Die Saarländerinnen und Saarländer dürfen Annegret Kramp-Karrenbauer nicht wählen. Nein, sie folgt eben nur nach. Für Peter Müller. Müller, der knapp 12 Jahre im Saarland Ministerpräsident war, ist schon lange amtsmüde. Er hat neue berufliche Ziele, nur welche, lässt er offen.
Obwohl Annegret Kramp-Karrenbauer um die Gunst der Wähler also nicht buhlen muss, war sie in den vergangenen Wochen dennoch unentwegt im Land unterwegs. Volksfeste, beliebte Anlaufstellen ihres Vorgängers, hat sie bislang gemieden. Sie hat sich andere Kennenlernorte gesucht. Zum Beispiel die Schulturnhalle in Illingen.
Zu leiser Musik liegt die Noch-Sozial- und Sportministerin gemeinsam mit 20 anderen Frauen, einem Mann und dem Illinger Bürgermeister auf bunten Matten auf dem Hallenboden. Im passenden lila Outfit atmet sie tief durch, geht in den seitlichen Stütz, streckt die Beine. Pilates, so verheißt die Trainerin, stärke alle Muskelgruppen. Kramp-Karrenbauer ahnt es.
"Ich komme vom Turnen, insofern sind mir einige Bewegungen bekannt. Aber ich bin mir sicher, morgen werde ich Muskeln spüren, von denen ich gar nicht wusste, dass ich sie hab."
Bürgermeister Armin König, ist als erster wieder auf den Beinen. König, der zu den wenigen kritischen Geistern in der saarländischen CDU zählt, freut sich über den prominenten Besuch.
"Wir sind selbst überrascht worden, dass sie gekommen ist, aber ich fand das klasse."
Vor allem, dass Annegret-Kramp-Karrenbauer nicht den Müller gibt.
"Ich denke, es ist auch der Punkt, zu sagen, wie mache ich mich bekannt und kriege ich eine andere Art hin mit den Leuten umzugehen, als Peter Müller das gemacht hat. Und ich find' das total sympathisch, wie sie das macht. Sie ist halt direkt unter den Leuten und nicht als Amtsperson erkennbar. Ich finde, das macht sie wirklich prima."
Die wieder zu Atem gekommenen Teilnehmerinnen des Pilates-Kurses bestätigen ihren Bürgermeister.
"- Ich find' das schön, es ist bürgernah, doch das ist in Ordnung.
- Ich find' das eigentlich ganz gut ... Denn es ist doch auch eine Initiative des Ministeriums für Sport und das Ziel ist, Menschen, die sich nicht bewegen, in die Bewegung hinein zu bringen. Und so eine Ministerin hat ja auch eine Vorbildfunktion.
- Ich find' das eine tolle Sache."
Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute Geburtstag. Die Mutter dreier Kinder wird 49 Jahre alt und als Geburtstagskind hat sie natürlich einen Wunsch frei.
"Ich wünsche mir, dass es weiterhin meiner Familie, meinem Mann und den Kindern gut geht. Auch wenn nun mit dem neuen Amt Veränderungen und zeitliche Belastungen auf die Familie zukommen."
Kramp-Karrenbauer lässt es menscheln und darf sich sicher sein, dass sie mit dem Prinzip: Erst die Familie, ihren unangefochtenen Spitzenplatz auf der Beliebtheitsskala saarländischer Politiker festigen wird. Erst an zweiter Stelle folgt das Amt.
"Ansonsten wünsche ich mir, dass die Wahl morgen gut über die Bühne geht und ich insgesamt, mit den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, den Start haben werde, den wir brauchen, um die Probleme dieses Landes auch lösen zu können."
Die Politikwissenschaftlerin wird das Ruder in einer schwarz-gelb-grünen Koalition übernehmen. Dem einzigen in den jamaikanischen Farben agierenden Regierungsbündnis auf Landesebene. Die beiden Partner, Liberale und Grüne, stehen fest zur Koalition, weil sie keine anderen Machtoptionen besitzen. Die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Ministerpräsidentin begleiten sie daher mit Wohlwollen. Wirtschaftsminister Christoph Hartmann von der FDP.
"Natürlich ist es so, dass der ein oder andere gespannt sein wird, wie sie die unterschiedlichen Interessen der Koalitionspartner austarieren wird. Ich finde aber, dass sie das sehr geschickt macht."
In den eigenen Reihen, in der CDU, gilt sie ohnehin als natürliche Nachfolgerin des scheidenden Ministerpräsidenten Peter Müller. Mit ihm hat sie elf Jahre Seit' an Seit' im Saarland Politik gemacht. Kramp-Karrenbauer agierte stets aus der zweiten Reihe heraus, Ambitionen, sie fühle sich zu Höherem berufen, ließ sie nie erkennen. Parteifreunde, die sie gut zu kennen glauben, trauen ihr dennoch einiges zu.
"Mir fällt dazu ein, dass sie unterschätzt wird. Man sieht ihr nicht an, was sie zu leisten vermag. Das ist ein Plus für sie."
