Der Populismus in Europa - und auch in Amerika - sei eine Entwicklung, die man sorgenvoll beobachten müsse, sagte der CDU-Politiker und ehemalige Generalsekretär Heiner Geißler im Deutschlandfunk. Es seien zum Beispiel mit Trump Leute zu Macht gekommen, die ethische Werte nicht mehr als Fundament der Politik gelten lassen wollten. Lügen würden zu Tatsachen umgewälzt. Umso wichtiger sei es, dass eine Partei wie die CDU ein Gegensignal setze: "Als Hoffnung für ganz Europa", sagte Geißler.
Der CDU-Politiker hat einen Rat für seine Partei: Populismus vertrage sich nicht mit dem Charakter der CDU. Die Partei solle sich davor hüten, Neo-Nationalismus zu übernehmen: "Das muss man bekämpfen." Im Bundestagswahlkampf 2017 müsse man die AfD von den Inhalten her bekämpfen. Die CDU verlöre massiv an Vertrauen, würde sie Positionen der AfD vertreten. Die CDU sei dann für viele in Deutschland schlicht und einfach nicht mehr wählbar: Kirche und Flüchtlingshelfer seien auch Stützen der CDU.
Das Interview in voller Länge:
Dirk-Oliver Heckmann: Wenn heute die Delegierten des CDU-Parteitags in Essen zusammenkommen, dann steht ein Tagesordnungspunkt im besonderen Fokus: die Wahl der oder des Vorsitzenden. Einzige Bewerberin natürlich Angela Merkel, die ja kürzlich angekündigt hatte, für eine weitere Legislaturperiode auch als Kanzlerin zur Verfügung zu stehen. Wie aber das Kanzleramt erneut erobern? Wie den Schulterschluss mit der CSU wiederherstellen? Und wie die AfD möglichst kleinhalten? Das sind Fragen, die Thema sein werden auf dem Parteitag in Essen.
Zugehört hat Heiner Geißler, der ehemalige CDU-Generalsekretär. Schönen guten Morgen, Herr Geißler.
Heiner Geißler: Guten Morgen.
Heckmann: Herr Geißler, in Österreich unterliegt ein FPÖ-Mann zwar, erhält aber fast die Hälfte der Stimmen. Italien befindet sich in einer Regierungskrise. Großbritannien stimmt für den EU-Austritt und Donald Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl in den USA. Und in Frankreich, da hat Marine Le Pen gute Chancen bei der Präsidentschaftswahl. Mit wie viel Sorge schauen Sie in das Jahr 2017?
Geißler: Das ist in der Tat eine Entwicklung, die man sehr sorgenvoll beobachten muss, denn es sind Leute an die Macht gekommen, die offenbar ethische Werte nicht mehr als Fundament der Politik gelten lassen wollen.
Der amerikanische, jetzt gewählte Präsident hat gelogen, er lügt, er betrügt, er hinterzieht Steuern, er diskriminiert Frauen, er hetzt gegen Ausländer. Putin, der russische Präsident, über den haben wir noch gar nicht geredet. Der hat das von der Pieke auf als KGB-Agent gelernt, dass man täuscht und lügt, und praktiziert dies auch in der Politik. Die Rechtspopulisten, von der AfD angefangen bis zu Le Pen, machen dies nach. Das nennt sich heute "postfaktische Ideologie". Das heißt: Das was tatsächlich passiert ist, gilt gar nicht mehr, sondern die Lügen werden zu Tatsachen umgefälscht.
Das ist eine außerordentlich schwierige und auch fast bösartige Zeit und umso wichtiger ist es, dass eine Partei wie die CDU, die sich zu einem ethischen Fundament der Politik bekennt, mit ihrer Kanzlerin hier ein deutliches Gegensignal setzt, und das ist auch die Hoffnung für ganz Europa.
Heckmann: Blicken wir noch mal kurz auf Österreich. Da hat ja fast die Hälfte der Wähler bei Norbert Hofer, dem FPÖ-Mann, ihr Kreuz gemacht. Auch wenn er jetzt unterlegen ist, die Wählerinnen und Wähler sind ja nicht weg, und ein solches Potenzial haben wir in Deutschland auch.
Geißler: Das haben wir in Deutschland nicht, denn wir haben nicht wie in Österreich seit zwei oder drei Jahrzehnten eine Große Koalition und mit der verbundenen Verfilzung auch der Bürokratie. Das haben wir nicht. Wir haben eine Große Koalition jetzt seit zwei Legislaturperioden und man kann ja nicht behaupten, dass die eine schlechte Politik gemacht haben. Das ist ja zum großen Teil ein absolut publizistisches Phänomen, Österreich und Deutschland zu vergleichen.
Heckmann: Das sehen viele, viele Wähler anders, Herr Geißler. Wenn man sich die Flüchtlingspolitik anguckt und auch die Wahlergebnisse, die Umfragewerte, da hat die CDU ja ordentlich Federn gelassen.
Geißler: Die CDU?
Heckmann: Genau.
