Vorsondierung
Vergleich FDP und Grüne - was sie eint und was sie trennt

• Ausgangslage nach der Bundestagswahl
• Schnittmengen von FDP und Grünen
• Knackpunkt zwischen FDP und Grünen: Steuer- und Finanzpolitik
• Knackpunkt zwischen FDP und Grünen: Mobilität
• Vorbild Schleswig-Holstein?

Ausgangslage nach der Bundestagswahl

Für die Grünen und die Liberalen ist nach der Wahl fast alles möglich. Grüne und FDP könnten als dritt- und viertplatzierte Parteien der Bundeswahl zum Kanzlermacher werden. Ohne sie ist kaum eine Regierung möglich - und beide wollen mitregieren.

Die stärkste Partei nach der Wahl, die SPD, hat beide Parteien bereits zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne auszuloten. Rechnerisch möglich wäre auch noch die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sowie - aber eher unwahrscheinlich - eine Große Koalition.

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Ein Jamaika-Bündnis wäre bereits nach der Bundestagswahl 2017 möglich gewesen, scheiterte damals aber an der FDP und ihrem Chef Christian Lindner. Der ließ eine mögliche Koalition mit den Worten "es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren" nach langen Verhandlungen platzen. Die Liberalen entschieden sich für die Opposition und verbauten damit auch den Grünen eine Regierungsbeteiligung. Ein Szenario, das sich möglichst nicht wiederholen soll.

Dieses Mal müsse man eine Vertrauensbasis schaffen und nichts aus den Gesprächen nach außen dringen lassen, sagte Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, im Deutschlandfunk-Interview . "Das ist schlecht für die Medienvertreter, aber gut, um miteinander gemeinsam auszuloten, ob man vier Jahre lang zusammen auch unvorhergesehene Krisen bewältigen kann. Eine Lehre aus Jamaika ist eben, dass es nicht gut ist, Wasserstandsmeldungen öffentlich zu machen - das hat die Gespräche damals dann doch belastet."

Doch zwischen Grünen und FDP gibt es die wohl größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums - das hat sich schon im Wahlkampf gezeigt. Um auszuloten, ob Kompromisse machbar sind und gemeinsames Regieren möglich, haben sich die Parteispitzen von FDP und Grünen überraschend bereits am Dienstag (28.9.) zu Vorsondierungen getroffen – ein Novum in Deutschland; zumindest auf Bundesebene.

Michael Theurer (FDP) nannte dieses frühe Treffen im Deutschlandfunk einen klugen Schachzug, um Vertrauen zu bilden. Dem pflichtete Ricarda Lang (Grüne) bei. Die Bevölkerung wünsche sich eine Regierung, die schnell gebildet und handlungsfähig sei, betonte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei .

Am Freitag (01.10.2021) setzten FDP und Grüne ihre Gespräche fort. Bei dieser zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen sollte es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Nach dem Treffen traten die Spitzen der Parteien in demonstrativer Einigkeit vor die Presse. "Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner nach den dreistündigen Sondierungen. Zu sachlichen Inhalten und möglichen Streitpunkten äußerten sich beide Seiten nach dem Treffen nicht.

Doch passt Grün und Gelb überhaupt zusammen? Wo gibt es inhaltliche Übereinstimmungen, wo liegen die Knackpunkte bei den beiden Parteien?

Schnittmengen von FDP und Grünen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und FDP-Chef Lindner sind sich einig: Deutschland muss gegenüber China und Russland mehr Härte zeigen. Beide bekräftigten, in Zukunft die angespannte Menschenrechtslage in China stärker ansprechen zu wollen. Kritisch sehen beide das EU-Investitionsabkommen mit Peking.

Gesellschaftspolitisch liegen die Parteien nahe beieinander. Sowohl FDP als auch Grüne wollen die Abschaffung des Paragrafen 219a, der Informationen über Schwangerschaftsabbrüche stark einschränkt. Körperliche Selbstbestimmungsrechte sowie geschlechtliche Identität sind für beide Parteien wichtige Themen. So fordern die Grünen u.a, dass das Transsexuellengesetz abgeschafft werden müsse.

Die EEG-Umlage ist in Deutschland Teil des Strompreises. Sie wurde mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt, um bei der Stromversorgung erneuerbare Quellen zu fördern und auszubauen. Im Jahr 2021 bezahlen Privathaushalte in Deutschland 6,5 Cent pro Kilowattstunde Strom für die EEG-Umlage. Das ist fast ein Viertel des Strompreises. Die Grünen streben eine Senkung der EEG-Umlage an. Die FDP will diese schrittweise abschaffen. Dann würde der Strompreis für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger.

Im Bereich der Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland gibt es Übereinstimmungen der beiden Parteien. Michael Theurer (FDP) sagte dazu im Deutschlandfunk: "Wir wollen beide den Spurwechsel, wollen das Punktesystem oder auch die Antragsmöglichkeit in den Herkunftsländern." Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betonte ebenfalls: "In Fragen von Gleichstellung, Gleichberechtigung, von Integration, von Einwanderung, von Facharbeitern. Da gibt es natürlich eine große Nähe zwischen FDP und Grünen."

Dem schloss sich auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, im Gespräch mit dem Dlf an. Bei beiden Parteien gebe es Schnittstellen im Bereich der gesellschaftlichen Modernisierung, als Beispiel nannte sie "ein modernes Einwanderungsrecht oder Staatsbürgerschaftsrecht, das unserer Einwanderungsgesellschaft gerecht wird".