1999 betrat Annegret Kramp-Karrenbauer erstmals die landespolitische Bühne. Nach Jahren der Opposition hatte die CDU die Landtagswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen und sie selbst ein Landtagsmandat. Zuvor war sie bereits in der Jungen Union aktiv gewesen und hatte das Grundsatzreferat der CDU geleitet. Aus dieser Zeit resultiert das enge Verhältnis zu Peter Müller. Als dieser 1999 Regierungschef in Saarbrücken wurde, machte er sie zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion. Noch heute fühlt sie sich der Fraktion verbunden. Aus gutem Grund, denn sie braucht diese unbedingt. In der Partei verfügt Kramp-Karrenbauer über keine Hausmacht.
"Ich hab' wirklich diesen Anspruch, Arbeit zwischen Partei und Regierung ist Arbeit auf Augenhöhe, das hab' ich verinnerlicht."
Nach nur einem Jahr als Fraktionsgeschäftsführerin ging es Schlag auf Schlag. Kramp-Karrenbauer avancierte zur Allzweckwaffe. Tat sich eine Lücke auf, war sie zur Stelle. Bereits ein Jahr nach der Regierungsübernahme wurde sie Innenministerin. Ihr Vorgänger hatte wegen einer Affäre zurücktreten müssen. 2007 folgte das Bildungsressort. Wieder sprang sie ein, die Frau für alle Fälle. Ihr Amtsvorgänger hatte sich den Zorn der Wähler zugezogen, weil er ein Drittel der Grundschulen im Land geschlossen hatte. Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl wollte Müller, dass Ruhe an der Schulfront einkehrt, um die Wahl-Aussichten der CDU nicht zu schmälern. Geholfen hat es nicht. Die absolute Mehrheit der CDU ging verloren, das Bildungsressort fiel an die Grünen. Kramp-Karrenbauer aber blieb. Sie wurde zuständig für Arbeit, Familie, Soziales, Sport und Prävention. Ein Musterbeispiel an Zuverlässigkeit und Loyalität, betont der scheidende Ministerpräsident.
"Sie war die erste Innenministerin Deutschlands. Sie hat sich im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik bewährt, und sie verwaltet jetzt ein breit gefächertes Ressort mit vielen Aufgaben aus dem Bereich der Sozialpolitik und des Sports. Sie hat ihre Qualifikation unter Beweis gestellt."
Der Ruf vom fleißigen Bienchen hat sich auch in der Öffentlichkeit verfestigt.
"Sie war immer so das Mädchen für alles."
Ihr Politikstil wird als unaufdringlich und angenehm empfunden.
"- Sie macht einen ehrlichen, sympathischen Eindruck.
- Sie hat einen guten Ruf und wird bei den Menschen als gradlinig gesehen, was ja nicht gerade eine Eigenschaft ist, die bei Politkern hervorsticht.
- Es zeichnet sie aus, dass sie eher dezent agiert, nicht als die mit den großen Ellbogen."
Diese Bewertungen stammen von den Gästen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: Frauen in Führungspositionen. Sie kommen der Selbsteinschätzung der künftigen saarländischen Ministerpräsidentin ziemlich nahe.
"Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine eigene Handschrift. Es ist eine Handschrift, die in der Sache, dort wo es nottut, hart ist und konsequent ist, die es aber nicht nötig hat, das mit der entsprechenden öffentlichen Begleitmusik zu unterlegen."
Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine zierliche Frau mit einer Vorliebe für Hosen. Ihr kurzer Haarschnitt lässt sie ein wenig burschikos wirken. Glamourös geht anders, sie weiß es. Obwohl sie seit Jahren stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauenunion ist und auch seit Herbst des vergangenen Jahres Mitglied im CDU-Präsidium, wird sie in diesen Funktionen kaum wahrgenommen. Ende Mai, als sie auf einem CDU-Landesparteitag zur Vorsitzenden gekürt wurde, ging sie darauf ein.
"Seit klar ist, dass es einen Wechsel geben wird, ist viel geschrieben worden, viel spekuliert worden. Kann die das? Braucht man in Zeiten wie diesen nicht ein Alpha-Tier oder einen Basta-Politiker?"
Das Wahlergebnis spiegelt die Zweifel nicht wider.
"326 Stimmen, zehn Nein-Stimmen, damit gewählt mit 97,02 Prozent der Stimmen. Herzlichen Glückwunsch, Annegret Kramp-Karrenbauer."
Getreu dem Motto eines alten CDU-Leitspruch: Mit Kopf, Herz und Hand wolle sie ihre Aufgaben angehen, versprach sie den Delegierten des Parteitages.
"Das ist es, was ich euch anbiete: Einen Kopf voller Ideen, der unabhängig und hartnäckig genug ist, sich durchzusetzen. Ein Herz, das offen ist für das Land und seine Menschen. Eine Hand, die seit zehn Jahren beweist, dass sie zupacken und führen kann."
Und nach 16 Jahren mit Peter Müller an der Spitze scheint die CDU erleichtert über den personellen Wechsel.
