Ein fester Kurs und klare Koordinaten. Das Motto des Deutschlandtags der Jungen Union (JU), der am Nachmittag in Kiel beginnt, spiegelt nicht unbedingt die aktuelle Situation bei CDU und CSU wider: Schlechte Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, ständige Personaldiskussionen - und eine Kanzlerin, deren Macht, so scheint es, in der eigenen Partei abnimmt.
Wie schon 2017 in Dresden, also ein interessanter Zeitpunkt. Damals hatte die Union kurz zuvor im Bundestagswahlkampf massiv Wählerstimmen verloren, in Sachsen wurde sie sogar von der AfD überholt. Prompt stellte die JU in der sogenannten "Dresdner Erklärung" verschiedene Forderungen. Der Tenor: das konservative Profil müsse gestärkt und, neue Köpfe installiert werden. Oder wie es Paul Ziemiak, der JU-Vorsitzende, ausdrückte:
"Wir müssen uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen, warum wir so viele Wähler an AfD und FDP verloren haben. Und ich finde, wir sollten nicht irgendwelchen Leuten nachplappern. Aber wir müssen schon den Problemen in diesem Land ins Auge schauen."
Brinkhaus kann bei den jungen Abgeordneten auftrumpfen
Einer Forderung der Jungen Union ist Angela Merkel bei der Zusammenstellung ihres Kabinetts jedenfalls nachgekommen: Jens Spahn wurde Gesundheitsminister, Julia Klöckner Landwirtschaftsministerin und Annegret Kramp-Karrenbauer neue Generealsekretärin. Keinen Einfluss hatte Merkel hingegen zuletzt auf die Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Dort wurde nicht erneut ihr Vertrauter Volker Kauder, sondern Ralph Brinkhaus gewählt.
Für viele ein weiteres Zeichen dafür, dass die Macht der Kanzlerin erodiert, hatte Brinkhaus doch mehr Eigenständigkeit der Fraktion gegenüber der Bundesregierung versprochen. Damit konnte er auch bei den jüngeren Abgeordneten auftrumpfen. Seine erste, längere Rede hält er am Sonntag in Kiel.
Grußwort von US-Botschafter Grenell
Bereits am Samstag hat neben Angela Merkel selbst auch Jens Spahn, ein guter Parteifreund des JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak, einen Auftritt. Dem Gesundheitsminister dürften die Jung-Unionisten einen warmen Empfang bereiten, war er doch schon 2017 der Redner, dem am heftigsten applaudiert wurde.
Spahn selbst, der in konservativen Kreisen als potenzieller Nachfolger von Angela Merkel gehandelt wird, wusste sich bisher stets ihr Antagonist zu inszenieren: Sei es durch Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik, sei es durch Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz oder mit Richard Grenell, dem US-Botschafter in Berlin – beide nicht bekannt als große Unterstützer der Politik Angela Merkels. Grenell wird heute Abend jedenfalls ein Grußwort an die rund 1.000 Teilnehmer des Deutschlandtags richten.
Auch Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Verkehrsminister Andreas Scheuer werden am Wochenende sprechen. Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union wird den Deutschlandtag am Nachmittag eröffnen. Welche Zeichen werden von diesem Wochenende ausgehen? Wird die Junge Union die Konfrontation suchen, so kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen? Oder geduldet man sich bis Dezember, wenn auf dem CDU-Parteitag der Parteivorsitz neu vergeben wird?
