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Vorerst keine Klassenfahrten mehr in Brandenburg

In Brandenburg wurde Lehrern bisher ihre Arbeitszeit auf Klassenfahrten nicht bezahlt. Weil das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder das nun verbietet, will das Bundesland nur noch "pädagogisch sinnvolle" Fahrten genehmigen. Gewerkschaft und Opposition kritisieren das.

Von Axel Flemming |
    Die Ministerin will sich öffentlich nicht äußern, auf eine Pressemitteilung wartet man vergeblich, aber immerhin, der Sprecher des Bildungsministeriums äußert sich:

    "Also eins wird ganz klar sein: Wir werden nicht auf Klassenfahrten verzichten, Klassenfahrten sind gewünscht und werden weiterhin stattfinden."

    sagt Stephan Breiding, der von einer Planungspause spricht. Alle Klassenfahrten in diesem Schuljahr würden wie geplant durchgeführt, alle genehmigten des nächsten Jahres auch. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert das Schulministerium auf, Klassenlehrer nicht mehr dazu zu zwingen, auf die Erstattung von Reisekosten zu verzichten.
    Brandenburgs Landesvorsitzender Günther Fuchs:

    "Das Land wollte die Probleme einfach aussitzen und jetzt schüttet man das Kind mit dem Bade aus. Wir wollen, dass Rechtssicherheit hergestellt wird und dass die Schulen planen können, dass auch Klassenfahrten stattfinden. Aber es geht nicht mehr so, wie es Brandenburg immer weiter praktiziert hat, dass es zulasten der Lehrkräfte geht."

    Auch die Opposition kritisiert die rot-rote Landesregierung. Die CDU erklärt, die Schüler müssten Fehler des Ministeriums ausbaden. Bündnis 90/Die Grünen sprechen von einem Rechtsbruch mit Ansage. Das brandenburgische Bildungsministerium hätte seine rechtswidrige Praxis nach einem Urteil in Nordrhein-Westfalen schon vor einem Jahr korrigieren müssen. Der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel:

    "Das ist ja völlig unmöglich. Also, wir hatten bei den Beratungen zum Haushalt dieses Jahres einen Antrag gestellt. Die Landesregierung hat sich nicht bewegt, sie hat keinen einzigen Cent zusätzlich eingestellt. Die Ministerin Münch hat es glatt von sich gewiesen, dass da irgendein Problem bestehen würde. Und dabei haben es die Spatzen ja schon von den Dächern gepfiffen."

    Jetzt müsste das Budget von statt bislang 150.000 Euro auf mindestens zwei Millionen angehoben werden. Darüber will das Bildungsressort mit dem Finanzministerium verhandeln, vorher aber erst einmal Kriterien entwickeln, welche Fahrten künftig als pädagogisch sinnvoll und empfehlenswert anzusehen seien und welche nicht. Konkrete Beispiele konnte Sprecher Breiding aber nicht nennen:

    "Bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt diese Unterscheidung nicht vornehmen will. Daran arbeiten wir derzeit, das zu definieren. Aber man kann sicherlich sagen, es ist nicht notwendig, in jeder Klassenstufe oder in jeder Jahrgangsstufe eine Reise zu machen. Ein Schüler, der bis zur 10. Klasse in der Schule ist oder bis zur 13., muss nicht zehn oder 13 Fahrten durchgeführt haben."

    Auch dazu ist die Haltung der GEW klar. Günther Fuchs:

    "Ich glaube, dass die Unterscheidung zwischen pädagogisch sinnvoll und weniger sinnvoll bezogen auf Klassenstufen eine sehr schwierige werden wird. Und ich glaube ganz einfach, man muss definieren, wie viele Schulfahrten und Klassenfahrten in einer Bildungsbiografie eines Kindes sinnvoll sind. Und dafür muss man das Geld zur Verfügung stellen. Alle anderen Winkelzüge führen uns nicht weiter."