China
Volkskongress-Sitzung endet mit Verabschiedung vieler Gesetze

In China ist mit der Verabschiedung zahlreicher Gesetze die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses zu Ende gegangen.

    Die Abschlusssitzung der dritten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes in Peking, der Hauptstadt Chinas.
    Nationaler Volkskongress in China (Xie Huanchi/XinHua/dpa)
    Die rund 3.000 Delegierten votierten nahezu einstimmig für die jährlichen Arbeitsberichte der Regierung. Sie verabschiedeten Resolutionen zu den zentralen und lokalen Haushalten. Erstmals seit Jahrzehnten wird China damit sein Haushaltsdefizit auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Die regierende Kommunistische Partei will deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um den angeschlagenen Immobiliensektor zu stützen, Banken mit Kapital auszustatten und die Menschen zu mehr Konsum zu bewegen. Damit soll das selbst gesteckte Ziel eines Wirtschaftswachstums von rund fünf Prozent erreicht werden.
    Bereits im vergangenen Jahr hatte die Führung in Peking mit verschiedenen Maßnahmen versucht, die Wirtschaft zu beleben. Im laufenden Jahr könnten Strafzölle im Handelsstreit mit den USA die Konjunktur zusätzlich belasten.
    Diese Nachricht wurde am 11.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.