Jürgen Zurheide: Die Kommunistische Partei Chinas ist in diesen Tagen zusammengetreten, 3.000 Delegierte kommen in ihrem Volkskongress hin, um die Zukunft des Landes zu bestimmen. Könnte man so sagen. Was sie wirklich zu sagen haben, ist die große Frage, aber immerhin, die Kommunistische Partei Chinas ist mit rund 80 Millionen Mitgliedern die größte politische Partei der Welt. Was da gerade passiert in China, das wollen wir jetzt wägen und da wollen wir etwas mehr zu erfahren, und darüber wollen wir mit einem Fachmann reden. Ich begrüße Matthias Stepan von der Mercator-Stiftung, der als China-Experte unterwegs ist. Guten Morgen, Herr Stepan!
Matthias Stepan: Guten Morgen, Herr Zurheide!
Chinesischer Film über Smog
Zurheide: Herr Stepan, beginnen wir mal mit einem Film, über den wir viel gehört haben, der im Internet Furore gemacht hat, der gerade gelaufen ist, ein Film über Smog in China, 150 Millionen Mal ist er angeklickt worden. Und jetzt gerade ist der Film aus dem Netz genommen worden, Zensur. Was sagt uns das im Zusammenhang mit dem Volkskongress?
Stepan: Ich denke, dass, wie jetzt mit diesem Film umgegangen wird, ein typisches Beispiel dafür ist, wie derzeit in China politische Diskussionen stattfinden und welche Diskussionen die Partei generell zulässt. Also, auf der einen Seite hat man anfangs gehört, dass der Film sogar von Parteiseite - der Minister für Umweltschutz - geehrt wurde, dass es ein wichtiger Beitrag ist für die Diskussion in China; allerdings gab es jetzt, wie Sie selber angesprochen haben, gestern bereits den Schwenk dahin, dass der Film nicht mehr gezeigt werden darf, dass auch die Diskussionen darüber unterbrochen werden. Das bedeutet, man möchte als kommunistische Partei eine gewisse Diskussion erlauben, allerdings, sobald eine kritische Schwelle erreicht ist und man befürchten muss, dass Leute auf die Straße gehen und dergleichen und dann diesen Nationalen Volkskongress stören könnten, dann wird wieder ganz klar ein Maulkorb verhängt an verschiedene Leute und man unterbindet auch Diskussionen.
Zurheide: Aber da steht ja die Frage im Raum: Wenn der Geist einmal aus der Flasche ist, wie kriegt man ihn da wieder rein? Das ist ja der Versuch, den Geist wieder in die Flasche reinzukriegen, oder?
Stepan: Ja, das ist natürlich ganz klar dieser Versuch. Wir haben aber auch im letzten Jahr verschiedene Zugeständnisse gesehen, beispielsweise auch das neue Umweltschutzgesetz, das dieses Jahr dann in Kraft getreten ist. Also, es gab Diskussionen um den ursprünglichen Entwurf, der auch dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses vorgelegt worden war, dieser erste Entwurf war relativ schwach, es gab wenig Möglichkeiten, damit Bürger sich auch wehren können und verschiedene verschmutzende Industrien anklagen. Später kam es dazu, dass dieser Entwurf in dem Nationalen Volkskongress auch abgeändert wurde, dass er stärker gemacht wurde in dem Sinne, dass sich verschiedene nicht staatliche Gruppen auch äußern können, dass auch Unternehmen sehr viel höhere Strafen erwarten müssen, wenn sie Verschmutzung vornehmen.
Zurheide: Wenn Sie das jetzt alles zusammen bewerten, wo steht China gerade? Im Zusammenhang mit dem Volkskongress gibt es hier im Westen viele Bewertungen, die da lauten, na ja, da wird gerade eher was zurückgedreht. Das, was Sie uns schildern, ist differenzierter. Zurückgedreht im Sinne von Meinungsfreiheit und Diskussion. Wie nehmen Sie im Moment die aktuelle Lage in China wahr?
Stepan: Das Wort differenziert ist sehr gut, und viele Entwicklungen in China sehen wir auch durchaus als ambivalent an. Wir haben auf der einen Seite, dass wir einen neuen starken Führer an der Spitze haben, den Staats- und Parteichef Xi Jinping, der eine ganz klare Linie führt, was er durchsetzen möchte. Auf der anderen Seite haben wir dann aber auch den Fall, dass er es gar nicht durchsetzen kann gegen den Widerstand von verschiedenen lokalen Ebenen. Und da setzt er dann ganz konkret wiederholt auf das Volk, dass er quasi auch zeigen möchte: Passt auf, die Bürger haben gewisse Wünsche und Interessen und ihr müsst euch auch an diesen orientieren.
Allerdings, was ich zuvor schon gesagt hatte, ist: Man möchte nur zu einem gewissen Grad diesen Druck sich aufbauen lassen, um gewisse eigene Ziele durchzusetzen. Wenn es dann allerdings gegen die Herrschaft der Partei geht oder ganz andere Strömungen entstehen, die man nicht mehr kontrollieren kann, dann ist auch ganz schnell die Entwicklung da, dass man sagt, bis an diese Grenze und nicht weiter.
