Am Abend (Dienstag, 17.11.2020) findet der nächste Autogipfel statt. Mit dabei sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, weitere Vertreter der Bundesregierung, einige Ministerpräsidenten sowie Vertreter der Automobilindustrie und der Gewerkschaften. Zentrales Thema ist der Strukturwandel in der Branche. Vor diesem Gipfel hat sich Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrausschusses im Deutschen Bundestages dafür ausgesprochen, die Automobilindustrie weiter mit Subventionen zu unterstützen. So fordert Özdemir die Antriebstechnik mit Hybridmotor endlich zum Erfolg zu führen. Dafür müsse er jedoch aus der Schmuddelecke geholt werden.

Nicht zufrieden ist der Grünen-Politiker mit dem aktuellen Stand der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Vor einem Jahr habe die Autoindustrie zugesagt, 15.000 Ladestationen im öffentlichen Raum aufzustellen. Von diesem Ziel sei man zu weit entfernt. Als gutes Beispiel führte Özdemir das Land Baden-Württemberg an, wo alle zehn Kilometer eine Ladestaion vorhanden sei.

Christoph Heinemann: Herr Özdemir, beginnen wir mit den Hybriden. Taugen Die als Einstiegsdroge in die E-Mobilität?

Cem Özdemir: Der Plug-in-Hybrid ist dann klimafreundlich, wenn der Großteil der Fahrleistung elektrisch erbracht wird. Das Problem ist gegenwärtig, dass nur 43 Prozent der Strecken elektrisch gefahren werden. Bei Dienstwagen sind es sogar nur 18 Prozent. Das sind übrigens jetzt nicht meine Zahlen, sondern das sind die Zahlen der nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, also von Herrn Scheuer. Und die berühmte Geschichte, dass beim Dienstwagen das Ladekabel manchmal verpackt zurückkommt, die konnte man jetzt ja sehr oft nachlesen.

Heinemann: Also weg mit den Subventionen.

Özdemir: Nein, sondern das zu dem machen, was versprochen wird. Auf dem Papier wird versprochen, dass dieses Auto einen Beitrag leistet gegen die Klimakrisen-Realität. Es ist aber nur bedingt so. Wir haben die Erfahrungen mit dem Dieselskandal. Denken Sie daran, dass VW über 30 Milliarden Strafe zahlen musste. Das wollen wir doch nicht wiederholen.

Ich will, dass der Plug-in-Hybrid zum Erfolg geführt wird – für Beschäftigte, für Zulieferer. Dafür muss er endlich aus der Schmuddelecke geholt werden. Nehmen Sie den jüngsten Skandal bei BMW, die den Mini Country Man eingeführt haben, der eine elektrische Leistung hat, die so auf Kante genäht wurde, dass er noch nicht mal die Mindestanforderung von 60 Kilometer schafft, sondern bei der Fahrleistung 59 Kilometer schafft.

Wir brauchen endlich eine Politik, die sich am technisch Machbaren orientiert. Die Koalition der Langsamsten, geführt vom CSU-Verkehrsminister, schadet der deutschen Automobilindustrie.

Heinemann: Herr Özdemir, alles was Sie bisher gesagt haben fasse ich noch mal zusammen: Weg mit den Subventionen!

Özdemir: Nein, nicht unbedingt. Ich will ja, dass wir die Elektromobilität fördern. Das ist gut angelegtes Geld.

Heinemann: Wie denn?

Özdemir: Aber ich will, dass das Steuergeld so eingesetzt wird, dass es auch das leistet, was versprochen wird. Bis jetzt war es so – ich sage noch mal Dieselskandal: Die einen tun so, als ob sie kontrollieren; die anderen tun so, als ob sie Grenzwerte einhalten. So fährt man den Standort Automobilindustrie Deutschland an die Wand und macht auch das Made in Germany kaputt. Dafür stehen zehn Jahre CSU-Verkehrsminister.

