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Vom Schurkenstaat zum Schlüsselstaat

Syrien ist unmittelbar in den Gaza-Konflikt involviert. Hamas-Chef Chaled Meschaal lebt dort im Exil, Syrien ist als Unterstützer der Organisation daher ein Schlüsselstaat zur politischen Lösung der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Hamas-Kämpfern. Hinzu kommen innenpolitische Überlegungen, die eine Vermittlung von außen nicht leichter machen.

Von Kristin Helberg |
    Das Außenministerium in Damaskus. Schwarze Limousinen rasen um die Kurve, Autoreifen quietschen, schwere Türen werden aufgerissen. Die Krise in Gaza bringt zunehmend Vermittler in die syrische Hauptstadt, denn Präsident Bashar Al Assad beherbergt hier die politische Führung der Hamas. Als erster westlicher Politiker traf Frankreichs Präsident Sarkozy heute mit der syrischen Führung zusammen, um über den Gazakonflikt zu beraten. Die gleiche Entschlossenheit hatte Sarkozy schon im September 2008 bewiesen, als er nach fünf Jahren Isolation als erster westlicher Staatschef Damaskus besuchte. Seitdem geben sich Europas Politiker im Außenministerium die Klinke in die Hand. Samir Al Taqi, Leiter des Orient Zentrums für Internationale Studien und ein enger Berater des syrischen Außenministers, ist zufrieden.

    "Syrien hat bewiesen, dass es zur Lösung von Konflikten beitragen kann, wenn die internationale Gemeinschaft einen versöhnlichen Weg einschlägt. Es gibt viele gemeinsame Projekte mit verschiedenen europäischen Staaten, nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auch auf politischer und diplomatischer Ebene und selbst in Sicherheitsfragen."

    Entscheidend für diese Wiederannäherung ist Syriens Verhältnis zum Libanon. Nach Jahrzehnten der Einmischung hat Damaskus den Libanon als souveränen Staat anerkannt. Die beiden Nachbarn haben erstmals in der Geschichte diplomatische Beziehungen aufgenommen. Für Europa ein Signal, dass die Regierung von Präsident Assad im Nahen Osten eine konstruktive Rolle spielen kann.
    Das syrisch-libanesische Verhältnis bleibt jedoch weiter angespannt. Der Mordanschlag auf Libanons ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri und mehrere andere Attentate sind noch immer nicht aufgeklärt. Viele Libanesen vermuten die Drahtzieher in Damaskus und setzen große Hoffnungen auf das UN-Sondergericht, das ab 1. März in Den Haag tagen wird. Hinzu kommt das Problem radikal-islamischer Gruppen, die im Nordlibanon ein Rückzugsgebiet gefunden haben und auch für Syrien eine Gefahr darstellen, sagt der Journalist Ziad Haidar, der als Korrespondent für verschiedene ausländische Medien arbeitet.

    "Terrorismus in Verbindung mit islamischem Extremismus ist eine echte Bedrohung, die man ernst nehmen muss. Vor allem wegen der Konflikte in der Umgebung, der wachsenden Zahl von Extremisten im Nordlibanon und der finanziellen Hilfe, die sie bekommen, und wegen der Al Qaida-Präsenz im Irak. Syrien dient als Brücke zwischen Irak und Nordlibanon, die Islamisten treffen sich, indem sie Syrien durchqueren – das ist beängstigend."

    Ende September 2008 explodierte in Damaskus eine Autobombe und riss 17 Zivilisten in den Tod. Wenige Wochen später präsentierte das Staatsfernsehen Anhänger der Islamistengruppe Fatah al-Islam als Hintermänner des Anschlags. Die Fatah al-Islam agiert im Nordlibanon und hatte sich dort im Sommer 2007 wochenlange Auseinandersetzungen mit der libanesischen Armee in einem palästinensischen Flüchtlingscamp geliefert. Präsident Assad äußerte in einem Interview die Sorge, dass die Extremisten vom Libanon aus das syrische Regime destabilisieren wollten, und schickte Truppen an die syrisch-libanesische Grenze.
    Auch im Osten des Landes, an der Grenze zum Irak, sind mehr Soldaten im Einsatz als früher. Die Zahl der ausländischen Kämpfer, die über Syrien dorthin gelangen, hat sich amerikanischen Angaben zufolge deutlich verringert: von monatlich 100 Kämpfern im Jahr 2006 auf aktuell 20 Kämpfer im Monat. Das syrisch-irakische Verhältnis hat sich verbessert. Die zu Zeiten Saddam Husseins verfeindeten Nachbarn arbeiten politisch eng zusammen, Handel und Investitionen nehmen zu. Im Oktober 2008 entsandte Damaskus nach drei Jahrzehnten wieder einen Botschafter nach Bagdad.

