Der Smog hatte sich mal wieder flächendeckend über Peking gelegt. Die gefährlichen Feinstaubwerte an diesem Morgen: zehn Mal so hoch wie der empfohlene Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation. Die fast 3.000 Delegierten des Volkskongresses wurden damit so verabschiedet wie sie vor knapp zwei Wochen begrüßt wurden: mit schmutzig-giftiger Luft. In der Großen Halle des Volkes kam Chinas Volkskongress zum letzten Mal dieses Jahr zusammen, um unter anderem den neuen Fünf-Jahres-Plan abzusegnen.
Das Abstimmungsergebnis war beispielhaft für Chinas Scheinparlament: eine Zustimmung von über 97 Prozent. Der 13. Fünf-Jahres-Plan soll die politische und wirtschaftliche Entwicklung in China vorgeben. Überraschungen gab es dabei keine. Der Plan sieht ein Wachstum von mindestens 6,5 Prozent über die nächsten fünf Jahre vor. Und am Ende des Volkskongresses gab sich Ministerpräsident Li Keqiang optimistisch.
"Wir haben volles Vertrauen in die strahlende Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft. Und unser Vertrauen steht nicht auf wackligen Füßen. Wir sind so zuversichtlich, weil wir glauben: Wenn wir den Weg der Reformen und der Öffnung weiter gehen, steht Chinas Wirtschaft nicht vor einer harten Landung. Durch unseren riesigen Markt haben wir haben enormes Potenzial. Es gibt immense Kreativität in unserem Land."
Kraftakt – ja, harte Landung – nein
Das war die Botschaft, die vom Volkskongress 2016 in Erinnerung bleibt: Mögen die wirtschaftlichen Probleme auch groß sein, China wird das schon schaukeln. Kraftakt – ja. Harte Landung – nein. Und die Delegierten, egal wen man fragt, stoßen ins gleiche Horn wie die Parteiführung. Zhu Zhangjing ist Volkskongress-Abgeordneter aus der ostchinesischen Provinz Zhejiang.
"Natürlich haben wir Vertrauen. Ich glaube unter der richtigen Führung unserer Regierung und der Kommunistischen Partei wird es Chinas Wirtschaft gut gehen. Auch wenn die Weltwirtschaft schwächelt. Der 13. Fünf-Jahres-Plan ist sehr klar. Darin sind mehr als 100 Großprojekte enthalten, die dem Markt viele Chancen bieten, für Investitionen und Geschäfte. Ich vertraue der Führung."
Chinas Kommunisten wollen raus aus der Krise
Mit einer Reihe von Förderprogrammen soll das Wachstum gestützt werden: Umgerechnet 110 Milliarden Euro soll in den Eisenbahn-Bau fließen, 230 Milliarden Euro stehen für neue Straßen bereit. China will mit einem neuen Wachstumsmodell die Wende schaffen. In den nächsten fünf Jahren soll der Übergang von einer exportorientierten Billig- und Schwerindustrie zu mehr Konsum, Dienstleistungen und Hochtechnologie gelingen. Die Schlagworte der Regierung: Innovation und grünes Wachstum. Aber Ministerpräsident Li Keqiang deutet an: Ganz einfach wird es nicht.
"Die Weltwirtschaft wächst nur schleppend. Chinas Wirtschaft ist aber davon abhängig, wie sich die Weltwirtschaft entwickelt. Außerdem befinden wir uns in einer Übergangsphase. Es gibt einige tief verwurzelte Probleme im Land, die akut geworden sind. All das hat den Abwärtsdruck auf Chinas Wirtschaft verstärkt."
Chinas Kommunisten wollen raus aus der Krise. Und geben die Zielmarke im neuen Fünf-Jahres-Plan vor: Durchschnittliches Einkommen und Wirtschaftsleistung sollen sich bis 2020 gegenüber 2010 verdoppeln. Viele Experten halten Chinas Wachstumsziele für zu ehrgeizig. Die Kritik: Es fehlt an marktwirtschaftlichen und strukturellen Reformen. Kritik wird aber auf Chinas Volkskongress allenfalls hinter verschlossenen Türen formuliert. Nach außen gab es vor allem verordneten Optimismus und Durchhalteparolen.