Heinemann: Wie wollen Sie den Nutzerinnen und Nutzer dazu verpflichten, dass sie das Ladekabel auch benutzen?

Özdemir: Ich muss ihn doch gar nicht verpflichten. Im Oktober gab es einen Höchstwert für E-Autos, also Batterie und Plug-in, mit rund 48.000 neu zugelassenen Fahrzeugen. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahresmonat ja sogar vervierfacht. 17,5 Prozent aller neuen PKW waren elektrisch beziehungsweise teilelektrisch. Das ist ein deutliches Plus bei Elektro-Neuzulassungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum, und wir reden ja gerade von der Corona-Krise. Entgegen dem Gesamtmarkt wächst das. Die Leute sind bereit dazu. Jetzt muss allerdings auch der Rahmen dafür gesetzt werden, Stichwort Ladeinfrastruktur.

Jetzt haben wir schon wieder einen Gipfel. Die Gipfelitis führt dazu, dass wir uns von Gipfel zu Gipfel durchhangeln. Aber wirklich einen Strategiedialog, wie ihn beispielsweise Kretschmann in Baden-Württemberg macht, kann ich nicht erkennen.

Heinemann: Das ist der Ministerpräsident, der auch Subventionen für Verbrenner fordert. Aber da kommen wir nachher drauf.

Özdemir: Der vor allem seit Jahren sich mit der Automobilindustrie zusammensetzt und klare Eckwerte vorgibt.

Heinemann: Gut, kommen wir gleich drauf. – Noch mal kurz zu den Plug-in. Sie haben gesagt, das Problem ist, dass Nutzerinnen und Nutzer das Ladekabel möglicherweise gar nicht benutzen. Sie haben eben das Bild gebracht von den Dienstwagen. Die Frage ist jetzt: Diese Technologie wird subventioniert. Warum und wie können Sie sicherstellen, dass die Leute dann auch den E-Anteil nutzen?

Özdemir: Dafür gäbe es eine einfache Lösung. Man könnte beispielsweise die Auszahlung der Kaufprämie oder eines Teils der Kaufprämie an den Nachweis koppeln, dass bei der ersten Hauptuntersuchung das Fahrzeug überwiegend elektrisch gefahren wurde. Bei Dienstwagen wäre es sogar noch einfacher. Die werden ja überwiegend gefahren. Die Dynamisierung der Dienstwagenbesteuerung in Abhängigkeit von der tatsächlichen Fahrleistung.

Zusammengefasst: Steuergeld für klimafreundliches Verhalten, nicht für klimafreundliche Theorie. Dafür ist das Geld zu teuer.

Heinemann: Dann würde der TÜV die Nutzung des Elektromotors auswerten. Geht es noch komplizierter?

Özdemir: Nein, das ist ganz einfach. Das ist die erste Hauptuntersuchung, die Sie machen müssen. Oder Sie machen das bei der Dienstwagenbesteuerung zum Beispiel auch dadurch, dass Sie die Tankkarte als elektrische Tankkarte ausgeben. Lösungen gibt es ganz viele, wenn der Wille vorhanden ist. Das war ja schon beim Dieselskandal so. Wille muss schon vorhanden sein.

Heinemann: Herr Özdemir, Menschen, die in Großstädten wohnen, wissen oft nicht, wo sie ein Elektroauto aufladen können. Ist das eine Technologie für Besserverdienende, die einen Stellplatz und einen Stromanschluss vor der Haustür haben?

