Nationalversammlung
Vorgezogene Parlamentswahl in Frankreich läuft - rechtspopulistischer Rassemblement National als Favorit

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei früheren Abstimmungen ab. Wie das Innenministerium mitteilte, gaben bis zum Mittag fast 26 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

    Der Vorsitzende der rechten Partei Rassemblement National, Jordan Bardella, kommt am Sonntag, 30. Juni 2024, in Garches bei Paris ins Wahllokal.
    Wahl in Frankreich: Jordan Bardella (Rassemblement National) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Aurelien Morissard)
    Bei der Wahl im Jahr 2022 lag der Wert zu diesem Zeitpunkt bei gut 18 Prozent. Rund 49 Millionen Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr; in Paris und einigen anderen Großstädten um 20 Uhr. Dann sollen auch erste Hochrechnungen vorliegen. In den französischen Überseegebieten hat die Stimmabgabe wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstagmittag begonnen.
    Die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse klären sich erst nach der Stichwahl. Die zweite Runde der Parlamentswahl findet in einer Woche statt, und zwar in jenen Wahlkreisen, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit erringen konnte.

    Rassemblement National in Umfragen deutlich vorne

    In den Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) stabil und mit Abstand vorn. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront liegt demnach auf Platz zwei; erst dann folgt das Regierungslager von Präsident Macron.
    Sollte der Rassemblement National sogar die absolute Mehrheit erreichen, könnte Macron gezwungen sein, mit den Rechtspopulisten eine politische Zwangsehe einzugehen und den 28 Jahre alten Parteichef Bardella zum Premierminister zu machen. Wenn der Ministerpräsident und der Präsident aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen, ist von "Cohabitation" die Rede.
    Wie die Nachrichtenagentur AP schreibt, wäre die Folge vermutlich ein politisches Chaos, das auch über die Grenzen Frankreichs hinaus Auswirkungen hätte. Macron wäre für den Rest seiner Amtszeit bis 2027 im ständigen Konflikt mit einer rechten Regierung - deren politische Vorstellungen von den seinen weit abweichen.

    Reaktion auf schlechtes Abschneiden bei der Europawahl

    Frankreichs Staatschef Macron hatte die Neuwahl überraschend nach der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen. Seine Hoffnung, die Franzosen würden bei einer nationalen Wahl anders abstimmen als bei dem EU-weiten Urnengang, scheint sich den Umfragen zufolge nicht zu bestätigen.

    Frankreich-Experte Berthold (Böll-Stiftung): Macron hat sich verspekuliert

    Marc Berthold von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung glaubt, dass Macron sich verspekuliert hat. Er sagte im Deutschlandfunk, es herrsche ein "ziemliches Chaos" und es gebe "großes Unverständnis", warum Macron die Wahl zum jetzigen Zeitpunkt angesetzt habe. Die einzige Partei, die wirklich dankbar sei für diesen Wahltermin sei der Rassemblement National.

    Mehr zum Thema:

    Nationalversammlung: Diese Besonderheiten gibt es bei der Wahl in Frankreich
    Neuwahlen in Frankreich - Macrons gewagte Wette
    Deutsche Wirtschaft fürchtet negative Folgen nach Wahl in Frankreich
    CDU-Politiker Röttgen zur Wahl im Dlf: Jetzt kommt es auf Deutschland an
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.