"- Ich glaube bei Herrn Müller war eine Gewöhnung an das Amt eingetreten, da hatte ich oft den Eindruck, der war gedanklich schon wo ganz anders. Das ist bei Annegret Kramp-Karrenbauer anders, die hat das Ohr am Volk.
- Ich glaube, dass Frau Kramp-Karrenbauer erkannt hat, dass sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen muss, dass das Motto "weiter so" nicht mehr gilt.
- Was ich von ihr erwarte, na dass alles besser wird, besser als es jetzt ist."
Die Diskussionsfreude in den Reihen der CDU war in den letzten Jahren vollkommen erlahmt. Ein Ergebnis satter Mehrheiten. Zwei Mal, 1999 und 2004 errang die CDU die absolute Mehrheit im Saarland. Die Partei gab sich selbstgefällig. Von der deftigen Wahlschlappe 2009, als die Christdemokraten mit einem Minus von 13 Prozentpunkten in den Keller rauschten, war der überwiegende Teil der Parteimitglieder völlig überrascht. Die CDU rette sich nach Jamaika; in eine Koalition mit Grünen und Liberalen. In seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender Ende Mai fasste der scheidende Ministerpräsident die Gefühlslage der saarländischen Christdemokraten zusammen.
"Eigentlich waren wir sauer auf die Wählerinnen und Wähler, weil die nicht erkannt haben, wie toll wir sind."
Peter Müller hat heute offiziell seinen Rücktritt erklärt. Dazu, was er künftig beruflich machen will, äußert er sich nicht konkret. Der Jurist liebäugelt mit einer Berufung ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Dazu benötigt er grünes Licht von den Bundesländern, die sich auf die Person Müller verständigen müssen. Im Frühjahr schienen die Länder gewillt, nach langer Abstinenz wieder einmal einen Politiker nach Karlsruhe zu entsenden, doch das war vor den Landtagswahlen. Ob die geänderten politischen Verhältnisse der Berufung Müllers zum Bundesrichter entgegen wirken könnten, ist ungewiss. Erwartet wird das nicht. Entschieden wird erst im Winter. Und da Peter Müller nicht Herr des Verfahrens ist, hält er sich bedeckt:
"Es ist ja nicht ehrenrührig, wenn einem zugetraut wird, diese Aufgabe zu wahrnehmen zu können. Aber es gibt im Moment keinen Entscheidungsbedarf in dieser Frage."
Der Preis, den die CDU für den Machterhalt im Saarland hat zahlen müssen, war hoch. Sie musste politische Schlüsselpositionen in der Energie- und vor allem in der Bildungspolitik aufgeben. Über Nacht mutierte die Parteiführung vom Studiengebühren-Befürworter zum Gegner derselben und vom Verfechter eines differenzierten Schulsystems zum Befürworter der Gemeinschaftsschule. Zu viele Zugeständnisse an Jamaika, sagt Bürgermeister Armin König.
"Ich hab' damals gesagt, Jamaika rumpelt. Dafür bin ich kritisiert worden, man hat mir den Kopf gewaschen. Aber, ich bin der Meinung, dass das damals richtig war, dass ich das so gesagt habe. Und deshalb erwarte ich auch, dass sich da richtig viel bewegt."
Aber was kann Annegret Kramp-Karrenbauer ausrichten? Wo die neue Ministerpräsidentin künftig Akzente setzen möchte, will sie erst in zwei Wochen in einer Regierungserklärung offenlegen. Bis dahin soll auch ihr neues Kabinett stehen. Ernst zu nehmende Spielräume hat sie keine. Zwar läuft die Konjunktur, und die Probleme am Arbeitsmarkt gelten als überschaubar. Das Saarland liegt im Vergleich der Bundesländer gemessen an der Arbeitslosenquote seit Jahren stabil auf Rang Fünf. Aber das Land steht wegen der Schuldenbremse unter Kuratel, und die längst auf über zehn Milliarden Euro aufgelaufenen Altschulden schmälern die Gestaltungsmöglichkeiten. Das Land zahlt Zinsen statt wegweisender Infrastruktur oder kultureller Vielfalt. Und da wäre noch der zwischen den Jamaika-Koalitionären ausgehandelte Koalitionsvertrag. Dieser werde abgearbeitet, verspricht Kramp-Karrenbauer.
"Es gibt keine Brüche. Wir haben eine konzeptionelle Grundlage mit dem Koalitionsvertrag, der nach wie vor gilt. Wir haben anders als in Hamburg freundschaftliche Beziehungen auch innerhalb des Kabinetts und auf der Ebene des Spitzenpersonals, das ist sicherlich ein Unterschied zu Hamburg."
Bislang waren es die Grünen, die gepunktet haben. Sie haben ein strengeres Rauchverbot durchgesetzt, die Studiengebühren wieder abgeschafft und die Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht. Schwere Kost für die CDU. Kurz vor der Sommerpause stand ein Energiemasterplan fürs Land auf der Agenda. Dieses Mal wollte die CDU nicht klein beigeben und sich dunkelgrüne Positionen zu eigen machen. Die grüne Umweltministerin Simone Peter wurde daher in die Schranken gewiesen, als sie versuchte, ein saarländisches Energiewärmegesetz zu formulieren, das Hauseigentümer zu energetischen Sanierungsmaßnahmen verpflichten sollte. Herausgekommen ist ein wachsweich formulierter seitenlanger Wunschkatalog. Annegret Kramp–Karrenbauer kann damit gut leben.
