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Vom Freiheitskampf in die Diktatur

Vor 20 Jahren, am 24. Mai 1991, marschierte Eritreas heutiger Präsident Isaias Afewerki an der Spitze einer Guerilla-Armee in die Hauptstadt Asmara ein. Er errang die Unabhängigkeit des Landes von Äthiopien - und errichtete eine Diktatur, die bis heute brutal gegen das Volk vorgeht.

Von Bettina Rühl |
    Das Visum ist schon in den Pass gestempelt, der Flug gebucht, da ruft die eritreische Botschaft noch einmal an: Die Erteilung des Visums sei ein Versehen gewesen, es werde annulliert. Die Sicherheitskräfte am Flughafen der Hauptstadt Asmara seien informiert - sollte die Autorin dennoch versuchen einzureisen, werde das unweigerlich mit Verhaftung und Abschiebung enden.

    Aus dem jüngsten Jahresbericht der Organisation "Reporter Ohne Grenzen":

    Auf der weltweiten Scala der Pressefreiheit steht Eritrea zum vierten Mal in Folge auf dem letzten Platz. Mindestens 30 Journalisten und vier Mitarbeiter von Medien sitzen unter furchtbaren Bedingungen in Isolationshaft. Sie haben kein Recht auf ein Gerichtsverfahren, dieses Recht existiert in Eritrea nicht. Die eritreische Regierung toleriert ausschließlich staatliche Medien. Deren Journalisten haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie veröffentlichen bedingungslos, was das zuständige "Informationsministerium" herausgibt. Oder sie versuchen, aus Eritrea zu fliehen. Ausländische Medien sind nicht willkommen.

    Aus dem jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch":

    Willkürliche Verhaftungen, Folter und Zwangsarbeit sind weit verbreitet. Tausende Eritreer sitzen ohne Anklage oder Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Besuche von Rechtsanwälten oder Familienangehörigen sind verboten. Die Regierung macht weder Angaben zur Gesamtzahl der Gefangenen noch zur geografischen Lage der Haftanstalten. Es gibt keine Informationen darüber, wo sich die Häftlinge befinden und ob sie überhaupt noch am Leben sind. Viele von ihnen "verschwinden" ganz einfach. Tod im Gefängnis ist üblich. Gründe sind Misshandlungen, Folter, Hunger und die Verweigerung medizinischer Behandlung.
    "Das ist reine Fantasie. Verrückt."

    Der eritreische Präsident Isaias Afewerki in einem der seltenen Interviews mit ausländischen Medien, im Februar 2010 mit dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera.

    "Eine Erfindung von Leuten, die man nur als verrückt bezeichnen kann. Wer sonst würde über Dinge fantasieren, die in der realen Welt keine Entsprechung haben?"

    Isaias Afewerki marschierte vor 20 Jahren, am 24. Mai 1991, an der Spitze einer Guerilla-Armee in die eritreische Hauptstadt Asmara ein. Er war der Generalsekretär der "Eritreischen Volksbefreiungsfront" EPLF, die 30 Jahre lang für die Unabhängigkeit Eritreas von dem großen südlichen Nachbarn Äthiopien gekämpft hatte. Und zwar Seite an Seite mit einer äthiopischen Rebellenarmee, die von dem heutigen äthiopischen Präsidenten Meles Zenawi geführt wurde.

    Grund für den Widerstand gab es genug: Äthiopien war zunächst unter Kaiser Haile Selassie, dann unter dem sozialistischen Militär Mengistu Haile Mariam eine brutale Diktatur. Während des 30-jährigen Guerillakrieges hatten die eritreischen Kämpfer die Sympathien vieler politisch interessierter Menschen im Westen auf ihrer Seite. Denn in den von ihnen eroberten Gebieten schienen sie demokratische Strukturen aufzubauen. Westliche Journalisten und andere Frontbesucher waren beeindruckt vom emanzipierten Auftreten der eritreischen Kämpferinnen. Mit dem Einmarsch der EPLF in Asmara am 24. Mai 1991 war die Niederlage der eigentlich übermächtigen äthiopischen Armee besiegelt. Elias Habteselassie war damals 49 Jahre alt und Mitglied der EPLF:

    "Wir haben natürlich gehofft, dass wir nach dem Sieg endlich eine Heimat haben würden. Ich habe außerdem auf etwas Demokratie gehofft. Ich lebte in den Niederlanden und hatte dort eine sehr liberale Demokratie kennen gelernt. Ich habe ja gar nicht so viel Demokratie erwartet wie in den Niederlanden, aber doch ein paar Grundelemente. Dass die Menschen frei sind und den Beruf ergreifen können, den sie gerne ausüben möchten. Dass sie wirtschaftlich aktiv sein können. Dass sie der politischen Partei ihrer Wahl beitreten können."

