Christoph Heinemann: Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: Die CSU hält die Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge auch ohne Grundgesetzänderung für möglich. Das sagte der bayerische Innenminister Hermann im ZDF. CSU-Chef Seehofer hatte am Wochenende gesagt, dass er den Zuzug von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar halte. Damit stellt er sich auch gegen die Schwesterpartei CDU.
Und am Telefon ist der Politikwissenschaftler Professor Heinrich Oberreuter. Guten Tag!
Heinrich Oberreuter: Guten Tag!
Heinemann: Professor Oberreuter, "Seehofer provoziert die Kanzlerin", titelt heute die "Süddeutsche Zeitung". Ist diese Überschrift berechtigt?
Oberreuter: Ja, natürlich ist sie das, denn man ist ja in der letzten Zeit aufeinander zugegangen, wenn auch im Wesentlichen semantisch, in der Wortwahl. Das Thema Obergrenzen ist ja zunächst mal zurückgedrängt worden, und man hat sich auf eine spürbare Begrenzung geeinigt, wobei überhaupt auch zu den Zeiten des ursprünglichen Konflikts Begrenzung ein gemeinsamer Zielwert gewesen ist. Aber jetzt im Sinne der Vorbereitung von Kreuth, wo man ja Schlagzeilen braucht und wo man auch die Stammtische bedient, ist natürlich diese deutliche Benennung einer überschaubaren Zahl durchaus ein Akt, der Angela Merkel nicht begeistern muss.
Heinemann: Angela Merkel wird in dieser Woche, Sie haben es gesagt, erstmals diese Klausurtagung der Landesgruppe in Kreuth besuchen. Ist vorstellbar, dass sie dort wieder so gedemütigt wird wie beim letzten CSU-Parteitag?
Oberreuter: Schwer vorstellbar, zumal das Ganze im Vergleich zum Parteitag eher eine intime Veranstaltung ist, und man wird dort miteinander reden, man wird diskutieren, man wird vielleicht auch scharf sich auseinandersetzen.
Ich denke, es wird vor allen Dingen eine Front geben, und die verläuft zwischen einer – wie soll ich mal sagen – national verengten Interpretation des Asylrechts nach dem Grundgesetz einerseits, und auf der anderen Seite nach der ja auch gelten sollenden Rechtspraxis der Europäischen Unionsrechtskodizes, also Dublin und all diese Dinge. Man darf das nicht isoliert betrachten, und darauf wird es hinauslaufen, und es gibt ja auch zwischen Seehofer und Angela Merkel einen Konsens hinsichtlich der Europäisierung und der Solidarisierung dieser Flüchtlingsproblematik.
"Die politische Kommunikationskultur hat sich verändert"
Heinemann: Herr Oberreuter, schauen wir noch mal auf die CSU. Zu deren Geschichte oder deren Tradition gehört ja ein bisschen die Balance zwischen der Schau auf Volkes Maul und einer vernünftigen politischen Gestaltung. Sind beide Elemente noch gleichgewichtig?
Oberreuter: Das ist eine Art Gretchenfrage. Die Frage ist natürlich, wie man in heutiger Zeit Aufmerksamkeit gewinnt. Wir haben eine grundsätzliche Veränderung der politischen Kommunikationskultur. Der Einfall von Twitter und Facebook und die Aufmerksamkeit, die auch die großen und auch die öffentlich-rechtlichen Medien diesen Parolen widmen, führt eigentlich schon zu einer Verrohung der Sprachsitten. Wir haben im Augenblick sicher eine schärfere Stammtischmentalität in der CSU, wir haben sicher weniger Differenzierungsvermögen, als wir es zum Beispiel noch unter Edmund Stoiber hatten, der ja auch kein angekränkeltes Kind der sensiblen Sprachführung gewesen ist.
Heinemann: Der Sprachführung überhaupt.
Oberreuter: Wie bitte?
Heinemann: Der Sprachführung überhaupt.
Oberreuter: Der Sprachführung überhaupt, wenn man so an die lustigen Ausreißer denkt. Nein, ich glaube, das ist im Augenblick schon etwas gröber, und was man vor allen Dingen zu Jahresbeginn immer merkt, ein scharfes Interesse der CSU daran, der Veranstaltung in Kreuth, beiden Veranstaltungen in Kreuth, ein massenmediales Publikum zu bereiten und damit eben vielleicht auch die kleinere Rolle in der Großen Koalition etwas zu kompensieren.
Heinemann: Beeinflusst die AfD den Kurs der CSU?
Oberreuter: Schon Strauß hat gesagt, rechts von der CSU darf es und soll es keine halbwegs legitimierte demokratische Kraft geben.
"Ohne die CSU wären die Daten für die AfD noch größer"
Heinemann: Das ist ja daneben gegangen.
Oberreuter: Das ist der Nebengedanke, und wenn man sich die Dinge genau anguckt, ist der Vorteil der deutlichen Aussprache der CSU, die Nähe zu den schmaleren und weniger gewichtigen Gedanken in der Tat eine Art Brandmauer.
Ich denke, ohne die CSU wären die Daten für die AfD noch größer, als sie gegenwärtig sind, und ich mache mal darauf aufmerksam, dass Herr Oppermann soeben in einem Interview, der SPD-Fraktionsvorsitzende, Angela Merkel vorgeworfen hat, sie mache die Konservativen heimatlos mit ihrem Kurs in Richtung linke Mitte. Also offensichtlich sieht auch die SPD hier einen, wie soll ich mal sagen, Klärungsbedarf einer deutlich akzentuierten konservativen Opposition zur Stabilisierung des Parteiensystems.
Heinemann: Ist die Seehofer-CSU für Angela Merkel noch, wenn sie es denn je war, ein berechenbarer Partner?
Oberreuter: Das ist sie durchaus, weil auch Seehofer seine Grenzen kennt und weil er in seinem Traum von der Verteidigung absoluter Mehrheiten zumindest der Mandate als Realist durchaus weiß, dass viele Leute die CSU auch deswegen wählen, weil sie der Kanzlerin vertrauen. Der entscheidende Punkt wird eigentlich der sein, bleibt dieses Vertrauen bestehen angesichts der doch sehr idealistischen und an den Realien vorbeigehenden Linie der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage, in der ja Kultur und Integration und auch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine zusammenfallende Rolle spielen, die, glaube ich, nicht hinlänglich bedacht wird.
Heinemann: Der Politikwissenschaftler Professor Heinrich Oberreuter. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Oberreuter: Bitte schön, auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
