Christoph Heinemann: Ein 70 Jahre alter Text schreibt im Artikel 8 fest, alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich, sie müssen bei der Ordnungsbehörde, also der Polizei, angemeldet werden, und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Das gilt auch für die alljährlich stattfindende sogenannte Al-Kuds-Demonstration in Berlin, die für den morgigen Samstag geplant ist. Im vergangenen Jahr nahmen knapp 1.600 Menschen an dem Marsch teil. Sie forderten ein eigenständiges Palästina und griffen Israel in Sprechchören an. Am Al-Kuds-Tag ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf, garniert mit Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel, in Deutschland auch mit Vernichtungsrhetorik gegenüber Juden oder Zionisten. Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, würde die Demonstration gerne verbieten lassen, sagt aber auch, das Versammlungsrecht schütze auch diejenigen, die für uns nur schwer erträgliche Ansichten auf die Straßen tragen.
Am Telefon ist Beatrix von Storch, früheres FDP-Mitglied, heute Bundestagsabgeordnete der AfD, Wahlkreis Berlin-Mitte, und sie ist die Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!
Beatrix von Storch: Guten Morgen!
Heinemann: Frau von Storch, Sie sind Juristin. Wer entscheidet in Deutschland über die Zulässigkeit von Demonstrationen?
von Storch: Da hat Geisel richtig gesagt, da sind die Länder für zuständig. Ich halte das an dieser Stelle allerdings für falsch, weil hier tatsächlich wir in Deutschland eine besondere Verantwortung haben, und das, was wir von den Al-Kuds-Tagen her kennen, das ist nichts anderes als die Verbreitung von Hass, von Aufruf zu Gewalt, das ist eine Plattform für Antisemitismus. Ich glaube, dass wir eines aufhören müssen: Wir müssen aufhören zu reden, wir müssen anfangen zu handeln, und es ist gut, wenn wir zum Kippa tragen aufrufen. Es ist gut, wenn wir Antisemitismusresolutionen verabschieden, aber wir müssen dann auch Taten folgen lassen und etwas dagegen faktisch tun. Ich glaube, daran scheitert es im Moment.
"Es geht ja nicht nur alleine um diese Demonstration"
Heinemann: Sie sagten gerade, die Länder würden entscheiden. Was soll sich denn daran ändern?
von Storch: Solche Demonstrationen müssen schlicht verboten werden. Solche Demonstrationen, finde ich, sollten keinen öffentlichen Raum bekommen. Wir werden sehen, was heute wieder passiert, ob sich an strenge Auflagen gehalten wird oder nicht, aber es gibt noch andere Möglichkeiten natürlich, dagegen vorzugehen. Es geht ja nicht nur alleine um diese Demonstration. Da wird der ganze Hass auf die Straße getragen, aber dieser Hass, der entsteht ja nicht dort auf der Straße, er bricht sich dort nur Raum, und ich denke, man kann andere Maßnahmen ergreifen, die unterlassen werden. Wir könnten beispielsweise – den Antrag werden wir jetzt stellen – die Hisbollah verbieten.
Es ist eigentlich absurd, dass so eine Organisation bei uns unterteilt wird in einen militärischen Arm, der als Terrororganisation verboten ist und einen politischen Arm, der hier bei uns seinen Geschäften nachgehen kann und nicht verboten ist. Das ist eine Aufspaltung, die nicht sein muss, und damit könnte man tatsächlich etwas möglicherweise bewirken. Das andere beispielsweise, wir fördern die UNRWA, die palästinensische Flüchtlingshilfe mit 80 Millionen Euro im Jahr, und wir wissen, was mit den Geldern gemacht wird: Mit den Geldern werden Schulen betrieben, wo genau das gelehrt und unterrichtet wird, was jetzt beim Al-Kuds-Tag auf die Straße marschiert – Judenhass, Antisemitismus und so weiter. Das fördern wir alles unmittelbar, und das schwappt jetzt zu uns rüber, und wir haben das hier auf der Straße. Das heißt, es reicht nicht aus, einfach nur aufzurufen, gegen Antisemitismus zu sein, sondern wir müssen dann auch konkrete Maßnahmen ergreifen, und ich meine, das könnten wir gut tun.
Heinemann: Sprechen wir über konkrete Maßnahmen. Verbote oder Bildung – wie lassen sich Einstellungen ändern?
von Storch: Also, Terrororganisationen sollten verboten werden. Die Hisbollah ist eine Terrororganisation, und die sollte verboten werden. Wir sollten aufhören, ihr die Möglichkeit zu geben, sich hier bei uns im Raum zu bewegen, und das haben wir nicht getan. UNRWA, die Mittel, 80 Millionen Euro, die wir als deutscher Steuerzahler in die Hände der Hamas bezahlen, mehr oder weniger direkt, auf jeden Fall große Teile fließen dorthin, das sollten wir unterlassen. Damit sollten wir aufhören. Das Geld fließt dort in die Bildung der Jugend, und diese Bildung kommt dann zu uns mit auf die Straße und prägt hier mit das Bild. Das sollten wir unterlassen. BDS, ein weiterer großer Punkt. Die Boykott-, Deinvest- und Sanktionsbewegung gegen Israel ist klar antisemitisch. Das haben wir im Bundestag als Resolution verabschiedet und eine Erklärung dazu abgegeben. Nur, konkrete Maßnahmen bleiben wiederum aus.
