezahlen?
Prütz: Ich glaube nicht, dass anderthalb bis zwei Milliarden ein großes Problem sind. Das ist das Geld, was Berlin tatsächlich zur Verfügung hat, und wie gesagt, der Rest wird durch eine neue Wohnungsbaugesellschaft als Kredit aufgenommen, da sehe ich auch kein Problem. Natürlich werden die Bayern nicht begeistert sein, aber es ist eben eine Landesangelegenheit, und die wird in Berlin entschieden und nirgendwo anders.
"Senat hat 2003, 2004 öffentliche Wohnungsbaubestände verkauft"
Zagatta: Der Senat hat diese Wohnungen, die Sie da jetzt enteignen wollen, ja vor nicht allzu langer Zeit an diese Immobilienunternehmen erst verkauft, und jetzt zu sagen, die gebt ihr mir wieder zurück zu einem Preis weit unter Marktwert, ein Preis, den ich festsetze – das hat doch was von einem Schurkenstück, oder sehen Sie das anders?
Prütz: Na ja, ein Schurkenstück ist es nicht, aber in der Tat ist es so, und da haben Sie völlig recht, der Senat hat 2003, 2004 große öffentliche Wohnungsbaubestände verkauft, angeblich aufgrund einer Haushaltsnotlage. Das ist ja in anderen Städten auch passiert. Heute sagen alle, das ist ein großer Fehler gewesen, auch schon damals gab es viel Protest dagegen, aber der Senat hat nicht gehört. Und jetzt wird natürlich versucht, diese Sache wieder zurückzuführen, also den Fehler einzugestehen, und es ist eine gewisse Hektik ausgebrochen.
Zagatta: Wer soll diese Entschädigungen, die aus Ihrer Sicht ja relativ niedrig ausfallen sollen bei den Summen, die Sie genannt haben, wer soll diese Entschädigungen dann festsetzen?
Prütz: Die Entschädigungen werden natürlich die Gerichte festsetzen. Wir gehen natürlich davon aus, dass sich die Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und wie sie alle heißen, nicht einfach kampflos ergeben. Sie werden vor Gericht ziehen, und dann wird es da einen gewissen Kompromiss geben, davon kann man fest ausgehen.
Zagatta: Herr Prütz, in München und in anderen Städten in Deutschland sind die Mieten ja noch weit, weit höher als in Berlin, und anderswo sind Enteignungen kein Thema, also nur in Berlin. Ist das noch der alte DDR-Geist?
Prütz: Nein, das ist nicht der alte DDR-Geist. Die Situation ist, dass Berlin eine reine Mieterstadt ist. 85 Prozent der Menschen wohnen zur Miete, auf der einen Seite, auf der anderen Seite ist das Lohn- und Gehaltsniveau in Berlin um 25 Prozent niedriger als zum Beispiel in Hamburg oder auch in München, und die Leute stehen mit dem Rücken zur Wand, weil sie diese steigenden Mieten – also Mietsteigerung 50 Prozent in den letzten fünf Jahren – einfach nicht mehr stemmen können.
Bundesweite Resonanz auf Initiative
Zagatta: Mieterdemonstrationen, das haben wir zu Beginn gesagt oder gehört, gibt es heute in mehr als 20 deutschen Städten, diese Enteignungspläne allerdings, soweit ich das sehe, nur in Berlin. Glauben Sie, dass da noch etwas übergreift, oder hat Berlin da einen ganz speziellen Nährboden, der sich mit dem Rest der Republik nicht vergleichen lässt?
Prütz: Das lässt sich schon vergleichen. Wir kriegen Anfragen aus allen deutschen Städten, übrigens auch internationale Anfragen, dass wir unsere Initiative vorstellen sollen. Natürlich ist die Rechtslage anders: Eine Stadt wie München kann nicht alleine ein Enteignungsgesetz beschließen, es müsste schon zumindest ein Bundesland sein, aber zum Beispiel Hamburg oder Bremen kämen durchaus infrage. Die Resonanz, auch bundesweit, auf unsere Initiative ist aus unserer Sicht riesig, wir können die Anfragen überhaupt nicht bewältigen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