"Der Masterplan ist verbindlich, weil er die Grundpfeiler festschreibt. Wir sehen uns als Energieland, setzen auf Freiwilligkeit und eine soziale Komponente."
Der zukünftigen saarländischen Ministerpräsidentin wird ein Gespür fürs Soziale nachgesagt. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels in der CDU, Egbert Ulrich, der für Kramp-Karrenbauer ins Parlament nachrückt und der immer mal wieder auch als ein potenzieller Nachfolger für ihr jetziges Amt, als Arbeits- und Sozialminister gehandelt wird, hält große Stücke auf ihre soziale Kompetenz.
"Sie ist Mutter dreier Kinder, mit einem Bergmann verheiratet. Sie weiß noch sehr gut, wie es ist, mit wenig Einkommen viele Köpfe versorgen zu müssen, wie jede politische Entscheidung auch gleichzeitig das Familieneinkommen beeinflusst, wie wichtig sichere Erwerbsarbeit auch für die Sicherheit der Familie ist."
Flächendeckende Mindestlöhne hält die designierte saarländische Ministerpräsidentin zumindest für überlegenswert. Einen Dritten, öffentlich finanzierten Arbeitsmarkt ebenso. Ganz im Gegensatz zu Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Unzufrieden ist Kramp-Karrenbauer auch mit der geplanten Arbeitsmarktreform. Die sogenannte Instrumentenreform biete, so Kramp-Karrenbauer- für Langzeitarbeitslose mit multiplen Problemlagen keine Lösung.
"Ich fürchte, dass bei der Instrumentenreform genau diese Gruppe darunter leiden wird, und das findet nicht meine Zustimmung."
Ein Ausrufezeichen hinsichtlich der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung setzte die neue CDU-Landesvorsitzende auf dem Parteitag im Mai.
"Ich stehe voll und ganz zur Energiewende, sie war und ist richtig, liebe Freunde."
Und das neue energetische Zeitalter müsse bezahlbar bleiben.
"Die zukünftige Energiepolitik darf in einem der reichsten Länder der Welt nicht zur neuen sozialen Frage werden."
Aber nicht die Energiepolitik, die Bundeswehr wird das erste sein, worum sich die frisch gebackene Ministerpräsidentin kümmern muss. Die Luftlandebrigade 26 gehört zur schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr. Sie ist auf vier Standorte verteilt, drei davon liegen im Saarland, einer im benachbarten Rheinland-Pfalz. Für die 3500 Soldaten soll es eine Zukunft geben.
Das feierliche Gelöbnis der letzten Wehrdienstleistenden Anfang des Jahres nutzte Brigadegeneral Eberhard Zorn, um auf die Verbundenheit der Fallschirmjäger mit der Region hinzuweisen.
"Wir sind an lebens- und liebenswerten Standorten stationiert. 37 Prozent unseres Nachwuchses aus dem Mannschaftsbereich kommen aus dem Saarland, 20 Prozent aus Rheinland-Pfalz."
Offenbar fällt es der Saarland-Brigade nicht schwer, Freiwillige für den Dienst in der Bundeswehr zu werben. Augenblicklich interessierten sich mehr Frauen und Männer für den Dienst an der Waffe, als die Brigade ausbilden könne, verlautbaren die Stäbe. Das dürfte sich beim Bundesverteidigungsminister herumsprechen, dass die saarländischen Standorte mit der Bevölkerung gut vernetzt sind und momentan keine Nachwuchsprobleme haben, hofft Kramp-Karrenbauer. Dennoch müssten alle Volksvertreter dabei mithelfen, die Präsenz der Bundeswehr in der saarländischen Heimat zu sichern.
"Es ist Aufgabe aller politisch Verantwortlichen, zum Beispiel aller Bundestagsabgeordneter, egal welcher Partei, denn dort liegt die erste Entscheidungsgrundlage."
Beim Thema Bundeswehr haben die oppositionellen Sozialdemokraten der neuen Ministerpräsidentin ihre Unterstützung angeboten. Ohnehin hofft auch eine Reihe von CDU-Mitgliedern, dass sich das Verhältnis beider Parteien zueinander nach der Müller-Ära wieder annähern werde. Allerdings müsse Annegret Kramp-Karrenbauer auch politische Signale aussenden, sagt der Generalsekretär der Saar-SPD, Reinhold Jost.
"Die Glaubwürdigkeit kann sie mit einigen wenigen Entscheidungen hervorrufen. Indem sie durch Sparen bei sich selbst anfängt: Weniger Ministerien, weniger Minister und Staatssekretäre. Und ein Zeichen setzt, dass man mit gutem Beispiel vorangeht."