    Elias Habteselassie, Jurist und Agrarwissenschaftler, hatte während des langen Krieges zunächst in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und dann in den Niederlanden studiert. Später war er in das eritreische Nachbarland Sudan gegangen und hatte dort für die EPLF die Hilfe für eritreische Flüchtlinge organisiert. Zwei Jahre nach dem Sieg über Äthiopien stimmte die eritreische Bevölkerung in einem Referendum mit fast 100 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit von Äthiopien.

    Am 24. Mai 1993 wurde das kleine Land am Horn von Afrika ein eigener Staat. Die EPLF, formal zu einer Partei gewandelt, übernahm die Macht. Der ehemalige Guerilla-Kämpfer Isaias Afewerki wurde Präsident des neuen Staates. Er beauftragte ein Komitee mit der Ausarbeitung einer Verfassung. Elias Habteselassie war daran beteiligt.

    "Irgendwann musste Isaias Afewerki die Macht ja an eine zivile Regierung übergeben. Aber das hat er nie getan. Mit der Verfassung wollte er die Welt vielleicht von Anfang an nur in die Irre führen und glauben machen, er wolle eine Demokratie aufbauen. Tatsächlich hat er die Verfassung nie unterzeichnet, sie ist deshalb nie in Kraft getreten. Und dafür hat er uns an dem Entwurf drei Jahre lang arbeiten lassen! Am Ende mussten wir feststellen, dass die ganze Übung sinnlos war."
    Dass die Verfassung nie in Kraft trat, erklärte Isaias Afewerki mit dem nächsten Krieg: 1997 überschritten äthiopische Truppen die gemeinsame Grenze und besetzten ein paar Flecken eritreischen Landes. Der Konflikt eskalierte ein Jahr später zu einem verlustreichen Stellungskrieg. Die Zahl der Opfer wird je nach Quelle auf ein paar zehntausend oder sogar bis 150.000 auf jeder Seite geschätzt. Zwar wird seit dem Jahr 2000 nicht mehr gekämpft, doch befriedet ist der Konflikt deshalb noch nicht: Die Truppen beider Seiten wurden nicht demobilisiert.

    Eritrea, ein Land von rund fünf Millionen Einwohnern, hatte am Ende des Krieges mindestens 350.000 Männer und Frauen unter Waffen. Seitdem kommen jedes Jahr tausende Rekruten dazu. Denn die eritreische Regierung rief 2002 eine zeitlich unbefristete "Entwicklungskampagne" aus. Seitdem ist der Wehrdienst zeitlich nicht mehr begrenzt. Männer und Frauen sind zum Dienst in der Armee verpflichtet, ohne dass für sie ein Ende absehbar ist.

    Diese starke Militarisierung schadet auch der Wirtschaft, weil alle arbeitsfähigen Menschen in der Armee gebunden sind. Mehrere Dürren haben in den letzten Jahren außerdem zu massivem Nahrungsmangel geführt. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds gehört Eritrea daher zu den ärmsten Ländern der Welt.

    Eine Straße in Nairobi, der Hauptstadt von Kenia. Viele eritreische Flüchtlinge leben hier, die meisten ohne legale Papiere. Wie viele es sind, weiß deshalb niemand. Zwei von ihnen sind zum Reden bereit und zu einem neutralen Treffpunkt gekommen. Das hat sie Überwindung gekostet.

    "Ja, ich habe Angst. Aber ich habe ja Ihre Zusage, dass Sie meine Identität nicht preisgeben werden. Darauf verlasse ich mich."

    Der junge Mann, nennen wir ihn Amanuel, ist 26 Jahre alt und Lehrer. Eigentlich wollte er noch mehr eritreische Flüchtlinge mitbringen.

    "Alle haben Angst vor den Konsequenzen. Deshalb will kaum jemand mit der Presse über unsere Regierung und die Situation in unserer Heimat reden. Ich habe noch sechs oder sieben Leute gefragt, aber alle haben nein gesagt. Sie wissen, dass ihre Angehörigen in Eritrea dafür ins Gefängnis kommen können, wenn sie hier reden. Oder dass sie selbst gekidnappt und nach Eritrea verschleppt werden können."

    Die beiden jungen Männer haben dem Interview nur deshalb zugestimmt, weil das, was sie auf Englisch sagen, ohnehin ins Deutsche übersetzt werden muss. Dadurch ist ihre Stimme kaum zu verstehen.

    "Ich möchte, dass diejenigen, die nicht in Eritrea leben, erfahren, wie die Menschen dort leiden. In welchem Maße die Eritreer von ihrer Regierung terrorisiert werden. Ich wollte etwas dazu beitragen, dass diese Dinge bekannt werden. Deshalb bin ich gekommen und wollte noch mehr Leute mitbringen. Aber das hat ja nicht richtig geklappt, wie Sie sehen."

