Sicherheitskonferenz
Von der Leyen will EU-Sonderklausel für Verteidigung aktivieren

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will für höhere Verteidigungsausgaben die europäischen Schuldenregeln lockern.

    München: Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, spricht auf der Tagung.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Boris Roessler / dpa / Boris Roessler)
    Von der Leyen sagte in ihrer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz, sie werde dafür die Nutzung einer Sonderregel im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorschlagen. Dadurch werde es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Von der Leyen begründete den Schritt mit der Bedrohung durch Russland sowie dem Aufruf der USA, die Europäer müssten selbst für ihre Verteidigung sorgen und den Großteil der Militärhilfen für die Ukraine übernehmen.
    Der Stabilitätspakt erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes. Von 2020 bis 2023 waren die Schuldenregeln wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.