Rede zur Lage der EU
Von der Leyen will Klimaschutz und Zuwanderung von Fachkräften fördern

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat im Europaparlament mehrere Maßnahmen angekündigt, um den Klimaschutz voranzutreiben. Bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union sagte von der Leyen, sie werde ein Paket zur Förderung der Windkraft und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorlegen.

    Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält im Europäischen Parlament eine Rede.
    Von der Leyen will Klimaschutz und Migration fördern. (Jean-Francois Badias/AP/dpa)
    Zudem wolle die Kommission einen regelmäßigen Dialog mit der Industrie über die Möglichkeiten der Energiewende beginnen. Erste Gespräche sollten noch im September stattfinden. Von der Leyen sagte, der vergangene Sommer mit seinen extremen Wettereignissen habe in Erinnerung gerufen, wie dringlich es sei, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe sei aber auch entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ebenso wichtig sei es, den Mangel an Fachkräften zu beseitigen. Die Kommissionspräsidentin sprach sich deshalb für mehr qualifizierte Zuwanderung in die EU aus.
    Angesichts der globalen Krisen forderte von der Leyen die EU zum Zusammenhalt auf. Europa müsse sich wieder seinen historischen Herausforderungen stellen. So habe man bereits die Geburt einer geopolitischen Union erlebt, die die Ukraine unterstütze und der Aggression Russlands standhalte.

    Streit über Subventionierung von E-Autos in China

    Mit Blick auf staatlicher Unterstützung für chinesische Elektroautos kündigte sie eine Untersuchung an. Der Preis für diese Fahrzeuge werde durch riesige Subventionen Pekings künstlich gedrückt. Das verzerre den Markt und sei nicht akzeptabel. Die Kommissionspräsidentin betonte, die EU habe nicht vergessen, wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf die Solarindustrie ausgewirkt hätten. Dies dürfe sich bei der Elektromobilität nicht wiederholen. Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.