    Grundsätzlich kontrolliere Syrien das Grenzgebiet zum Irak heute sehr viel effektiver als früher, sagt Amar Qurabi. Der Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtsorganisation sitzt im Café Havana, einem beliebten Treffpunkt für Regimekritiker, Intellektuelle – und Geheimdienstmitarbeiter. Durch eine breite Glasfront sind die Tische im Erdgeschoss gut einsehbar, wer sich ungestörter unterhalten möchte, geht ins Obergeschoss. Laut Qurabi ist Syrien als säkularer Staat längst selbst zur Zielscheibe radikaler Islamisten geworden.

    "Es ist offensichtlich, dass salafistische Gruppen Syrien inzwischen als Feind betrachten, denn das Regime hat viele ihrer Anhänger ins Gefängnis gesperrt. Deshalb behandeln Al Qaida und andere Gruppen Syrien jetzt als Feind."

    Islamisten im eigenen Land bekämpft Damaskus schon seit den 80er Jahren. Dabei landeten jedoch viele im Gefängnis, die mit Al Qaida und Co. gar nichts zu tun hätten, sagt Qurabis Kollege Fayez Fawaz. Der über 70jährige arbeitete in Deutschland als Arzt und engagiert sich heute in der syrischen Menschenrechtsszene. Wegen politischer Aktivitäten saß er 15 Jahre in syrischen Gefängnissen.

    "Die Islamisten sind Leute, die niemand verteidigt. Warum? Niemand verteidigt sie, niemand kennt sie. Obwohl sie nicht Mitglieder der Al Qaida oder Jund al Sham oder diesen Organisationen sind. Das sind Leute, die vielleicht Internet machen oder Briefe miteinander wechseln und so."

    Auch Menschenrechtsvertreter Qurabi kritisiert den Umgang des Westens mit vermeintlich islamistischen Gefangenen. Europa und Nordamerika überließen die Strafverfolgung international gesuchter Terrorverdächtiger gerne autoritären Regimen wie dem syrischen, da diese die Islamisten mit brutalen Verhörmethoden und Militärtribunalen schnell hinter Gitter bringen könnten, so Qurabi. Außerdem sei Syriens säkulare Diktatur angesichts von Chaos, Gewalt und wachsendem Islamismus in der Region für den Westen das kleinere Übel.

    Der Journalist Ziad Haidar hält das europäische Interesse an innenpolitischen Veränderungen in Syrien ebenfalls für gering. Indirekt jedoch könnte sich die Entspannung in den Beziehungen zum Westen durchaus positiv auswirken, meint Haidar.

    "Solange es Druck von außen gibt, existieren keine internen politischen Reformen. Syrien hat sich schon immer Sorgen gemacht, dass externe Kräfte versuchen könnten, mit seiner Sicherheit und Stabilität zu spielen. Wir sind von Konflikten umgeben, die sich auf Syrien übertragen könnten. Sollten sich die Kontakte zum Ausland in den kommenden Monaten positiv entwickeln, werden wir wahrscheinlich auch eine innenpolitische Wende sehen. Reformen könnten wieder ins Gespräch kommen."

    Seit Jahren fordert die im Untergrund arbeitende Opposition die Aufhebung des Ausnahmezustands und ein neues Parteiengesetz, das die Gründung anderer Parteien erlauben und damit das Machtmonopol der regierenden Baath-Partei in Syrien aufweichen würde. Mit solch konkreten politischen Schritten rechnet derzeit allerdings kaum jemand. Bestenfalls könne sich der Spielraum für Andersdenkende erweitern, sagt der Intellektuelle Wael Sawah. Er schreibt an einem Buch über die syrische Zivilgesellschaft und ist überzeugt, dass ein außenpolitischer Dialog den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nutzen wird.

    "Die Politik der Isolation war von Anfang an nicht besonders schlau vom Westen. Du kannst anderen Leuten nicht sagen, was sie tun sollen ohne mit ihnen zu sprechen. Mit dem syrischen Regime zu reden könnte zu einer besseren Atmosphäre für politische und zivilgesellschaftliche Aktivisten führen, in der sie produktiver und sicherer arbeiten könnten."

    Davon würde auch Mazen Darwich profitieren. Er leitet das Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit, das sich für die Arbeit und Weiterbildung von Journalisten einsetzt. In einem unauffälligen mehrstöckigen Gebäude eines ruhigen Wohngebietes von Damaskus hat das Medien-Zentrum zwei Kellerräume angemietet. Obwohl von außen nichts auf das Büro hindeutet, sind Mazen Darwich und seine Mitstreiter den Behörden bestens bekannt. Wie fast alle Nichtregierungsorganisationen arbeitet das Zentrum ohne offizielle Genehmigung, erklärt Direktor Darwich.
    "Wir arbeiten nicht illegal, da unsere Aktivitäten und Projekte öffentlich und nicht im Geheimen stattfinden. Die Sicherheitsdienste verschließen einfach die Augen davor. Sie beobachten uns und wissen wahrscheinlich mehr über unser Privatleben als die Menschen, die uns nahe stehen. Sobald wir die engen Grenzen überschreiten, in denen wir uns bewegen, ziehen sie uns für all das zur Verantwortung, was wir früher gemacht haben. Denn es fand ja ohne Genehmigung statt."

    Wegen seiner journalistischen Aktivitäten verlor Darwich den Job. Das Land darf er auch nicht verlassen, seitdem der Geheimdienst ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt hat. Die üblichen Schikanen, mit denen fast alle Kritiker des Regimes kämpfen. Das grundlegende Problem in Syrien sieht Darwich im mangelnden Vertrauen zwischen Regierung und Bevölkerung. Jede private Initiative, die nicht vom Staat und seinen Institutionen ausgeht, löse Skepsis aus, meint der Leiter des Medienzentrums.

    "Die Geheimdienste fürchten nicht das, was tatsächlich und praktisch passiert, sondern das freie Denken. Sobald sie fühlen, dass es eine andere unabhängige Meinung gibt, die nicht der offiziellen Lesart der Dinge entspricht, werden sie nervös. Diese Idee der Freiheit, der Zivilgesellschaft, der Öffnung ist es, was ihnen Angst macht."

    Jegliche Kritik im Keim ersticken – diese Strategie erklärt, warum fast alle namhaften Vertreter der Opposition im Laufe der vergangenen drei Jahre zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Inhaftierten hätten lediglich ihre Meinung geäußert, betont Amar Qurabi, der die Urteile wie alle Menschenrechtsvertreter als ungesetzlich bezeichnet. Doch auch die syrische Opposition muss sich Kritik gefallen lassen. Statt auf Veränderungen von außen zu warten, sollten die Regimegegner mehr an ihrer Basis im Land arbeiten, meint Qurabi. Bislang kämen ihre Forderungen bei den Leuten auf der Straße gar nicht an.

    "Deshalb ist die Demokratie derzeit keine Priorität der syrischen Gesellschaft. Für die Syrer sind die größten Feinde nicht die Diktatur, die Unterdrückung oder die mangelnde Freiheit, sondern die Lebenshaltungskosten, die steigenden Preise."

    Seitdem die Regierung im Zuge ihres wirtschaftlichen Reformprogrammes die Subventionen auf Heizöl, Benzin und Lebensmittel abbaut, ist der Überlebenskampf vieler Syrer noch härter geworden. Gleichzeitig profitieren ausländische Investoren und syrische Unternehmer von der Öffnung des Landes und den besseren privatwirtschaftlichen Bedingungen. Fayez Fawaz verweist auf eine wachsende Oberschicht.

    "Die reichen Leute sind von der ganzen Gesellschaft in Syrien. Man kann nicht behaupten, dass die reichen Leute nur Leute des Regimes seien – das stimmt nicht. Aber alle arbeiten zusammen mit dem Regime. Alle!"

    Einen solchen Pragmatismus wünscht sich Fawaz auch von der Opposition. Diese sollte nicht einfach das Ende der Diktatur herbeisehnen, sondern beharrlich Schritt für Schritt mehr Freiheit und Demokratie einfordern, meint der Menschenrechtsaktivist. Gleiches gelte für die Zivilgesellschaft, sagt Buchautor Wael Sawah.

    "Die Vertreter der Zivilgesellschaft müssen das Katz-und-Maus-Spiel, das Geben und Nehmen mitspielen. Sie müssen nehmen was ihnen gegeben wird, und mehr fordern. Und als Gegenleistung müssen sie der Regierung geben, was diese von ihnen erwartet."

    Zum Beispiel Unterstützung im Konflikt mit Israel, das seit mehr als 40 Jahren die syrischen Golanhöhen besetzt. Im vergangenen Jahr nahmen Syrien und Israel mit Hilfe der Türkei indirekte Verhandlungen auf. Wegen der Kämpfe in Gaza hat Damaskus die Kontakte jedoch vorerst gestoppt. Grundsätzlich kann der Schritt zu direkten Gesprächen laut Politikberater Samir Al Taqi nur mit Washington als Vermittler gelingen. Entsprechend große Hoffnungen setzen die Syrer auf den neuen US-Präsidenten Barack Obama. Für eine gute Nachbarschaft zwischen Jerusalem und Damaskus brauche es allerdings mehr als ein Schriftstück, meint Al Taqi.

    "Ein Friedensvertrag ist etwas anderes als Frieden. Oder gibt es einen echten Frieden zwischen Ägypten und Israel? Solange die Israelis das Problem mit den Palästinensern nicht gelöst haben, werden sie keinen wahren Frieden sehen. Denn selbst Jordanien und Ägypten, die Verträge mit Israel haben, unterstützen Gruppen, die Israel bedrohen können."

    Wie schnell aus vorsichtiger Annäherung eskalierende Gewalt werden kann, zeigt sich dieser Tage in Gaza, wo Israel versucht, mit militärischen Mitteln den Raketenbeschuss radikaler Palästinenser zu stoppen. Ein strategischer Fehler wie vor zweieinhalb Jahren der Krieg im Libanon. Auch damals starben Hunderte Zivilisten, die libanesische Hisbollah war hinterher populärer als zuvor. Da sich radikale Gruppen wie Hamas und Hisbollah längst zu politischen Kräften entwickelt haben, die demokratische Wahlen gewinnen, lassen sie sich nicht militärisch besiegen. Statt sie als Terroristen abzustempeln müssten sie deshalb – wie einst Jassir Arafat und die PLO – als Verhandlungspartner akzeptiert werden, fordern Nahostexperten.
    Die Kämpfe im Gazastreifen haben noch etwas anderes gezeigt: die Zerrissenheit der arabischen Welt. Eine koordinierte Strategie im Nahostkonflikt ist für sie schwierig geworden, seitdem ihr regionales Sicherheitssystem zusammengebrochen ist. Früher sorgte die Troika Ägypten, Saudi Arabien und Syrien für Stabilität. Jetzt haben sich neue Seilschaften gebildet, die miteinander konkurrieren. Da Damaskus sich nicht mehr auf Kairo und Riad verlassen kann, hat es sich neue Verbündete gesucht, erklärt Politikberater Al Taqi: allen voran die Türkei und den Iran.

    "Wenn wir an Bedrohungen, Krieg und mögliche Aggressionen gegen uns denken, wenden wir uns an Iran. Wenn wir dagegen über Möglichkeiten, friedliches Management und versöhnliche Lösungen nachdenken, wenden wir uns an die Türkei. Solange diese beiden Alternativen bestehen, wird Syrien alle seine Karten in der Region behalten."

    Statt von Syrien eine Lockerung seiner Beziehungen zum Iran, zur Hamas und zur Hisbollah zu fordern, sollten diese Kontakte lieber genutzt werden, fordern immer mehr europäische Politiker. Dahinter steht die Erkenntnis, dass mit allen Beteiligten verhandeln muss, wer die Krisen der Region zu lösen versucht. Die menschliche Tragödie im Gazastreifen macht eine politische Lösung dringender denn je. Im Gespräch ist eine internationale Beobachtertruppe, die die Grenzen zum Gazastreifen überwachen soll. Im Zuge einer solchen diplomatischen Offensive, die die Hamas mit einbezieht, könnte Damaskus vom Schurkenstaat zum Schlüsselland aufsteigen. Der heutige Besuch des französischen Präsidenten Sarkozy in der syrischen Hauptstadt war ein erster Schritt in diese Richtung.
    Positive Aussichten also, doch Al Taqis Kollege Samer Ladkany bleibt vorsichtig. Die Aussöhnung mit dem Westen habe gerade erst begonnen und: Sie sei auch ein Ergebnis der guten syrisch-iranischen Beziehungen, meint Ladkany, der viele Jahre in Deutschland gelebt hat. Denn das Bündnis mit dem gefürchteten Teheran verhelfe Syrien zu internationalem Respekt.

    "Syrien braucht Iran und wird weiter Iran brauchen. Wenn wir Iran als strategischen Alliierten haben, wird der Westen alles weiter versuchen, um seine gute Seite zu zeigen, zum Beispiel das Assoziierungsabkommen mit EU, zum Beispiel eine Änderung der amerikanischen Positionen vis-á-vis Syrien. Falls Syrien sich schwächer zeigen wird, werden diese Änderungen nicht kommen."

    Das Assoziierungsabkommen zumindest scheint in greifbarer Nähe. Mitte Dezember einigten sich europäische und syrische Vertreter in Damaskus auf den Vertragstext. Bis zum Sommer 2009 soll er unterzeichnet werden. Dann kann Syrien zu den gleichen Bedingungen Handel mit der Europäischen Union treiben wie alle anderen Mittelmeeranrainer.
    Auch politisch ist mehr Mitsprache erlaubt. Regimekritiker hoffen deshalb auf offenere Töne gegenüber Damaskus und eine direktere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Wael Sawah, der Kenner der Zivilgesellschaft, spricht aus, was viele Syrer sich vom Ausland erhoffen.

    "Redet mit dem syrischen Regime, verhandelt, fragt nach, sagt ihnen, was ihr denkt und was ihr regional erwartet, aber vergesst dabei nicht den internen Faktor. Das sind die beiden Dinge, die ich mir von der ganzen Welt wünsche. Ein Land zu isolieren ist unklug und hat nichts mit Politik zu tun."