Regierungskrise
SPD und Union einigen sich auf Neuwahlen am 23. Februar

Union und SPD haben sich auf den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Der Kanzler will vor der Neuwahl noch mehrere Gesetzesvorhaben durchs Parlament bringen und ist dabei auf die Unterstützung der Union angewiesen.

Capellan, Frank |
Blick von Außen auf den Reichstag in Berlin.
SPD und Union wollen die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar abhalten. Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz voraussichtlich die Vertrauensfrage stellen. (IMAGO / Winfried Rothermel )