Ich habe die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien beziehungsweise die Bundesregierung befragt, ob sie bereit sie, die Kooperation mit BDS-nahen Personen zu beenden – die Antwort ist klar nein, weil es ist Meinungsfreiheit. Man will da nicht ran. Das heißt, da wo man tatsächlich etwas tun könnte, wo man Mittel kürzen könnte, streichen könnte, um dem nicht weiter Vorschub zu leisten, was alles Antisemitismus produziert, da wird man nicht tätig, sondern es erschöpft nicht in reiner Rhetorik, in dem Verabschieden von Antisemitismusresolutionen. In der Antisemitismusresolution vom Bundestag beispielsweise ist auch klar verurteilt, die BDS ist antisemitisch. Das ist das Problem.
Von Storch: Wissen, dass Antisemitismus von Muslimen ausgeht
Heinemann: Frau von Storch, dass zu viele Menschen aus dem islamischen Kulturkreis Israel und Juden gegenüber feindlich eingestellt ist, das ist ein Problem. Ein anderes ist der Antisemitismus, den Israelis in Ihrer Partei erleben. Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, möchte ausdrücklich keinen Kontakt zur AfD. Er hat kürzlich in einem Zeitungsgespräch seinen Präsidenten zitiert, der ganz klar gesagt hat, wenn es Leute gibt, die sich demonstrativ proisraelisch darstellen, aber im Kern antisemitisch sind, haben wir keinerlei Interesse an einem Kontakt. Warum will Israels Botschafter von Leuten wie Ihnen nichts wissen?
von Storch: Das ist jetzt eine Politisierung eines schwerwiegenden Problems, und wenn Sie international auch europäische Umfragen betrachten, dann wissen Sie, wo die Probleme herkommen, dann wissen wir, dass Antisemitismus in Europa und auch in Deutschland zuvorderst und zu vorne ganz klar eines ist, das von Muslimen ausgeht, dann …
Heinemann: Warum will Israels Botschafter in Deutschland von Leuten von Ihnen nichts wissen?
von Storch: Lassen Sie mich den Punkt vielleicht ganz kurz zu Ende machen.
Heinemann: Frau von Storch, ich hab gesagt, Leute wie Sie, warum will er von Leuten wie Ihnen nichts wissen, das war die Frage.
von Storch: Dann müssen Sie ihn vielleicht fragen. Wenn bei uns antisemitische Äußerungen getätigt werden, dann folgen Parteiausschlussverfahren, und vielleicht regen wir uns darüber auf, dass der EU-Parlamentspräsident Schulz vor der Knesset gestanden hat und dort die Dinge verbreitet hat, die heute auf der Straße wieder skandiert werden, –
Heinemann: Frau von Storch, sind Sie …
von Storch: – wahrscheinlich dass die Palästinenser israelische Brunnen vergiften oder Steinmeier –
Heinemann: Frau von Storch, sind Sie als Antisemitismusbeauftragte …
von Storch: – gratuliert zu 30 Jahren iranischer Revolution, also da kann man auch ganz klar Position ergreifen, –
Heinemann: Frau von Storch, hören Sie bitte die Frage.
von Storch: – und das wird ungern getan.
Heinemann: Sind Sie als Antisemitismusbeauftrage auch für Vogelschiss zuständig?
von Storch: Zu dieser Äußerung hat sich Herr Gauland selber schon entschuldigend erklärt, das brauchen wir, glaube ich, nicht wieder aufzuwärmen. Ich glaube, wenn ich den Satz zu Ende machen darf, dass wir uns dem Problem …
Heinemann: Nein, bleiben wir bitte bei der AfD. Sie haben eben über den …
von Storch: Genau, darüber will ich gerade reden.
Heinemann: Genau, okay, gerne.
von Storch: Darüber möchte ich gerade reden. Ich möchte gerade darüber reden, dass wir in Relation setzen müssen, eine Äußerung, die geahndet worden ist, eine weitere Äußerung, die erklärt worden ist, zu Massenphänomenen auf Straßen und auf Gefahrenlage, die sich abbilden darüber, dass Menschen in Gefahr sind, und wenn man das jetzt versucht gleichzusetzen oder zu relativieren, glaube ich, wird man dem Problem nicht … Ich glaube, ein großer Teil des Problems, –
Heinemann: Sie sind Antisemitismusbeauftragte, –
von Storch: – das wir haben …
Von Storch: Ursache dieses Problems ist nicht Herr Gauland
Heinemann: – deshalb konfrontiere ich Sie jetzt auch mit Aussagen aus Ihrer Partei. Wie wirkt Herr Gaulands Ehrerbietung gegenüber der Wehrmacht auf Juden und Israelis?
von Storch: Er hat sich dazu erklärt.