    Sein Freund, nennen wir ihn Yohannes, hat noch länger gezögert, ehe er sich auf das Interview eingelassen hat. Yohannes ist ebenfalls 26 und erst seit rund vier Wochen in Nairobi. Ein Verlust für Eritrea, denn Yohannes ist Bauingenieur. Theoretisch hätte er für seine Heimat etwas tun können, hätte ein Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen können. Doch private Unternehmen sind verboten, alles ist in der Hand von Staat und Militär.

    Deshalb haben auch Yohannes' Eltern, die früher einmal wohlhabend waren, im Laufe der letzten 20 Jahre alles verloren: Der Staat konfiszierte den Besitz des Vaters, eines Geschäftsmanns. Der verstand die Warnung und floh nach Uganda.

    "Ich habe Freunde - nicht ein oder zwei, sondern viele - deren Eltern verhaftet wurden. Was sie getan haben? Sie waren Journalisten und haben über das Verhalten der Regierung berichtet. Andere waren selbst Teil der Regierung. Irgendwann hat man sie der Konspiration mit Äthiopien oder dem Westen verdächtigt. Sie wurden beschuldigt, den Sturz der eritreischen Regierung zu planen. Das wurde aber nie bewiesen, es gab kein Gerichtsverfahren. Die Eltern meiner Freunde sind einfach verschwunden. Sicherheitskräfte der Regierung haben sie zu Hause abgeholt, und seitdem hat von ihnen allen niemand mehr etwas gehört."

    Die Situation sei in den letzten Jahren immer schlimmer geworden.

    "Ich bin sicher, dass in Eritrea mehr Menschen im Gefängnis sind als in einer der Schulen. Ich weiß gar nicht wie ich die Situation beschreiben soll. Es ist fast nicht zu verstehen."

    Später kam die Reihe auch an ihn.

    "Meine Mutter, meine Tante und ich wurden verhaftet, weil meine beiden Brüder nach Äthiopien geflohen waren. Wir wurden beschuldigt, ihnen die Flucht ermöglicht zu haben. Aber ich meine, ich bin doch für meine Brüder nicht verantwortlich, sie waren über 18 Jahre alt."

    Die Verhaftung der Angehörigen von denen, die fliehen - Alltag. Wer nicht verhaftet wird, zahlt eine Geldstrafe: 2000 Dollar pro Flüchtling. In einem Land, in dem die meisten Menschen nur 25 Dollar im Monat verdienen, ist das der wirtschaftliche Ruin.

    "Sie haben uns dann gefoltert, weil sie wissen wollten, wie meine Brüder geflohen sind. Ich musste sogar mit ansehen, wie sie meine Mutter gefoltert haben. Zuerst haben sie unsere Hände gefesselt und unterhalb der Knie zusammengebunden. Dann haben sie uns mit Stöcken geschlagen. Ich habe gesagt, dass ich keine Ahnung hatte, wie meine Brüder geflohen waren und wo sie jetzt sind. Aber sie meinten nur: Wir müssen uns gar nicht dadurch verausgaben, dass wir dich prügeln. Wir werden dir schon zeigen, wie wir dich zum Reden kriegen. Dann haben sie meine Mutter in den Verhörraum gebracht, und ich musste draußen vor der Tür ihre Schreie mitanhören."

    Irgendwann ließen sie von Yohannes' Mutter ab und holten ihn noch mal zum Verhör, erzählt er. Seine Arme und Beine waren von den Fesseln schon gefühllos, doch die Folterknechte schlugen weiter auf ihn ein.

    "Da konnte ich mich nicht mehr kontrollieren und habe ihnen alles erzählt - was ich wusste, und was ich erfinden musste. So machen sie das, und ich kenne einige Menschen, die seit der Folter gelähmt sind. Drei kenne ich persönlich, von vielen anderen habe ich es gehört, während ich im Gefängnis war."

    Yohannes wurde drei Monate lang in Isolationshaft gehalten und dann in ein anderes Gefängnis verlegt. Doch musste er sich mit so vielen Menschen eine Zelle teilen, dass sie in der Nacht oft noch nicht einmal sitzen konnten. Dort musste er weitere drei Monate bleiben, ehe er entlassen wurde.

    Eine kleine Wohnung im Exil. Das Paar, das hier Zuflucht fand, will ebenfalls anonym bleiben. Die beiden waren jahrelang bei der Armee, haben in wechselnden Militärkrankenhäusern gearbeitet: er als Chirurg, sie als Krankenschwester. Er hatte während des Krieges gegen Äthiopien Ende der 90er-Jahre viele Verwundete und Verstümmelte auf dem OP-Tisch liegen.

