EU-Zentralasien-Gipfel
Von der Leyen kündigt "strategische Partnerschaft" an

Die Europäische Union und die zentralasiatischen Staaten wollen ihre Handelsbeziehungen weiter ausbauen. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach in Samarkand in Usbekistan bei einem Gipfeltreffen von EU-Vertretern mit mehreren Staatschefs der Region vom Beginn einer neuen Ära.

    EU-Kommissionschefin von der Leyen steht in der Mitte, rechts neben ihr der usbekische Premierminister Aripov und EU-Ratspräsident Costa. Alle lächeln.
    Die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen (m), zusammen mit dem usbekischen Premierminister Aripov (r) und EU-Ratspräsident Costa (2vr) beim Gipfel in Samarkand. (picture alliance / SIPA / PAUL DZA)
    Dazu strebe man eine strategische Partnerschaft an. Gemeinsam mit Ratspräsident Costa kündigte von der Leyen unter anderem Infrastrukturhilfen der EU in Höhe von zwölf Milliarden Euro für die Region an. Das Geld kommt aus der sogenannten "Global Gateway"-Initiative. Darunter sollen in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden - auch, um der EU mehr globalen Einfluss zu sichern. Finanziert werden sollten etwa Projekte aus den Bereichen Verkehr, Rohstoffe, erneuerbare Energien und Digitalisierung. Von der Leyen betonte, die Partnerschaft bedeute, man könne sich aufeinander verlassen und das sei in der heutigen Welt wichtiger denn je.

    Brüssel konkurriert mit Russland, USA und Türkei

    An dem Treffen nahmen die Präsidenten der rohstoffreichen Länder Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan teil. Sie erhoffen sich unter anderem Zugang zu europäischen Spitzentechnologien. Brüssel konkurriert in der rohstoffreichen Region unter anderem mit Russland, den USA und der Türkei um Einfluss. - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die Bemühungen der ehemaligen Sowjetrepubliken um eine Annäherung an den Westen verstärkt.

    NGO's beklagen Menschenrechtslage

    Die Frage der Menschenrechte in den fünf zentralasiatischen Ländern schien bei dem Gipfel keine große Rolle zu spielen. Nichtregierungsorganisationen hatten zuletzt eine Verschlechterung der Situation in den weitestgehend autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken angeprangert.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.