Pünktlich zum Amtsantritt hat sich eine überparteiliche Initiative gegründet, die auf allen Organisationsebenen vom Parlament über die Landkreise bis hin zur Universität drastische Einschnitte verlangt. Andernfalls so die "Rettet das Saarland Initiative", sei die Eigenständigkeit des Landes nicht länger gewährleistet.
Obwohl Annegret Kramp-Karrenbauer um die Gunst der Wähler also nicht buhlen muss, war sie in den vergangenen Wochen dennoch unentwegt im Land unterwegs. Volksfeste, beliebte Anlaufstellen ihres Vorgängers, hat sie bislang gemieden. Sie hat sich andere Kennenlernorte gesucht. Zum Beispiel die Schulturnhalle in Illingen.
Zu leiser Musik liegt die Noch-Sozial- und Sportministerin gemeinsam mit 20 anderen Frauen, einem Mann und dem Illinger Bürgermeister auf bunten Matten auf dem Hallenboden. Im passenden lila Outfit atmet sie tief durch, geht in den seitlichen Stütz, streckt die Beine. Pilates, so verheißt die Trainerin, stärke alle Muskelgruppen. Kramp-Karrenbauer ahnt es.
"Ich komme vom Turnen, insofern sind mir einige Bewegungen bekannt. Aber ich bin mir sicher, morgen werde ich Muskeln spüren, von denen ich gar nicht wusste, dass ich sie hab."
Bürgermeister Armin König, ist als erster wieder auf den Beinen. König, der zu den wenigen kritischen Geistern in der saarländischen CDU zählt, freut sich über den prominenten Besuch.
"Wir sind selbst überrascht worden, dass sie gekommen ist, aber ich fand das klasse."
Vor allem, dass Annegret-Kramp-Karrenbauer nicht den Müller gibt.
"Ich denke, es ist auch der Punkt, zu sagen, wie mache ich mich bekannt und kriege ich eine andere Art hin mit den Leuten umzugehen, als Peter Müller das gemacht hat. Und ich find' das total sympathisch, wie sie das macht. Sie ist halt direkt unter den Leuten und nicht als Amtsperson erkennbar. Ich finde, das macht sie wirklich prima."
Die wieder zu Atem gekommenen Teilnehmerinnen des Pilates-Kurses bestätigen ihren Bürgermeister.
"- Ich find' das schön, es ist bürgernah, doch das ist in Ordnung.
- Ich find' das eigentlich ganz gut ... Denn es ist doch auch eine Initiative des Ministeriums für Sport und das Ziel ist, Menschen, die sich nicht bewegen, in die Bewegung hinein zu bringen. Und so eine Ministerin hat ja auch eine Vorbildfunktion.
- Ich find' das eine tolle Sache."
Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute Geburtstag. Die Mutter dreier Kinder wird 49 Jahre alt und als Geburtstagskind hat sie natürlich einen Wunsch frei.
"Ich wünsche mir, dass es weiterhin meiner Familie, meinem Mann und den Kindern gut geht. Auch wenn nun mit dem neuen Amt Veränderungen und zeitliche Belastungen auf die Familie zukommen."
Kramp-Karrenbauer lässt es menscheln und darf sich sicher sein, dass sie mit dem Prinzip: Erst die Familie, ihren unangefochtenen Spitzenplatz auf der Beliebtheitsskala saarländischer Politiker festigen wird. Erst an zweiter Stelle folgt das Amt.
"Ansonsten wünsche ich mir, dass die Wahl morgen gut über die Bühne geht und ich insgesamt, mit den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, den Start haben werde, den wir brauchen, um die Probleme dieses Landes auch lösen zu können."
Die Politikwissenschaftlerin wird das Ruder in einer schwarz-gelb-grünen Koalition übernehmen. Dem einzigen in den jamaikanischen Farben agierenden Regierungsbündnis auf Landesebene. Die beiden Partner, Liberale und Grüne, stehen fest zur Koalition, weil sie keine anderen Machtoptionen besitzen. Die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Ministerpräsidentin begleiten sie daher mit Wohlwollen. Wirtschaftsminister Christoph Hartmann von der FDP.
"Natürlich ist es so, dass der ein oder andere gespannt sein wird, wie sie die unterschiedlichen Interessen der Koalitionspartner austarieren wird. Ich finde aber, dass sie das sehr geschickt macht."
In den eigenen Reihen, in der CDU, gilt sie ohnehin als natürliche Nachfolgerin des scheidenden Ministerpräsidenten Peter Müller. Mit ihm hat sie elf Jahre Seit' an Seit' im Saarland Politik gemacht. Kramp-Karrenbauer agierte stets aus der zweiten Reihe heraus, Ambitionen, sie fühle sich zu Höherem berufen, ließ sie nie erkennen. Parteifreunde, die sie gut zu kennen glauben, trauen ihr dennoch einiges zu.
"Mir fällt dazu ein, dass sie unterschätzt wird. Man sieht ihr nicht an, was sie zu leisten vermag. Das ist ein Plus für sie."