Geißler: Ja. Die Landtagswahlen haben wir verloren, ausschließlich und allein deswegen, weil die Schwesterpartei CSU der anderen Schwesterpartei in den Rücken gefallen ist. Das habe ich in meinem ganzen politischen Leben noch nicht erlebt, dass während Landtagswahlen die Schwesterpartei die eigene Partei angreift und nicht den politischen Gegner, und das hat natürlich zu einer Verunsicherung bei den CDU-Wählern geführt, weil die gesagt haben, ja wenn der Seehofer so was sagt, dann muss da ja was dran sein. Es ist aber nichts dran an dem, was die CSU vorschlägt, und deswegen braucht man das nicht als Grundlage jetzt oder als Perspektive für die nächste Bundestagswahl sehen.
"Man muss den Neonationalismus bekämpfen"
Heckmann: Herr Geißler, Sie haben ja zahlreiche Wahlkämpfe bestritten und auch organisiert. Was würden Sie denn Ihrer Partei raten, sich abgrenzen von solchen populistischen Strömungen, oder Forderungen aufnehmen wie beispielsweise jetzt in der Flüchtlingspolitik, wie das Ihre Partei ja derzeit offenbar tut?
Geißler: Nein, das tut sie nicht. Sie hat das geltende Recht zusammen mit den Sozialdemokraten verschärft und verbessert. Das ist aber schon in Vergangenheit geschehen. Und sie übernimmt natürlich - ich weiß nicht, ob die CSU zu so was in der Lage ist, was ich nicht hoffe - nicht die europafeindlichen und fremdenfeindlichen Parolen von Pegida und von der AfD. Das verträgt sich nicht mit dem Charakter und dem Selbstverständnis der Christlich-Demokratischen Union.
Solche populistischen Äußerungen, das ist die Renaissance eines politischen radikalen Nationalismus, was wir auch in Polen und in Ungarn erlebt haben. Diese Bewegungen, dieser Neonationalismus, da kann man keine Reste übernehmen, sondern die muss man bekämpfen.
"Es gibt keinen rechten Flügel in der CDU"
Heckmann: Aber haben Sie nicht den Eindruck, Herr Geißler, dass sich die Tonlage in der ganzen Diskussion auch von Seiten der CDU doch drastisch geändert hat, und muss man das nicht auch mit Sorge betrachten?
Geißler: Ich glaube eher, das ist eine publizistische Vergrößerung. Es gibt keinen rechten Flügel in der CDU, aber es gibt rechtskonservative Arbeitskreise und einzelne Personen, die in diesen Fragen eine etwas radikalere Meinung haben. Das gibt es in einer großen Volkspartei. Aber sie haben natürlich nicht das Sagen. Das gilt ja im Übrigen auch für das Wahlergebnis in Österreich. Es wird immer darüber geredet, so viele Österreicher hätten da die FPÖ gewählt, aber es war halt nicht die Mehrheit. Das ist eine Minderheit geblieben.
Außerdem sagt ja alle Erfahrung, dass die Leute, die nachher auf der falschen Seite gestanden haben, sich auch umorientieren. Niemand will Anhänger einer gescheiterten Bewegung sein. Das ist nun einmal Demokratie, dass Leute unterliegen und andere gewinnen mit ihrer Position, und das ist auch passiert. Deswegen wird jetzt nicht Österreich bei den nächsten Nationalratswahlen nun plötzlich nach rechts rücken.
"Scharfmacher innerhalb der CDU stellen die Mehrheitsfähigkeit der CDU infrage"
Heckmann: Ganz kurze Frage zum Schluss noch. Was denken Sie? Wird es Ihrer Partei gelingen, die Konkurrenz von der AfD am rechten Rand kleinzuhalten oder zu verhindern, dass sie in den Bundestag kommt? Wäre das überhaupt wünschenswert, weil ein wesentlicher Teil der Bevölkerung sich möglicherweise nicht repräsentiert fühlt?
Geißler: Die AfD muss man von den Inhalten her bekämpfen. Die Leute wollen nach wie vor den Euro abschaffen, sie sind gegen Europa, sie betreiben eine Ausländerhetze, eine negative Ausgrenzung von Leuten, die eine andere Herkunft haben. Das kann man als zivilisierter Mitteleuropäer natürlich nicht akzeptieren.
Und außerdem: Den Hinweis will ich meiner Partei noch geben. Sollte die CDU so etwas machen, was sie nicht tun wird - davon bin ich überzeugt -, aber sollte sie so was machen, dann verliert sie natürlich massiv an Vertrauen und auch an Wählbarkeit von den Leuten, die eine ganz andere ethisch begründete Auffassung haben. Acht Millionen freiwillige Betreuer von Flüchtlingen, die Katholische Kirche, die Evangelische Kirche, Caritas, Diakonie, alle diese positiven Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland sind auch die Stützen der Christlich-Demokratischen Union und Scharfmacher innerhalb der CDU. Die stellen die Mehrheitsfähigkeit der CDU dadurch infrage.
Heckmann: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler war das hier im Deutschlandfunk. Danke Ihnen für Ihre Zeit, Herr Geißler.
Geißler: Bitte schön!
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