"Oxi" oder "Nai" - "Nein" oder "Ja" können die Griechen bei dem Referendum am Sonntag ankreuzen. Ein "Ja" bedeutet Zustimmung zu den Reformvorschlägen der Gläubiger, ein "Nein" eine Ablehnung. Das Paket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist allerdings überholt. Mit dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets gibt es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine völlig neue Situation. Bisher gemachte Zusagen und Angebote sind demnach hinfällig.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beschwört seine Landsleute, das Sparpaket abzulehnen. Dann könne eine bessere Einigung erzielt werden, sagte er gestern. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis knüpft sein politisches Schicksal an das Votum. Er kündigte seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Bürger bei der Volksabstimmung für die Annahme der Vorschläge der Gläubiger stimmen. Er werde zudem keinen Pakt mit den internationalen Geldgebern unterzeichnen, der nicht auch die Umschuldung des Landes vorsieht, sagte Varoufakis dem Sender Bloomberg TV. Eher würde er sich "den Arm abschneiden." Tsipras hatte zuvor schon seinen Rücktritt angedeutet, falls die Griechen für die Vorschläge stimmen.
Dijsselbloem bringt "Grexit" ins Spiel
Spitzenpolitiker der EU rufen die Griechen dagegen zu einem "Ja" auf. Ein "Nein" in der Volksabstimmung am Sonntag werde die Verhandlungsposition des Landes nicht stärken und werde sowohl Griechenland als auch Europa in eine schwierige Lage bringen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Er zeigte sich überzeugt, dass die meisten Griechen den Euro beibehalten wollten. Allerdings betonte er zuletzt auch, dass es bei einem "Nein" keine Basis mehr für ein neues Hilfsprogramm gebe. Außerdem "ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt." Zuvor hatte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an die Menschen appelliert, dem Reformpaket zuzustimmen. Laut einer Umfrage im Auftrag der konservativen Zeitung "Eleftheros Typos" wird es eine knappe Entscheidung.
Egal, wie die Abstimmung ausgeht: Der griechische Staatschef Prokopis Pavlopoulos sagte heute einen für nächsten Dienstag geplanten Besuch bei Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin ab. Das teilte das Bundespräsidialamt mit, ohne Details zu nennen. Spekuliert wurde, dass Pavlopoulos vor dem Hintergrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Landes und dem Referendum Griechenland nicht verlassen will. Pavlopoulos war im Februar gewählt worden.
(hba/swe)