1999 betrat Annegret Kramp-Karrenbauer erstmals die landespolitische Bühne. Nach Jahren der Opposition hatte die CDU die Landtagswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen und sie selbst ein Landtagsmandat. Zuvor war sie bereits in der Jungen Union aktiv gewesen und hatte das Grundsatzreferat der CDU geleitet. Aus dieser Zeit resultiert das enge Verhältnis zu Peter Müller. Als dieser 1999 Regierungschef in Saarbrücken wurde, machte er sie zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion. Noch heute fühlt sie sich der Fraktion verbunden. Aus gutem Grund, denn sie braucht diese unbedingt. In der Partei verfügt Kramp-Karrenbauer über keine Hausmacht.
"Ich hab' wirklich diesen Anspruch, Arbeit zwischen Partei und Regierung ist Arbeit auf Augenhöhe, das hab' ich verinnerlicht."
Nach nur einem Jahr als Fraktionsgeschäftsführerin ging es Schlag auf Schlag. Kramp-Karrenbauer avancierte zur Allzweckwaffe. Tat sich eine Lücke auf, war sie zur Stelle. Bereits ein Jahr nach der Regierungsübernahme wurde sie Innenministerin. Ihr Vorgänger hatte wegen einer Affäre zurücktreten müssen. 2007 folgte das Bildungsressort. Wieder sprang sie ein, die Frau für alle Fälle. Ihr Amtsvorgänger hatte sich den Zorn der Wähler zugezogen, weil er ein Drittel der Grundschulen im Land geschlossen hatte. Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl wollte Müller, dass Ruhe an der Schulfront einkehrt, um die Wahl-Aussichten der CDU nicht zu schmälern. Geholfen hat es nicht. Die absolute Mehrheit der CDU ging verloren, das Bildungsressort fiel an die Grünen. Kramp-Karrenbauer aber blieb. Sie wurde zuständig für Arbeit, Familie, Soziales, Sport und Prävention. Ein Musterbeispiel an Zuverlässigkeit und Loyalität, betont der scheidende Ministerpräsident.
"Sie war die erste Innenministerin Deutschlands. Sie hat sich im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik bewährt, und sie verwaltet jetzt ein breit gefächertes Ressort mit vielen Aufgaben aus dem Bereich der Sozialpolitik und des Sports. Sie hat ihre Qualifikation unter Beweis gestellt."
Der Ruf vom fleißigen Bienchen hat sich auch in der Öffentlichkeit verfestigt.
"Sie war immer so das Mädchen für alles."
Ihr Politikstil wird als unaufdringlich und angenehm empfunden.
"- Sie macht einen ehrlichen, sympathischen Eindruck.
- Sie hat einen guten Ruf und wird bei den Menschen als gradlinig gesehen, was ja nicht gerade eine Eigenschaft ist, die bei Politkern hervorsticht.
- Es zeichnet sie aus, dass sie eher dezent agiert, nicht als die mit den großen Ellbogen."
Diese Bewertungen stammen von den Gästen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: Frauen in Führungspositionen. Sie kommen der Selbsteinschätzung der künftigen saarländischen Ministerpräsidentin ziemlich nahe.
"Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine eigene Handschrift. Es ist eine Handschrift, die in der Sache, dort wo es nottut, hart ist und konsequent ist, die es aber nicht nötig hat, das mit der entsprechenden öffentlichen Begleitmusik zu unterlegen."
Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine zierliche Frau mit einer Vorliebe für Hosen. Ihr kurzer Haarschnitt lässt sie ein wenig burschikos wirken. Glamourös geht anders, sie weiß es. Obwohl sie seit Jahren stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauenunion ist und auch seit Herbst des vergangenen Jahres Mitglied im CDU-Präsidium, wird sie in diesen Funktionen kaum wahrgenommen. Ende Mai, als sie auf einem CDU-Landesparteitag zur Vorsitzenden gekürt wurde, ging sie darauf ein.
"Seit klar ist, dass es einen Wechsel geben wird, ist viel geschrieben worden, viel spekuliert worden. Kann die das? Braucht man in Zeiten wie diesen nicht ein Alpha-Tier oder einen Basta-Politiker?"
Das Wahlergebnis spiegelt die Zweifel nicht wider.
"326 Stimmen, zehn Nein-Stimmen, damit gewählt mit 97,02 Prozent der Stimmen. Herzlichen Glückwunsch, Annegret Kramp-Karrenbauer."
Getreu dem Motto eines alten CDU-Leitspruch: Mit Kopf, Herz und Hand wolle sie ihre Aufgaben angehen, versprach sie den Delegierten des Parteitages.
"Das ist es, was ich euch anbiete: Einen Kopf voller Ideen, der unabhängig und hartnäckig genug ist, sich durchzusetzen. Ein Herz, das offen ist für das Land und seine Menschen. Eine Hand, die seit zehn Jahren beweist, dass sie zupacken und führen kann."
Und nach 16 Jahren mit Peter Müller an der Spitze scheint die CDU erleichtert über den personellen Wechsel.
"- Ich glaube bei Herrn Müller war eine Gewöhnung an das Amt eingetreten, da hatte ich oft den Eindruck, der war gedanklich schon wo ganz anders. Das ist bei Annegret Kramp-Karrenbauer anders, die hat das Ohr am Volk.
