Das EU-Parlament hat Ende November eine Resolution verabschiedet, in der es vor Propaganda aus Russland warnt. Die russische Regierung, heißt es da, setze "eine große Bandbreite an Werkzeugen ein", um "Europa zu spalten". Die russische Regierung reagierte empört. Maria Zacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums:
"Russland macht keine Anti-EU-Propaganda. Russland ist an der EU als einem geeinten, stabilen und vorhersagbaren Partner interessiert, mit dem wir eine gleichberechtigte Zusammenarbeit entwickeln können."
Russische Einheiten und EU-Einsätze
Russland beteuert seine Unschuld. Vor dem heutigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs hat die russische Führung eine Kommunikations-Offensive gestartet. Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, erklärte der Zeitung "Die Welt", Russland wolle mit der EU zusammenarbeiten. Die russische Armee könne sich sogar an EU-Auslandseinsätzen beteiligen, so der Botschafter. Der russische Militärexperte Alexander Golz hält das allerdings für völlig realitätsfern:
"Das ist Demagogie. Im September erst sind Versuche Russlands und der USA gescheitert, in Syrien militärisch zu kooperieren. In nächster Zeit wird es gewiss keine militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Staaten der EU geben."
Kremlsprecher weist Fake News Vorwürfe zurück
Kremlsprecher Dmitri Peskow gab Russlands Staatssender Russia Today ein Interview auf Englisch, für die ausländischen Zuschauer. Darin wies er Vorwürfe, russische Hacker würden Fake-Nachrichten verbreiten, um damit Wahlkämpfe zu beeinflussen, als "lächerlich" zurück. Peskow beteuerte weiter, er sehe auch nicht, dass sich in Europa eine Pro-Putin-Koalition formiere. Das Wort Rechtspopulisten nahm er nicht in den Mund:
"Ich würde eher sagen, dass immer mehr nüchterne, clevere und patriotische Leute mehr Chancen in der Politik in ihren Ländern bekommen. Sie sind konstruktiv und ausgewogen."
Diese nach Peskows Ansicht "konstruktiven" Leute erhalten in den russischen Staatsmedien reichlich Raum. Sie äußern dort Ansichten, die denen der russischen Führung entsprechen. Immer wieder tritt zum Beispiel Marine Le Pen vom Front National auf, in letzter Zeit auch Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei Österreichs. Im Sender Russia Today sagte er, Russland kämpfe in Syrien für Frieden. Und:
"Ich würde gern mit vielen Staaten zusammenarbeiten, auch mit Russland, denn die Sanktionen haben keinen Sinn. Wir müssen sie stoppen."
Geht es nach Angela Merkel und François Hollande, sollen die Sanktionen gegen Russland nach dem EU-Gipfel verlängert werden.
Russische Hoffnungen auf Trump
In Russland ist es um die Strafmaßnahmen derzeit vergleichsweise still. Dimitri Drise, Kommentator bei dem Radiosender Kommersant.fm vermutet, das liege an einer gewissen Hoffnung, die sich derzeit in Russland breitmache:
"Der Rubel steigt. An die Sanktionen denkt niemand mehr. Und mit Amerika haben wir fast schon so etwas wie Freundschaft."
Genau darauf setzt die russische Regierung. EU-Botschafter Tschischow sagte der "Welt", sollten die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump die Sanktionen gegen Russland fallen lassen, dann erwarte er, dass die Europäer diesem Beispiel folgen.