Den Emissionshandel sehen beide Parteien als wirksames Instrument für die Dekarbonisierung. Die Grünen fordern, dass die anstehende Reform des EU-Emissionshandels (ETS) eine deutliche Reduzierung von Zertifikaten beinhalten muss. Außerdem wollen sie einen Preis festlegen - im Raum steht ein nationaler CO2-Mindestpreis von 60 Euro. Die FDP möchte hingegen den Handel auf alle Sektoren ausweiten und einen Preis, der sich am Markt bildet. Einig sind sich beide Parteien aber darin: Die Einnahmen sollen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben werden, unter anderem durch ein "Energiegeld" (Grüne) bzw. eine Klimadividende (FDP).

Auch beim Thema BAföG liegen die Position von FDP und Grüne nahe beieinander. Beide sprechen sich dafür aus, BAföG-Leistungen vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln. Die Liberalen stellen sich ein Grundbetrag von 200 Euro vor, diesen sollen alle Studierenden bekommen. 200 Euro mehr erhält, wer sich ehrenamtlich engagiert oder neben dem Studium jobbt. Zusätzlich dazu will die FDP zinsfreie Darlehen ermöglichen, die bei gutem Einkommen nach dem Studium zurückgezahlt werden. Auch die Grünen wollen das BAföG zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Azubis machen. Diese besteht aus Garantiebetrag und dem Bedarfszuschuss. Nach dem Willen der Grünen sollen alle Studierenden und Auszubildenden bis zum 25. Geburtstage einen Garantiebetrag von monatlich 290 Euro erhalten. Zudem sprechen sie sich dafür aus, Studien- und Verwaltungsgebühren an staatlichen Hochschulen zu streichen.

Grüne und FDP positionieren sich in ihren Wahlprogrammen für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige. Beide Parteien argumentieren, dass auch der Jugendschutz gestärkt würde, wenn dem Schwarzmarkt der Boden entzogen werde. Denn auf dem Schwarzmarkt spiele das Alter der Käufer keine Rolle.

Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen, da sind sich Grüne und FDP einig. Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm noch einen Schritt weiter und zeigen eine Perspektive für eine weitere Absenkung des Wahlalters auf.

Knackpunkt zwischen FDP und Grünen: Steuer- und Finanzpolitik

Die FDP lehnt Steuererhöhungen konsequent ab, will vor allem Unternehmen eher entlasten. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist für die Freien Demokraten indiskutabel, ebenso eine Verschärfung der Einkommenssteuer.

Einen erheblichen Dissens gibt es auch bei der Frage der Schuldenbremse. Die FDP will auf jeden Fall an ihr festhalten. Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren. Sie stehen für eine eher großzügigere Schuldenpolitik, um vor allem Investitionen in den Klimaschutz zu fördern.

Die FDP setzt dagegen auf die Mobilisierung von privatem Kapital. Allerdings geben die Liberalen keine Auskünfte darüber, wie beispielsweise der Modernisierungsstau in deutschen Schulen gelöst werden muss. Auch öffentliche Gebäude müssen energetisch saniert werden, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.

FDP-Chef Lindner hat aber bereits einen Ausweg skizziert: Um Geld für Investitionen frei zu machen und damit auch Ideen der Grünen umsetzen zu können, will er die deutschen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Als Beispiel nannte er beim Parteitag Mitte September die Förderprämien für Elektroautos, die er abschaffen möchte. Die deutsche Autoindustrie stehe wirtschaftlich so gut da, dass derartige Förderprogramme nicht mehr nötig seien, so Lindners Sicht.

Ricarda Lang (Grüne) befürchtet harte Auseinandersetzungen im Bereich der Sozialpolitik. Im Deutschlandfunk-Interview betonte sie: "Wir müssen eine Regierung hinbekommen, die nicht nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung funktioniert - also für die, die viel haben - sondern auch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen."

Die soziale Spaltung, die sich während der Coronakrise verschärft habe, müsse wieder zurückgeschraubt werden. Es brauche staatliche Investitionen in den Bereichen Bildung, in Gesundheit und beim Kinderschutz, forderte Lang.

Knackpunkt zwischen FDP und Grünen: Mobilität

Die Grünen wollen die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten. Die FDP sieht die Fokussierung auf Elektromobilität im Individualverkehr sehr kritisch und möchte auch andere Technologien im Spiel halten, etwa Wasserstoff. Außerdem möchten die Freien Demokraten durch die Förderung synthetischer Kraftstoffe weiterhin den Einsatz von Verbrennungsmotoren ermöglichen und lehnen deren Verbot ab.

Die Grünen fordern ein Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen, um die Verkehrswende voranzutreiben. Die Freien Demokraten lehnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung entschieden ab.

Vorbild Schleswig-Holstein?

Die aktuelle Sondierungs-Situation im Bund weist einige Parallelen zum Szenario nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Jahr 2017 auf. Damals wurden Grüne und FDP stark von SPD und CDU umworben. Die CDU hatte die Landtagswahl überraschend deutlich vor der SPD gewonnen, die Sozialdemokraten versuchten dennoch, ein Bündnis für eine Ampel-Koalition zu schmieden. Letztendlich ließen sich Grüne und FDP von einem Jamaika-Bündnis überzeugen.

Auch damals setzten sich Vertreterinnen und Vertreter von Grünen und FDP zusammen, bevor sie mit Mitgliedern von CDU und SPD sprachen. Da der Landtag in Schleswig-Holstein aber eher klein ist, kannten sich die Akteure gut; es bestand von vornherein eine Vertrauensbasis.

Der Gesprächsstil, der damals gepflegt wurde, erhielt parteiübergreifend viel Lob. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte in den Gesprächen allen Beteilligten den Raum gegeben, den sie brauchten. Diese Art und Weise könnte aktuell auch als Vorbild für die Gespräche im Bund dienen.

(Quellen: Ann-Kathrin Büüsker, Klaus Remme, Johannes Kulms, dpa, Simone Maurer, Panajotis Gavrilis, Tobias Pastoors)