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Vor dem Diesel-Gipfel
Der Druck auf die Autohersteller wächst

Wie weiter mit dem Diesel? Eine Antwort auf diese Frage soll es beim sogenannten Diesel-Gipfel in Berlin geben. Derzeit versucht die Bundesregierung noch, eine einheitliche Position zu erreichen. Wie die genau aussieht, ist noch nicht klar, nur eines ist sicher: Der Druck auf die Autohersteller wächst.

Von Stefan Maas |
    Der Schriftzug "Diesel" steht am Kotflügel eines Porsche Cayenne 3,0-Liter-Diesel.
    Der Schriftzug "Diesel" auf einem Porsche Cayenne (dpa / Daniel Maurer)
    Die Anspannung ist groß im Bundesverkehrsministerium. Es sind noch zwei Tage, dann sollen sich Bund, Länder und Autoindustrie zum sogenannten Nationalen Forum Diesel – kurz Dieselgipfel, zusammensetzen. Bis dahin gilt es, gleich mehrere Baustellen im Auge zu haben. Die eine: Ein Bericht in der Bild-Zeitung, in dem es heißt, das Kraftfahrtbundesamt, das dem Verkehrsministerium nachgeordnet ist, habe schon seit Längerem von Manipulationen bei Porsche gewusst und auf Betreiben der Industrie Untersuchungsberichte geschönt. Das sei eine alte Geschichte wies Sebastian Hille, der Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Bericht zurück.
    "Das BMVI widerspricht klar der Darstellung, die heute da öffentlich gemacht worden ist, das BMVI hätte den Untersuchungsbericht der Untersuchungskommission Volkswagen zugunsten von Porsche entschärft."
    Hille erklärte außerdem, die Bundesregierung werde beim Dieselgipfel mit einer abgestimmten Position auftreten. Die Abstimmungen liefen auf den letzten Metern. Vor allem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dringt darauf, dass die Software-Updates, die die Autoindustrie bislang angeboten hat, nicht ausreichen. Jürgen Resch, der Chef der Deutschen Umwelthilfe, hält die bisher angebotenen Updates ebenfalls für nicht ausreichend. Die Deutsche Umwelthilfe fordert einen verpflichtenden Rückruf und Nachrüstungen für alle Dieselfahrzeuge der Abgas-Normen Euro 5 und 6. Verbrauchern rät Resch:
    "Also erst einmal, wer noch keinen Diesel hat, im Moment keinen Diesel kaufen. Dieser Forderung hat sich inzwischen auch der ADAC angeschlossen, der ausdrücklich sagt, kein einziger der derzeit angebotenen Diesel sei empfehlenswert. Was ich schon für sehr bemerkenswert halte."
    Die Position der Verbraucher in der Diesel-Affäre hätte die Bundesregierung schon längst stärken können, hätte sich die Union, vor allem Verkehrsminister Dobrindt, nicht so lange dagegen gesperrt, die versprochene Musterfeststellungsklage einzuführen, erklärte heute Bundesjustizminister Heiko Maas. Damit reagierte der SPD-Minister auf eine Äußerung von CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte gestern im Interview mit dem ZDF erklärt, er könne sich auch in Deutschland Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild auch in Deutschland vorstellen.
    Den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer und Niedersachsachsens Ministerpräsident Stefan Weil, steuerliche Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos zu gewähren, lehnt der Bund der Steuerzahler ab. Dessen Präsident, Reiner Holznagel, sagte dazu im Deutschlandfunk:
    "Was nicht sein kann, ist, dass die Politik jetzt wieder mit Steuergeld winkt. Im Gegenteil, hier muss die Politik klare Rahmenbedingungen definieren. Dazu ist der Autogipfel da. Und letzten Endes muss man der Industrie deutlich machen, dass sie diese Verantwortung auch finanziell alleine zu tragen hat."
    Die Grünen erklärten am Nachmittag, sie könnten sich vorstellen, dem Umstieg in einen abgasfreien Autoverkehr nach dem Vorbild des Atomausstiegs mit einer Kommission zu regeln.