Obwohl mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer zwei Frauen an der Spitze der CDU stehen, hat die Partei ein Problem mit weiblichem Nachwuchs. Im Bundestag liegt der Anteil von Frauen in der CDU-Fraktion gerade mal bei knapp 21 Prozent. Einen geringeren Frauenanteil im Bundestag hat nur noch die AfD zu bieten – nämlich knapp 11 Prozent. Zum Vergleich: Bei den Grünen liegt der Frauenanteil bei 58 Prozent, bei der Linken sind es knapp 54 Prozent, bei der SPD immerhin rund 43 Prozent und bei der FDP 22,5 Prozent. (Quelle: bundestag.de / Bundestag in Zahlen/ Stand 2019)
Diese Schieflage scheint der CDU nicht mehr zeitgemäß zu sein. Darum erarbeitete die Struktur- und Satzungskommission der Partei einen Vorschlag für die Einführung einer Frauenquote.
Wie soll eine Frauenquote in der CDU aussehen?
Das Ziel ist klar und deutlich: Bis zum Jahr 2025 soll die Hälfte aller Ämter und Mandate von Frauen besetzt sein. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, die Frauenquote stufenweise einzuführen. Demnach soll es ab dem 1. Januar 2021 eine Quote von 30 Prozent geben, ab dem 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent - und erst ab 2025 sollen es 50 Prozent sein. Ursprünglich hatte die Kommission eine 50 Prozentquote schon ab 2023 vorgesehen. Als Kompromiss einigte man sich jetzt auf das Stufenmodell.
Für welche Ämter soll die Quote gelten?
Die Quote soll für alle Parteiämter und Mandate der CDU ab der Kreisebene gelten. Im Detail heißt das: bei der Aufstellung von Kandidatenlisten bei Wahlen soll die Quote für die ersten zehn Plätze greifen. Außerdem soll sie bei Gruppenwahlen, etwa von Vorständen und für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer, angewendet werden. Allerdings NUR, wenn genügend Frauen kandidieren. Ist das nicht der Fall, kann der eigentlich von einer Frau zu besetzende Platz leer bleiben.
Eine dynamische Frauenquote soll es allerdings bei der Wahl von Delegierten für Parteitage auf Landes- und Bundesebene geben. Hier soll vom 1. Januar 2021 an eine Quote von 30 Prozent gelten. Von einem weiblichen Mitgliederanteil ab 30 Prozent soll in Landesverbänden eine Quote von 40 Prozent gelten. Ab einem Mitgliederanteil von 40 Prozent Frauen soll es eine Quote von 50 Prozent geben.
Für welche Ämter soll es keine Quote geben?
Ausgenommen von der Quote sollen Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene sein.
Wer hat den Vorschlag erarbeitet?
Erarbeitet wurde der Vorschlag von der Struktur- und Satzungskommission der CDU - ein Zusammenschluss, der die inhaltliche, personelle und organisatorische Erneuerung der CDU zur Aufgabe hat. Die elfstündigen Verhandlungen über den Vorschlag wurden von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak geleitet, der auch Vorsitzender der Kommission ist.
Wie groß war die Mehrheit für den Vorschlag innerhalb der Kommission?
In der Kommission gab es eine große Mehrheit für den Kompromiss, die Frauenquote stufenweise einzuführen. Laut Agenturmeldungen gab es bei der Abstimmung 34 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Mit Ja stimmte demnach auch die Junge Union und der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA).
Was muss passieren, damit die Frauenquote tatsächlich ab 1. Januar 2021 stufenweise eingeführt wird?
Im Oktober wird sich zunächst der CDU-Bundesvorstand mit dem Vorschlag befassen und eine Vorlage für den CDU-Parteitag erstellen. Die Vorlage kann inhaltlich noch verändert werden und vom aktuellen Vorschlag der Kommission zur Frauenquote abweichen. Endgültig entschieden wird dann auf dem CDU-Parteitag im Dezember. Dort wird über die Vorlage des Bundesvorstands abgestimmt. Gibt es dort eine Mehrheit für eine Frauenquote, kann sie ab Januar 2021 eingeführt werden.