    "Die meisten Menschen, die wir behandelt haben, hatten Verletzungen an Armen und Beinen. Ich habe im Laufe der Zeit immer häufiger Patienten gesehen, die schon Fäulnis an den Extremitäten entwickelt hatten. Ihnen waren die Arme zur Strafe sehr eng gefesselt worden - das ist eine Art von Folter. Einigen von ihnen mussten wir einen oder beide Arme abnehmen, weil der Wundbrand schon so weit fortgeschritten war - es ist eine Schande, so etwas zu sehen. Wir haben in den letzten Jahren miterlebt, wie sich unsere Regierung in eine Militärdiktatur verwandelt hat, die aggressiv gegen ihre eigene Bevölkerung vorgeht."

    Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen berichten von vielen weiteren Formen der Folter. Dazu gehört zum Beispiel, dass Soldaten gefesselt und zum Teil für mehrere Tage in die pralle Sonne gelegt werden, bis ihre Haut in Fetzen hängt. Manche werden vorher mit einem Gemisch aus Milch und Zucker übergossen, um den Sonnenbrand noch zu verstärken. Frauen berichteten amnesty international, dass weibliche Rekruten häufig sexuell missbraucht und vergewaltigt würden."

    "Vieles ist verboten. Sachen, die überall anders als ganz normales Recht betrachtet werden, gelten in Eritrea als Verbrechen. Du schaffst es gar nicht, alle diese Gesetze zu achten. Deshalb wird früher oder später jeder verhaftet. Das gilt vor allem für junge Menschen."

    Wer im Land reisen will, braucht dafür eine Erlaubnis. Und das gilt nicht nur für Ausländer, sondern auch für Eritreer. Als Yohannes' Großvater starb, wollte der Enkel nach Asmara und in das Dorf fahren, in dem die Beerdigung stattfand. Doch Yohannes bekam keine Genehmigung für die Reise, sein Großvater wurde ohne ihn bestattet. Erlaubt sind nur Reisen vom jeweiligen Armeeposten in den Heimaturlaub und zurück. Das Militär durchdringt inzwischen den gesamten Staat und die Gesellschaft: die Wirtschaft, die Landwirtschaft, das Bildungswesen.

    "Das College wird ja von der Armee geführt, und das merkt man in jedem Detail. Man ist kaserniert und hat kein Recht, das College zu verlassen. Überall stehen Soldaten Wache. Nur zum Urlaub darf man raus. Morgens muss man sehr früh aufstehen und laufen, anschließend alle möglichen Arbeiten machen, zum Beispiel Löcher ausheben oder so etwas. Das College hat sogar ein eigenes Gefängnis, und dort finden auch Verhöre statt. Ich kenne Menschen, die dort gefoltert wurden. Das Ganze hat mit einem College oder einer Universität nicht das Geringste zu tun."

    Nach dem Studium arbeitete er in einem Unternehmen der Armee. Dafür bekam er als Sold umgerechnet 25 Dollar im Monat - kaum genug, um davon satt zu werden. Sein Freund Amanuel stand ebenfalls im Dienst der Armee: Er musste nach der militärischen Grundausbildung in dem Militärcamp bleiben und dort als Lehrer arbeiten. Viele andere Rekruten müssen in den Betrieben oder auf Plantagen arbeiten, die der Armee gehören. Und das heißt oft genug: die in der Hand bestimmter Generäle sind. Elias Habteselassie, das ehemalige Mitglied der EPLF, ist längst zu einem scharfen Kritiker der Regierung geworden:

    "Die Rekruten werden zum ökonomisch-nationalen Dienst verpflichtet. Wenn sie in den Betrieben arbeiten, bekommen sie dafür einen Lohn, aber den erhält die Regierung. Die Rekruten selbst bekommen nur ein Taschengeld. Sie werden wie Sklaven behandelt. Die Regierung benutzt die junge Generation als Sklaven. Deshalb fliehen die jungen Leute, wenn sie nur irgend können."

    Zu den Vorwürfen sagte Isaias Aferwerki dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera, es gebe für all das keine Beweise, die Vorwürfe seien eine Verhöhnung:

    "Wir konzentrieren uns darauf, in diesem Land das Richtige zu tun. Wenigstens werden wir nicht sein wie Kenia, Nigeria, Äthiopien, Somalia, Sudan - wir stehen wirtschaftlich besser da. Wir sind die Nummer eins auf dem Kontinent."

    Eritrea nimmt in der Tat drei unrühmliche Spitzenplätze ein: Es ist nach Nordkorea das am stärksten militarisierte Land der Welt. Es ist das Land mit der wenigsten Pressefreiheit. Und es produziert im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge.