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Von der Leyen bei Zuschussrente auf dem Weg in die Sackgasse?

Arbeitsministerin von der Leyen muss um ihr Projekt einer Zuschussrente bangen. Auch nachdem am Wochenende Berechnungen bekannt wurden, wonach selbst Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sein werden, reißt die Kritik nicht ab.

Von Katharina Hamberger |
    In ihrem Schreiben an die junge Gruppe der Unionsfraktion warnt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vor einer drohenden Altersarmut. Ab 2030 könnte ein Arbeitnehmer, der 35 Jahre durchgehend Vollzeit gearbeitet, weniger als 2500 Euro brutto im Monat verdient und der nicht privat vorgesorgt hat, eine Rente bekommenen, die unter dem Grundsicherungsbetrag liegt - also weniger als 688 Euro. Bei 40 Jahren Beitragszahlung wären es immer noch 2200 Euro brutto, die ein Arbeitnehmer mindestens konstant verdienen müsste, um bei der Rente nicht unter die Grundsicherung zu rutschen. Das geht aus Berechnungen aus dem Arbeitsministerium hervor. Diese Zahlen hat von der Leyen auch zum Anlass genommen, um noch mal für ihr umstrittenes Konzept für die Zuschussrente zu werben. Ihr sei es wichtig, dass:

    "Ein Geringverdiener, der ein Leben lang fleißig gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat und niemals dem Staat auf der Tasche gelegen hat, dass der nicht am Ende des Arbeitslebens feststellt, jetzt, wenn's um die Rente geht, muss er zum Sozialamt, weil es nicht mehr reicht."

    Mit der Zuschussrente aus der beitragsfinanzierten Rentenkasse könnte die Rente auf maximal 850 Euro aufgestockt werden - vorausgesetzt der Arbeitnehmer hat 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und kann ab 2019 vorweisen, auch privat für die Rente vorgesorgt zu haben. Dieser Plan war innerhalb der Koalition stark kritisiert worden - auch einige Abgeordnete der jungen Gruppe der Union sprachen sich dagegen aus - und ließen sich auch von dem Brief der Arbeitsministerin zunächst nicht überzeugen. So sagt der junge CDU-Politiker Jens Spahn zu von der Leyens Konzept, es klinge natürlich, als würde man ein Problem lösen, aber das eigentliche Problem bliebe dennoch ungelöst:

    "Das Rentenniveau sinkt, die jüngere Generation zahlt höchste Beiträge, wird bis 67 arbeiten müssen und darf von der Rente deutlich weniger erwarten."

    Ebenfalls ein Adressat des Schreibens von der Bundesarbeitsministerin ist Philipp Mißfelder. Er sagte, man müsse diskutieren:
    "Ob da nicht auch alle einen Beitrag leisten sollen, auch diejenigen, die nicht in die Rentenversicherung einzahlen und das wäre dann die steuerfinanzierte Grundrente."

    So der Vorsitzende der Jungen Union. Auch Koalitionspartner FDP stemmt sich gegen die Zuschussrente. Der Generalsekretär der Liberalen, Patrick Döring sagte:

    "Für uns Liberale bleibt es dabei, dass das Rentenversicherungssystem nicht zu einem Umverteilungssystem umgebaut werden darf."

    Auch aus der Opposition kam Kritik an dem Vorschlag von der Leyens, eine Zuschussrente einzuführen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, dass zu wenige von der Zuschussrente profitieren würden - gerade die Bedürftigsten würden nicht erfasst - die SPD-Führung will kommende Woche über den Entwurf eines eigenen neuen Rentenkonzeptes beraten. Die Grünen sprachen sich für eine steuerfinanzierte Garantierente aus. Im Gegensatz zur Zuschussrente, die nur nach Bedürftigkeit gezahlt würde, käme die Garantierente automatisch, sagte der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn.

    Ein Grund dafür, dass Rentner in Zukunft weniger Geld erhalten könnten, ist, dass das Rentenniveau von derzeit 51 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern abgesenkt wird. Das zurück zu nehmen hält die Bundesarbeitsministerin für - wörtlich - grundfalsch, weil man sonst die junge Generation völlig überfordern würde.