Wie kommt es eigentlich, dass mit Kolumbien dieser Tage das bereits das vierte Land Anti-Dumping-Strafzölle auf Tiefkühlpommes aus der EU verhängt hat? Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, hat da so seine Theorie:
"Es gibt Gerüchte, und ich glaube, da ist was dran, dass die Vereinigten Staaten versuchen, andere Länder dazu zu bewegen, Dumping-Zölle auf Fritten aus Belgien, aus Niedersachsen, aus den Niederlanden zu verhängen, damit amerikanische Unternehmen größere Marktchancen haben."
EU-Kommission steht Strafzöllen verständnislos gegenüber
Damit wäre also der Strafzoll auf europäische Fritten nichts anderes als ein weiterer Baustein im facettenreichen Handelskrieg der US-Regierung gegen die EU. Der wird morgen ohnehin weiter eskalieren. In einem Rechtsstreit, der sich über 15 Jahre hingezogen hat, hatte die WTO entschieden: Ja, die EU hat Airbus illegal subventioniert. Und deshalb darf Washington Strafzölle auf EU-Waren im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar verhängen.
Diese Strafzölle treten morgen in Kraft: Sie treffen Schinken aus Spanien, Käse aus Italien, Kameras aus Deutschland und Wein aus Frankreich. Dazu Dutzende andere Güter, vornehmlich aus jenen EU-Ländern, die Airbus-Anteilseigner sind. Die EU-Kommission steht diesen Strafzöllen völlig verständnislos gegenüber. Schließlich gibt es einen zweiten Rechtsstreit. Eine Klage der EU gegen US-Subventionen für Boeing. Auch diesen Fall hat die WTO bereits entschieden. Zugunsten der EU. Im April nächsten Jahres wird die WTO festlegen, wie hoch die Strafzölle sind, die die EU deshalb auf US-Importe verhängen darf. Und im Zweifel wird die EU das dann auch tun. Doch statt Strafzölle zu verhängen, solle man lieber miteinander reden, meint Cecilia Malmström, die EU-Handelskommissarin.
"Es wäre viel besser, sich mit den USA hinzusetzen und zu klären, wie wir mit unseren Luftfahrt-Subventionen umgehen, vor allem aber auch, wie wir mit den Subventionen für die Flugzeugindustrie in anderen Ländern umgehen wollen."
Kommt die Anti-Trump-Bazooka?
Soll heißen: Statt uns gegenseitig zu zerfleischen, sollten wir gemeinsam gegen die Subventionen für die chinesische Flugzeugindustrie zu Felde ziehen. Allein: Washington lehnt alle Gesprächsangebote ab. Und in drei Wochen droht bereits die nächste Eskalation: Am 13. November wird Donald Trump über Strafzöllen auf Autoimporte entscheiden. Entgehen könnte die EU dem nur, wenn sie der Forderung Donald Trumps nachgibt, ein Handelsabkommen für Industrie- und Agrarprodukte auszuhandeln. Doch vor allem Frankreich sperrt sich dagegen, die Landwirtschaft der stärkeren Konkurrenz aus den USA auszusetzen.
Mit Rückendeckung des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange: "Die Frage der Stahlzölle und die Frage der Autozölle sind Dinge, die einseitig von den USA gesetzt worden sind, und das kann man, glaube ich, nicht akzeptieren."
Und deshalb: Kein Entgegenkommen bei den Agrarprodukten. Offiziell betont die EU, sich auch künftig an die Regeln der WTO halten zu wollen. Doch die Welthandelsorganisation wird wohl bald paralysiert sein. Die US-Regierung verhindert die Berufung neuer Richter, ab Jahresende hat die WTO keine funktionsfähige Berufungsinstanz mehr.
Warum aber soll man sich dann noch den Regeln der WTO unterwerfen? Diese Frage wird in der EU-Kommission debattiert. Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deshalb den Auftrag erteilt, die Änderung einer wichtigen Richtlinie vorzubereiten, die es der EU ermöglichen würde, weit höhere Strafzölle zu verhängen, als dies die WTO-Regeln erlauben. Als Anti-Trump-Bazooka hat das Online-Magazin Politico diesen Plan bezeichnet. Die EU rechnet also mit einer drastischen Eskalation des Handelskonflikts mit den USA - und will gewappnet sein.
