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Brüssel
Von der Leyen dringt auf Einigung bei EU-Asylreform - Berlin will offenbar Widerstand gegen Krisenverordnung aufgeben

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat dazu aufgerufen, den Streit über die Reform des europäischen Asylsystems beizulegen. Die Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus zeige, dass es eine schnelle politische Einigung brauche, sagte sie bei einem Treffen mit der lettischen Ministerpräsidentin Silina in Brüssel.

    Flüchtlinge hinter dem Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze bei Horgos
    Der Weg in die EU ist versperrt: Flüchtlinge hinter dem Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze bei Horgos (AFP/ Armend Nimani)
    Ähnlich äußerte sich die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reintke. Das EU-Asylsystem müsse endlich so reformiert werden, dass geordnete und humanitäre rechtsstaatliche Verfahren und eine faire Verteilung möglich seien.
    Dissens gibt es in der EU über eine von Spanien vorgeschlagene Krisenverordnung. Die Bundesregierung lehnte diese bislang ab. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll Bundeskanzler Scholz aber inzwischen entschieden haben, den Widerstand gegen die Krisenverordnung aufzugeben. Bislang hatten vor allem die Grünen Kritik an der Verordnung geübt. Sie besagt, dass Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern können und auch bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können.
    Außenministerin Baerbock (Grüne) trifft morgen den italienischen Außenminister Tajani. Thema soll auch die Migrationspolitik sein.
    Auch Pro Asyl kritisierte eine mögliche Zustimmung zu der Verordnung. Sie "wäre ein Geschenk für die rechten Hardliner in Europa. Denn sie bestimmen offensichtlich die politische Agenda in der EU", erklärte der Verband.
    Sie können hier ein Dlf-Interview mit Außenministerin Baerbock nachlesen. Geführt wurde es am Montag. Thema war die EU-Asylreform.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.