In der Nacht haben sich die Deutsche Lufthansa und die Flugbegleitergewerkschaft Ufo bereits auf ein 500-Millionen-Sparpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise geeinigt. Heute nun stimmen die Lufthansa-Aktionäre bei der außerordentlichen Hauptversammlung darüber ab, ob sie den Staat für rund 300 Millionen Euro als Anteilseigner einsteigen lassen wollen oder nicht. Damit fest verbunden ist das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket, das in den Wochen zuvor mühsam zwischen Frankfurt, Berlin und Brüssel ausgehandelt worden ist. Auch Großaktionär Heinz Herrmann Thiele hat angekündigt, zustimmen. Er habe sich sicherlich ganz genau überlegt, was es bedeute, wenn der Staat jetzt mit einer 20-prozentigen Beteiligung in das Unternehmen mit einsteigt, betonte Andreas Lämmel, CDU-Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages im Dlf-Interview. "Ich glaube, durch dieses Hilfspaket wird der Grundstein gelegt, damit die Lufthansa wieder erfolgreich wird und Aktionäre Sicherheit haben", so Lämmel.

Das Interview in voller Länge:

Heinemann: Herr Lämmel, wie erklären Sie sich Herrn Thieles Ankündigung, dass er jetzt doch zustimmen möchte?

Lämmel: Das ist erst mal eine gute Nachricht. Ich denke, Herr Thiele - - Ich kann den Worten von Frau Dröge nicht folgen, dass sie sagt, er wäre ein schlechter Unternehmer. Er ist ein sehr guter Unternehmer und er hat sich sicherlich schon ganz genau überlegt, was es bedeutet, wenn der Staat jetzt mit einer 20-prozentigen Beteiligung in so ein Unternehmen mit einsteigt. Wenn man jetzt die aktuelle Lage sich ansieht, dann kann man ja sehen: Das Grundprinzip in der sozialen Marktwirtschaft, dass sich Tarifpartner einigen, um eine Gesellschaft, um ein Unternehmen in die Zukunft zu führen, das hat bis heute Nacht wieder gewirkt.

Heinemann: Herr Lämmel, wenn die Hauptversammlung heute zustimmt, was bekommen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dann für ihr Geld?

Lämmel: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommen erst mal ein großes deutsches Unternehmen, ein großes erfolgreiches deutsches Unternehmen, was jetzt wieder Zukunftsperspektiven hat, Arbeitsplätze sichert und letztendlich nicht bloß im Bereich der Luftfahrt, sondern auch im Bereich der Flugzeugindustrie und in ganz anderen Bereichen wieder ein großer Nachfrager wird.

Heinemann: Herr Lämmel, Sie kennen den Satz: "Wer zahlt, schafft an." Warum sollte der Bund keine ökologischen Zugeständnisse vom Unternehmen fordern?

Lämmel: Die Lufthansa ist ja schon lange auf dem Weg hin zu einer Wandlung in bessere ökologische Transportmöglichkeiten. Man braucht sich bloß mal die Entwicklung der Triebwerke anzuschauen. Man kann sich mal anschauen, wie viele Projekte es gibt über alternative Treibstoffe. Und es kommt eigentlich jetzt darauf an, dass wir in den nächsten Jahren diese Projekte, die meistens noch im Forschungsstadium stecken, jetzt auch in die Praxis überführen. Ich glaube, die Lufthansa ist auf ihrem guten Weg, aber sie muss jetzt erst mal wieder Geld verdienen, damit dieser Wandel auch finanziert werden kann.

Heinemann: Bezogen auf den Einstieg des Bundes gilt jetzt für Sie der Grundsatz, wir haben eine Chance und deshalb nutzen wir sie nicht. Warum nicht?

Lämmel: Ich habe das jetzt nicht ganz verstanden, was Sie damit meinen.

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Heinemann: Bezogen zum Beispiel auf ökologische Zugeständnisse oder sonstige Zugeständnisse.

Lämmel: Ich habe es ja gerade gesagt. Die Lufthansa muss erst mal wieder Geld verdienen. Dann wird sie auch in diesen ökologischen Wandel eintreten. Da braucht nicht der Staat Restriktionen oder Druck zu machen, sondern das weiß das Unternehmen selbst, dass sie auf diesem Feld weiter voranschreiten muss. Aber letztendlich muss alles finanziert werden und das ist, glaube ich, jetzt erst mal der Grundstein, der jetzt gelegt wird, um die Zukunft der Lufthansa zu sichern.

Heinemann: Wieso bekommt der Bund die Aktien so billig?

Lämmel: Es sind ja Vorzugsaktien und es ist ja ein Gesamtpaket. Man darf ja nicht bloß die Aktien sich betrachten, die Aktienoptionen, sondern der Bund gibt ja einen Kredit und beteiligt sich am Unternehmen. Insofern ist das, glaube ich, ein gerechtfertigtes Verfahren. Man muss ja auch sagen: Wenn jetzt dieses Paket nicht zustande kommt, wird das für alle Aktionäre sicherlich kein gutes Erwachen werden.

Heinemann: Das Ganze sind ja kommunizierende Röhren. Kritikerinnen und Kritiker monieren, dass der Staat mit den besonders günstigen Aktien nur Geld verdienen möchte. Warum bedient sich der Bund zulasten der anderen Anteilseigner, für die die Bedeutung ihres Aktienpaketes ja sinkt?

Lämmel: Ich glaube, die Geschichte ist gerade anders herum, denn wenn der Bund das Hilfspaket nicht geschnürt hätte, gemeinsam mit der Lufthansa, wären die Aktien in den nächsten Jahren immer wertloser geworden, weil Lufthansa nicht mehr am Markt agieren kann. Ich glaube, durch dieses Hilfspaket wird die Werthaltigkeit der Aktien steigen und damit auch der Grundstein wieder gelegt, damit die Lufthansa wieder erfolgreich wird, und ich glaube, das ist der beste Beitrag, den der Staat dazu beitragen kann, um Aktionären Sicherheit zu geben.

Heinemann: Bleibt, Herr Lämmel, die Grundsatzfrage in dieser Auseinandersetzung. Sollten Großaktionäre die staatlichen Rettungsmaßnahmen für grundsätzlich gesunde Unternehmen verhindern können?

Lämmel: Na ja. Es gilt nun mal das Aktienrecht und wer die Mehrheit der Aktien besitzt, hat erst mal entsprechend auch Stimmrechte. Insofern muss man sich auch bei einer staatlichen Beteiligung oder bei einem Hilfspaket, wie jetzt im Falle der Lufthansa, natürlich mit den Großaktionären auch an den Tisch setzen, um die Dinge zu besprechen. Ich denke, wir sind ja auch erst am Lernen, dass man Großaktionäre nicht einfach links liegen lassen kann und sich nur mit dem Unternehmen einigen muss. Insofern, glaube ich, ist das Verfahren der letzten Tage auch lehrreich für alle weiteren Fälle und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds steht ja auch erst am Anfang. Ich glaube, das ist für beide Seiten ein gutes Projekt, um daran zu lernen.