Heinemann: Er muss sich ständig erklären.
von Storch: Wie bitte?
Heinemann: Er muss sich offenbar ständig erklären.
von Storch: Er hat sich dazu erklärt. Das ist doch der Punkt. Also wenn wir ein ernsthaftes Problem haben, wir adressieren ein ernsthaftes Problem. Wir stellen in Deutschland fest, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung feststellt, dass das Kippatragen in der Öffentlichkeit er nicht mehr überall öffentlich anraten kann, dann haben wir dort ein Problem, und dann müssen wir fragen, was ist die Ursache dieses Problems, und die Ursache dieses Problems ist nicht, dass Herr Gauland oder irgendjemand anderes in der AfD eine Äußerung getan hat, für die er sich entschuldigt –
Heinemann: Das sagen Sie.
von Storch: – oder die er erklärt hat.
Heinemann: Bleiben wir bei der AfD: Wie wirkt zum Beispiel Herr Höckes Äußerung einer dämlichen Bewältigungspolitik und seine Forderung nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad auf Menschen, deren Familien von Deutschen ermordet wurden?
von Storch: Ich verstehe, dass Sie versuchen, das Problem umzudrehen. Auch diese Äußerung –
Heinemann: Nein, ich möchte es erweitern, Frau von Storch …
von Storch: – haben wir kommentiert als unglücklich und als falsch. Das ist geahndet worden. Also diese Äußerungen sind nicht richtig, sie waren falsch, wir haben uns dazu erklärt, aber diese Äußerungen produzieren nicht die Gefahren, die jetzt dazu führen, dass Juden in Deutschland die Kippa nicht mehr tragen können oder sollten an allen Orten, und ich glaube, wir müssen uns einfach ehrlich dem Problem stellen. Ich verstehe, dass Sie versuchen, das Problem umzudrehen, aber das ist genau eines der Ursachen dafür, dass wir das tatsächliche Problem schwierig in den Griff bekommen, weil wir versuchen abzulenken von der ernsthaften Problematik, die wir haben.
"Wir werden auf die Probleme aufmerksam machen"
Heinemann: Als Antisemitismusbeauftragte sollten Sie das gesamte Problem überschauen. Als die Auschwitzüberlebenden Anita Lasker-Wallfisch am 31. Januar 2018 eine Rede im Bundestag hielt, verweigerte unter anderem Ihr Parteifreund Hans-Jörg Müller den Applaus. Wie wirkt das auf Juden und Israelis?
von Storch: Ja, so ein Bild wirkt schlecht, aber das täuscht jetzt wiederum darüber hinweg, dass alle anderen, und auch Herr Müller, die Antisemitismusresolution mitgetragen haben und das mitgefordert haben, was wir in der Antisemitismusresolution unterschrieben haben, anders als die Linken, die das nicht tun mit fadenscheinigen Begründungen. Also das heißt, ich glaube, Sie versuchen einzelne Punkte, einzelne Personenverhalten zu extrapolieren und daraus eine Gefahr für Deutschland zu machen, und ich glaube, das ist das Kernproblem, das wir haben, dass wir nicht bereit sind, das Problem zu adressieren.
Das Problem von Antisemitismus in Deutschland ist zuvorderst ein muslimisch, ein islamisch geprägtes, und wenn wir nicht bereit sind, darüber zu reden und versuchen abzulenken, dann werden wir das Problem nicht lösen. Wir könnten an der Stelle konkret werden. Wir könnten der UNRWA die Mittel streichen. Wir könnten die Hisbollah verbieten. Wir könnten die BDS tatsächlich klare Kante zeigen.
Heinemann: Das haben Sie gesagt, Frau von Storch.
von Storch: Genau, und das ist das Problem.
Heinemann: Sie haben jetzt ständig versucht, die Äußerungen der AfD kleinzureden. Ist Ihnen jetzt klar, warum für den israelischen Botschafter in Deutschland Leute wie Sie als Heuchlerinnen gelten?
von Storch: Nein, das ist natürlich eine Politisierung. Damit haben wir kein Problem. Das soll gerne so weitergehen. Wir werden die Probleme weiter adressieren, wir werden auf die Probleme aufmerksam machen, und die Probleme in den eigenen Reihen, die gehen wir an mit Parteiausschlussverfahren, mit Ordnungsmaßnahmen. Alles, was Sie bisher zitiert haben, ist damit belegt worden. Insofern glaube ich, dass wir uns da nichts vorwerfen müssen, und das wird uns nicht davon abhalten, die richtigen Forderungen weiter zu stellen, wie das Hisbollah-Verbot, das wir einbringen werden.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
