Arbeitgeberverband
Vorstoß von Gesamtmetall: Streiks sollen per Gesetz verringert werden

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich dafür ausgesprochen, Warnstreiks während noch laufender Tarifverhandlungen gesetzlich einzuschränken.

    Berlin: Stefan Wolf, Präsident Arbeitgeberverband Gesamtmetall spricht bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung eines Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung von Tarifkonflikten.
    Warnstreiks sollen laut Wolf während noch laufender Tarifverhandlungen gesetzlich eingeschränkt werden. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Ein Arbeitskampf dürfe nur das letzte Mittel sein, um eine Tarifeinigung herbeizuführen, sagte Verbandspräsident Wolf in Berlin. Doch sei er inzwischen häufig ein Mittel zur Mitgliedergewinnung für die Gewerkschaften. Im Bereich der Daseinsvorsorge, etwa im Bahn- und Flugverkehr, müsse zudem immer eine Grundversorgung über Notdienste hinaus gewährleistet sein, so die Forderung des Verbandes.
    Zu den Umsetzungschancen äußerte sich Wolf nicht. Die Gewerkschaften und auch die SPD haben Überlegungen in diese Richtung stets als Eingriff in das Streikrecht abgelehnt. Dieses Recht ist im Grundgesetz durch die Koalitionsfreiheit geschützt.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.