Drei Jahre Ukraine-Krieg
Von der Leyen kündigt weitere Hilfe an - EU-Spitzen in Kiew - Neue Sanktionen gegen Russland beschlossen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa sind zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Sie wollen am dritten Jahrestag der russischen Invasion ihre Solidarität bekunden. Von der Leyen teilte mit, die Ukraine werde im März eine neue Hilfszahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten.

    3. Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Politiker aus mehreren Ländern legen Blumen neben Präsident Selenskyj nieder.
    3. Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine: Politiker aus mehreren Ländern legen Blumen neben Präsident Selenskyj nieder. (IMAGO/ZUMA Press Wire/Pool/Ukrainian Presidentia)
    Das Land werde auch von den Plänen der EU profitieren, die Rüstungsproduktion und Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, erklärte sie. Zudem wird es ihren Angaben zufolge weitere Maßnahmen geben, um die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union zu erhöhen. Demnach soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden.

    Neue Sanktionen gegen Russland

    Von der Leyen und Costa werden von rund 20 EU-Kommissaren begleitet. Präsident Selenskyj hat zu einem Gipfel zur Unterstützung seines Landes eingeladen. Insgesamt werden 13 westliche Staats- und Regierungschefs in Kiew erwartet. Weitere 24 sollen per Video zugeschaltet werden.
    In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Russland. Dazu zählen ein Einfuhrverbot von Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Die EU-Außenbeauftragte Kallas betonte, jedes neue Sanktionspaket entziehe dem Kreml Geld, um diesen Krieg zu führen.
    Heute vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, (Audio-Link) hatte der russische Staatschef Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Derzeit werden etwa 20 Prozent des ukrainischen Gebiets von Russland kontrolliert. Moskau und Kiew geben ihre eigenen militärischen Verluste in der Regel nicht bekannt. In einer seltenen öffentlichen Schätzung sagte Selenskyj kürzlich dem US-Sender NBC, dass mehr als 46.000 ukrainische Soldaten getötet und etwa 380.000 weitere verletzt worden seien. Zahlen westlicher Geheimdienste gehen eher von doppelt so hohen Zahlen aus. Die Zahl der getöteten Zivilisten ist offiziell nicht bekannt.
    Bundespräsident Steinmeier erinnerte an die Widerstandskraft der Ukrainer. Es seien drei Jahre voller Leid, Gewalt und Verlust, aber auch drei Jahre voller entschlossener Verteidigung von Freiheit und Souveränität gewesen, sagte Steinmeier in einer Videobotschaft.

    Verhandlungen über seltene Erden

    Unterdessen meldete die Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über ein mögliches Abkommen mit den USA für einen Zugang zu seltenen Erden. Nach Angaben von Präsident Selenskyj ist eine umstrittene Passage vom Tisch, wonach die USA Milliarden-Gewinne aus dem Abbau der wertvollen Mineralien als eine Art Entschädigung für die bislang geleisteten Militärhilfen erhalten sollen. Man betrachte solche Formen der Unterstützung nicht als Schulden, die zurückgezahlt werden müssten. Weitere Einzelheiten zum Stand der Verhandlungen waren zunächst nicht bekannt.
    US-Finanzminister Bessent hatte zuletzt erklärt, dass ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen Kiew und Washington keine militärischen Sicherheitsgarantien enthalten werde. Vielmehr gehe es um amerikanische Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.