Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, sprach von einem "Wahlgeschenk". Er sagte den Sendern RTL und ntv, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv, aber sie müssten eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept. Der Fraktionschef der FDP, Dürr, sagte, die SPD mache Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf, nicht aber wenn sie regiere. Ähnlich äußerte sich Landwirtschaftsminister Özdemir von den Grünen.
Scholz hatte erklärt, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf Prozent, würde vielen Menschen helfen, die wenig Geld verdienten.
Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent greift derzeit für Nahrungsmittel wie Gemüse, Obst, Kaffee oder Fleisch. Für verarbeitete Produkte und Getränke gilt der reguläre Mehrwertsteuer-Satz von 19 Prozent.
Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.