- Ich glaube, dass Frau Kramp-Karrenbauer erkannt hat, dass sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen muss, dass das Motto "weiter so" nicht mehr gilt.
- Was ich von ihr erwarte, na dass alles besser wird, besser als es jetzt ist."
Die Diskussionsfreude in den Reihen der CDU war in den letzten Jahren vollkommen erlahmt. Ein Ergebnis satter Mehrheiten. Zwei Mal, 1999 und 2004 errang die CDU die absolute Mehrheit im Saarland. Die Partei gab sich selbstgefällig. Von der deftigen Wahlschlappe 2009, als die Christdemokraten mit einem Minus von 13 Prozentpunkten in den Keller rauschten, war der überwiegende Teil der Parteimitglieder völlig überrascht. Die CDU rette sich nach Jamaika; in eine Koalition mit Grünen und Liberalen. In seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender Ende Mai fasste der scheidende Ministerpräsident die Gefühlslage der saarländischen Christdemokraten zusammen.
"Eigentlich waren wir sauer auf die Wählerinnen und Wähler, weil die nicht erkannt haben, wie toll wir sind."
Peter Müller hat heute offiziell seinen Rücktritt erklärt. Dazu, was er künftig beruflich machen will, äußert er sich nicht konkret. Der Jurist liebäugelt mit einer Berufung ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Dazu benötigt er grünes Licht von den Bundesländern, die sich auf die Person Müller verständigen müssen. Im Frühjahr schienen die Länder gewillt, nach langer Abstinenz wieder einmal einen Politiker nach Karlsruhe zu entsenden, doch das war vor den Landtagswahlen. Ob die geänderten politischen Verhältnisse der Berufung Müllers zum Bundesrichter entgegen wirken könnten, ist ungewiss. Erwartet wird das nicht. Entschieden wird erst im Winter. Und da Peter Müller nicht Herr des Verfahrens ist, hält er sich bedeckt:
"Es ist ja nicht ehrenrührig, wenn einem zugetraut wird, diese Aufgabe zu wahrnehmen zu können. Aber es gibt im Moment keinen Entscheidungsbedarf in dieser Frage."
Der Preis, den die CDU für den Machterhalt im Saarland hat zahlen müssen, war hoch. Sie musste politische Schlüsselpositionen in der Energie- und vor allem in der Bildungspolitik aufgeben. Über Nacht mutierte die Parteiführung vom Studiengebühren-Befürworter zum Gegner derselben und vom Verfechter eines differenzierten Schulsystems zum Befürworter der Gemeinschaftsschule. Zu viele Zugeständnisse an Jamaika, sagt Bürgermeister Armin König.
"Ich hab' damals gesagt, Jamaika rumpelt. Dafür bin ich kritisiert worden, man hat mir den Kopf gewaschen. Aber, ich bin der Meinung, dass das damals richtig war, dass ich das so gesagt habe. Und deshalb erwarte ich auch, dass sich da richtig viel bewegt."
Aber was kann Annegret Kramp-Karrenbauer ausrichten? Wo die neue Ministerpräsidentin künftig Akzente setzen möchte, will sie erst in zwei Wochen in einer Regierungserklärung offenlegen. Bis dahin soll auch ihr neues Kabinett stehen. Ernst zu nehmende Spielräume hat sie keine. Zwar läuft die Konjunktur, und die Probleme am Arbeitsmarkt gelten als überschaubar. Das Saarland liegt im Vergleich der Bundesländer gemessen an der Arbeitslosenquote seit Jahren stabil auf Rang Fünf. Aber das Land steht wegen der Schuldenbremse unter Kuratel, und die längst auf über zehn Milliarden Euro aufgelaufenen Altschulden schmälern die Gestaltungsmöglichkeiten. Das Land zahlt Zinsen statt wegweisender Infrastruktur oder kultureller Vielfalt. Und da wäre noch der zwischen den Jamaika-Koalitionären ausgehandelte Koalitionsvertrag. Dieser werde abgearbeitet, verspricht Kramp-Karrenbauer.
"Es gibt keine Brüche. Wir haben eine konzeptionelle Grundlage mit dem Koalitionsvertrag, der nach wie vor gilt. Wir haben anders als in Hamburg freundschaftliche Beziehungen auch innerhalb des Kabinetts und auf der Ebene des Spitzenpersonals, das ist sicherlich ein Unterschied zu Hamburg."
Bislang waren es die Grünen, die gepunktet haben. Sie haben ein strengeres Rauchverbot durchgesetzt, die Studiengebühren wieder abgeschafft und die Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht. Schwere Kost für die CDU. Kurz vor der Sommerpause stand ein Energiemasterplan fürs Land auf der Agenda. Dieses Mal wollte die CDU nicht klein beigeben und sich dunkelgrüne Positionen zu eigen machen. Die grüne Umweltministerin Simone Peter wurde daher in die Schranken gewiesen, als sie versuchte, ein saarländisches Energiewärmegesetz zu formulieren, das Hauseigentümer zu energetischen Sanierungsmaßnahmen verpflichten sollte. Herausgekommen ist ein wachsweich formulierter seitenlanger Wunschkatalog. Annegret Kramp–Karrenbauer kann damit gut leben.
