Das Burka-Verbot sei "ein großer Bluff und offenbar nur ein politisches Zückerli für die abtrünnige AfD-Wählerschaft der Union", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Samstag). Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von sicherheitspolitischem Säbelrasseln und "billiger Wahlkampfrhetorik", die die Menschen künftig nicht besser von Anschlägen schützen werde.
"Kleidungsvorschriften schaffen keine Sicherheit"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki mahnte, die Union dürfe die Themen Sicherheit und Integration nicht vermischen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte den Vorstoß für ein Burka-Teilverbot. "Kleidungsvorschriften schaffen keine Sicherheit. Wer die Feindbilder der Rechtspopulisten bestätigt, macht sie nur noch stärker", teilte Trittin mit.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte, die Debatte über eine Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit sei eine Misstrauenserklärung gegen die überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter dem Grundgesetz stünden.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann meinte, die Diskussionen in der Union schürten Ängste vor muslimischen Mitbürgern und lenkten von den wirklichen Problemen ab.
CDU und CSU wollen Vollverschleierung teilweise verbieten
Die Innenminister von CDU und CSU sprachen sich in ihrer "Berliner Erklärung" dafür aus, eine Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen, Universitäten, vor Gericht, in Meldeämtern und bei Demonstrationen zu verbieten. Die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft sollen bis 2019 überprüft werden.
(nch/tj)
