Die Abgeordneten hatten einstimmig für die Beendigung des Ausnahmezustands votiert. Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine Mehrheit im Parlament dies verlangt.
Kriegsrecht wenige Stunden zuvor verhängt
Yoon hatte das Kriegsrecht nur wenige Stunden zuvor verhängt und die Opposition beschuldigt, mit Nordkorea zu sympathisieren. Sie habe die Regierung ohne jede Rücksicht auf die Bevölkerung gelähmt. Durch die Ausrufung des Kriegsrechts werde er das Land zur Normalität zurückführen.
Oppositionsführer Lee, dessen Partei im Parlament über eine Mehrheit verfügt, hatte das Kriegsrecht als verfassungswidrig und unbegründet bezeichnet. Kritik kam auch von Yoons eigener Partei. Deren Vorsitzender Han bezeichnete dessen Vorgehen als falsch.
Das Parlament widersetzte sich umgehend dem Präsidenten. Trotz der Präsenz von Sicherheitskräften am Parlamentsgebäude kamen die Abgeordneten zu einer Sitzung zusammen. Bei einer Abstimmung beschloss die Kammer dann die Aufhebung des Kriegsrechts.
Generalstreik ausgerufen
Der größte Gewerkschaftsverband des Landes rief einen unbefristeten Generalstreik aus, bis Yoon das Amt abgebe. Auch die Opposition fordert den Rücktritt Yoons.
Der Präsident steht seit längerem innenpolitisch unter Druck. Unter anderem schwelt ein Streit über das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Auch ein mutmaßlicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau macht ihm zu schaffen.
Experte: Ereignisse "beispiellos"
Der Korea-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ballbach, sagte im Deutschlandfunk, die Ereignisse seien beispiellos in der demokratischen Geschichte Südkoreas. Hintergrund seien innenpolitische Auseinandersetzungen zwischen Präsident Yoon und der Opposition, die im Parlament die Mehrheit hat. Ballbach rechnet mit weiteren politischen Konsequenzen.
Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.