Özdemir: Das darf nicht werden. Deshalb ist es richtig, dass der VDA, die Vertretung der Automobilindustrie, und VW zusammen fordern, dass es einen Hochlauf der bestehenden Ladeinfrastruktur gibt, damit die Kapazität nicht bald schon ausgereizt ist. Der VDA fordert ja sogar 200 Ladepunkte pro Woche. Wir haben vor einem Jahr schon mal – man vergisst das ja, weil wir in einer schnelllebigen Zeit leben – von der Bundesregierung einen Masterplan Ladeinfrastruktur bekommen. Die Automobilindustrie hat damals zugesagt, 15.000 eigene Ladestationen im öffentlichen Raum aufzustellen. Ich finde, es wäre mal ganz gut, wenn man das, was man vor einem Jahr beschlossen hat, umsetzt und nicht jedes Jahr neue Gipfel macht und dann versucht, das auf neue Akteure umzusetzen. Auch da gibt es ein erfolgreiches Beispiel. In Baden-Württemberg gibt es im Abstand von zehn Kilometern, im Radius von zehn Kilometern eine Ladesäule. Das Wort Reichweitenangst gibt es weder auf Badisch, noch auf Schwäbisch. Das gibt es leider nur in den anderen Dialekten.

Heinemann: Bedarf es einer Abwrackprämie für LKW, für ältere LKW, wie die SPD das jetzt fordert?

Özdemir: Darüber kann man diskutieren. Aber worüber man nicht diskutieren kann ist das, was die SPD in der Bundesregierung mitbeschlossen hat, nämlich dass Gas-LKW gefördert werden. Da hat sich mal wieder eine Lobby durchgesetzt, klammheimlich in einem Huckepack-Verfahren. Ich finde, Steuergeld bitte da einsetzen, wo es einen Beitrag macht zu Jobs, wo es einen Beitrag macht zu moderner Innovation und zu Klimaschutz.

Heinemann: Herr Özdemir, wir wollen den Blick weiten auf das Thema Ökologie. Am Freitag beginnt die digitale geplante Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Für Teile der Fridays for Future-Bewegung gilt Bündnis 90 Mittlerweile als Autopartei. In Hessen bauen die Grünen die Autobahn 49 mit, obwohl sie wussten, was da auf sie zukommen würde. Gehen Ihnen die jungen Menschen langsam von der Fahne?

Özdemir: Nein, ganz im Gegenteil! Wir haben ja einen Mitgliederanstieg auch deshalb, weil gerade viele junge Leute eintreten, und das tut uns gut. Der Druck von Fridays for Future hat dazu geführt, dass wir CO2-Preise haben, die wir ohne die Rolle der Grünen im Bundesrat, aber auch ohne die gesellschaftliche Veränderung, die von Fridays for Future angestoßen wurde, so nicht gehabt hätten.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass wir klarmachen: Nirgendwo, wo wir regieren, regieren wir alleine. Wir haben es oft mit Partnern zu tun, die viele Dinge grundlegend anders sehen. Und so wie wir glauben, dass wir recht haben, glauben die, dass sie recht haben. Es gibt keinen Alleinvertretungsanspruch in der Politik. Politik ist kein Religionsersatz. Man muss um Mehrheiten kämpfen und gucken, dass man die dann durchsetzt.

Heinemann: Kommen wir zu Herrn Kretschmann. Wieso sollen junge Menschen, denen Klimaschutz wichtig ist, in Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten wiederwählen, der Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren fordert?

Özdemir: Weil in Deutschland Baden-Württemberg führend ist bei den CO2-Einsparungen. Das kann man alles nachlesen. Wir sind diejenigen, die bei der Transformation der Automobilindustrie – und wir reden jetzt hier nicht über ein Bundesland, das mit Autoindustrie nichts zu tun hat; bei uns sitzt Porsche, bei uns sitzt Daimler, bei uns sitzen viele, viele Zulieferer, die da schon seit Jahren klar vorangehen. Wir haben zum Beispiel angefangen, den Straßenbau so auszurichten, dass er sich an der Notwendigkeit orientiert und nicht mehr am Wünsch Dir was von irgendwelchen Wahlkreisabgeordneten. Wir reaktivieren Eisenbahnstrecken. Das ist alles sehr mühsam, alles sehr schwer. Die Alternative dazu ist nichts machen; das kann jeder.