"Der Masterplan ist verbindlich, weil er die Grundpfeiler festschreibt. Wir sehen uns als Energieland, setzen auf Freiwilligkeit und eine soziale Komponente."
Der zukünftigen saarländischen Ministerpräsidentin wird ein Gespür fürs Soziale nachgesagt. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels in der CDU, Egbert Ulrich, der für Kramp-Karrenbauer ins Parlament nachrückt und der immer mal wieder auch als ein potenzieller Nachfolger für ihr jetziges Amt, als Arbeits- und Sozialminister gehandelt wird, hält große Stücke auf ihre soziale Kompetenz.
"Sie ist Mutter dreier Kinder, mit einem Bergmann verheiratet. Sie weiß noch sehr gut, wie es ist, mit wenig Einkommen viele Köpfe versorgen zu müssen, wie jede politische Entscheidung auch gleichzeitig das Familieneinkommen beeinflusst, wie wichtig sichere Erwerbsarbeit auch für die Sicherheit der Familie ist."
Flächendeckende Mindestlöhne hält die designierte saarländische Ministerpräsidentin zumindest für überlegenswert. Einen Dritten, öffentlich finanzierten Arbeitsmarkt ebenso. Ganz im Gegensatz zu Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Unzufrieden ist Kramp-Karrenbauer auch mit der geplanten Arbeitsmarktreform. Die sogenannte Instrumentenreform biete, so Kramp-Karrenbauer- für Langzeitarbeitslose mit multiplen Problemlagen keine Lösung.
"Ich fürchte, dass bei der Instrumentenreform genau diese Gruppe darunter leiden wird, und das findet nicht meine Zustimmung."
Ein Ausrufezeichen hinsichtlich der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung setzte die neue CDU-Landesvorsitzende auf dem Parteitag im Mai.
"Ich stehe voll und ganz zur Energiewende, sie war und ist richtig, liebe Freunde."
Und das neue energetische Zeitalter müsse bezahlbar bleiben.
"Die zukünftige Energiepolitik darf in einem der reichsten Länder der Welt nicht zur neuen sozialen Frage werden."
Aber nicht die Energiepolitik, die Bundeswehr wird das erste sein, worum sich die frisch gebackene Ministerpräsidentin kümmern muss. Die Luftlandebrigade 26 gehört zur schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr. Sie ist auf vier Standorte verteilt, drei davon liegen im Saarland, einer im benachbarten Rheinland-Pfalz. Für die 3500 Soldaten soll es eine Zukunft geben.
Das feierliche Gelöbnis der letzten Wehrdienstleistenden Anfang des Jahres nutzte Brigadegeneral Eberhard Zorn, um auf die Verbundenheit der Fallschirmjäger mit der Region hinzuweisen.
"Wir sind an lebens- und liebenswerten Standorten stationiert. 37 Prozent unseres Nachwuchses aus dem Mannschaftsbereich kommen aus dem Saarland, 20 Prozent aus Rheinland-Pfalz."
Offenbar fällt es der Saarland-Brigade nicht schwer, Freiwillige für den Dienst in der Bundeswehr zu werben. Augenblicklich interessierten sich mehr Frauen und Männer für den Dienst an der Waffe, als die Brigade ausbilden könne, verlautbaren die Stäbe. Das dürfte sich beim Bundesverteidigungsminister herumsprechen, dass die saarländischen Standorte mit der Bevölkerung gut vernetzt sind und momentan keine Nachwuchsprobleme haben, hofft Kramp-Karrenbauer. Dennoch müssten alle Volksvertreter dabei mithelfen, die Präsenz der Bundeswehr in der saarländischen Heimat zu sichern.
"Es ist Aufgabe aller politisch Verantwortlichen, zum Beispiel aller Bundestagsabgeordneter, egal welcher Partei, denn dort liegt die erste Entscheidungsgrundlage."
Beim Thema Bundeswehr haben die oppositionellen Sozialdemokraten der neuen Ministerpräsidentin ihre Unterstützung angeboten. Ohnehin hofft auch eine Reihe von CDU-Mitgliedern, dass sich das Verhältnis beider Parteien zueinander nach der Müller-Ära wieder annähern werde. Allerdings müsse Annegret Kramp-Karrenbauer auch politische Signale aussenden, sagt der Generalsekretär der Saar-SPD, Reinhold Jost.
"Die Glaubwürdigkeit kann sie mit einigen wenigen Entscheidungen hervorrufen. Indem sie durch Sparen bei sich selbst anfängt: Weniger Ministerien, weniger Minister und Staatssekretäre. Und ein Zeichen setzt, dass man mit gutem Beispiel vorangeht."
Pünktlich zum Amtsantritt hat sich eine überparteiliche Initiative gegründet, die auf allen Organisationsebenen vom Parlament über die Landkreise bis hin zur Universität drastische Einschnitte verlangt. Andernfalls so die "Rettet das Saarland Initiative", sei die Eigenständigkeit des Landes nicht länger gewährleistet.