"Politik, um der Partei wieder ein besseres Image zu verpassen"
Zurheide: Jetzt gibt es diese vier umfassenden Grundsätze, die er gerade, der Parteichef Xi Jining vorstellt. Ich nenne nur mal die Begriffe Wohlstand, Reformen, Hilfe des Rechts und Kontrolle über die Partei. Das heißt wohl die Arbeit gegen Korruption. Was bedeutet das eigentlich?
Stepan: Die Arbeit gegen Korruption bedeutet, dass die Partei eigentlich auch das Image abwerfen möchte, dass sich die Parteioberen oder auch die Leute, die in der Verwaltung arbeiten, selbst bereichern im Rahmen dieser verschiedenen Reformen. Er möchte eigentlich darauf hinarbeiten, dass der Apparat - in Anführungszeichen - sauberer wird und dass die Leute wieder mehr Vertrauen in die Regierung haben. Also, es ist ganz klar eine Politik, um der Partei wieder ein besseres Image zu verpassen. Aber auf der anderen Seite nutzt er es auch ganz konkret, um politische Gegner auszuschalten und, wie ich vorher auch angesprochen hatte, die Kontrolle über verschiedene Regierungsebenen einfach zu stärken, um ein starkes Signal auszusenden: Wir haben diese Vorhaben, ihr setzt die um oder ihr werdet durch andere Leute ersetzt.
Zurheide: Inwieweit gibt es einen besonderen Kult um seine Person? Das wird so beobachtet, ist das so, dass er da persönlich nach zwei Jahren jetzt im Amt auch noch besondere Akzente setzt?
Stepan: Was seinen Personenkult anbetrifft, müssen wir sagen, dass es eigentlich seit Mao Zedong, dem großen Führer, den wir alle kennen, eigentlich keinen derartigen Personenkult um eine Führungsperson in China gegeben hat. Also, bereits heute sagt man, er ist auch viel mehr an den Medien als beispielsweise Deng Xiaoping, der Architekt der Reformen in China. Und heute ist er wirklich omnipräsent. Das heißt, die Partei wird quasi auf ihn ausgerichtet. Und bei diesem Kult müssen wir sagen, dass nicht nur traditionelle Formen angewandt werden, dass man Plakate von ihm sieht, dass man Zierteller von ihm sieht, sondern ganz konkret bespielt man auch soziale Medien mit Eindrücken seines Lebens. Unter anderem wird auch sein Privatleben mit seiner Frau Liyuan ganz stark in den Vordergrund gestellt, um zu zeigen, wir haben an unserer Spitze des Staates einen modernen Mann mit einer First Lady, die wir auch nach außen hin zeigen können.
"Alles unter der klaren Führung der Partei"
Zurheide: Wenn wir jetzt noch mal insgesamt einen Strich unter alles ziehen, was wir gerade gehört haben, dann ist auf der einen Seite die Repression, die kommt dann irgendwann. Das heißt, man versucht, der Entwicklung Leitplanken zu geben, das wäre jetzt die positive Formulierung. Wie sehen Sie das? Ich habe jetzt Mühe fast zu sagen Leitplanken, weil, das klingt so verharmlosend, weil diejenigen, die gerade versuchen sich außerhalb der Leitplanken zu bewegen, die werden natürlich hart sanktioniert. Also, wo stehen wir da?
Stepan: Wir stehen quasi an einer Stelle, wo die Kommunistische Partei ganz klar sagt, wir möchten Reformen durchführen, wir wollen den Parteiapparat säubern und stärken, wir wollen auch das Leben von den Menschen in China verbessern, allerdings alles unter der klaren Führung der Partei. Sie möchte diese Führungsrolle nicht aus der Hand geben.
Zurheide: Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?
Stepan: Wir müssen auf jeden Fall abwarten, in welche Richtung sich China in den nächsten Jahren entwickeln wird. Auf der einen Seite sehe ich eben persönlich das größte Problem in China wirklich in der Umsetzungsphase. Wir können uns auch nicht sicher sein, wie lange und wie stark Xi Jinping wirklich auch auf die verschiedenen Ebenen einwirken kann oder ob es beispielsweise auch einmal zu einer Gegenbewegung kommen kann, dass die verschiedenen lokalen Ebenen auch sagen, wir wollen uns nicht mehr vorschreiben lassen, welche Angaben von oben kommen. Generell setzt die Partei natürlich mit dieser Strategie, auf eine Person sich auszurichten, die dann ganz persönlich auch die Reformen mit dem Namen verbindet, natürlich auch ein gewisses Risiko in Kraft. Wenn sie alles auf eine Person ausrichten, ist natürlich auch eine Gefahr im Raum, dass, wenn die Reformen nicht funktionieren, dass, wenn diese Person quasi einmal nicht mehr an der Spitze sein sollte, was passiert als Nächstes.
Zurheide: Das war Matthias Stepan von der Mercator-Stiftung über die aktuellen Diskussionen in China, den Volkskongress. Herr Stepan, ich bedanke mich für das Gespräch, auf Wiederhören!
Stepan: Vielen Dank, Herr Zurheide!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
