Die Vorwürfe wiegen schwer: Türkische Konsulate sollen auf internen Treffen Schüler zum Spionieren angestiftet haben. Zeitungen zitieren den Vize-Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, in Nordrhein-Westfalen mit den Worten: "Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden."
Der Ko-Vorsitzende der Türkischen Elternvereine in Deutschland, Ali Sak, widerspricht den Meldungen vehement:
"Die Behauptungen der GEW entbehren - ich unterstreiche - jeder Grundlage und sind haltlos."
Türkei mit Nazi-Deutschland verglichen?
Es hätte Versammlungen gegeben, sagt Sak. Aber das seien Treffen, zu denen die Konsulate regelmäßig türkische Eltern- und Lehrervertreter einladen. Dabei werde über verschiedene Themen wie Muttersprachenunterricht, Benachteiligung türkischstämmiger Schüler oder Bildungsprobleme im Allgemeinen diskutiert. Bei einem dieser Treffen hätten Konsulatsvertreter über konkrete Beschwerden von einigen Eltern berichtet. Ihre Kinder sollen zu Hause erzählt haben, dass die Türkei im Unterricht mit Nazi-Deutschland verglichen worden sei. Auch über ein anderes Thema, das in der Türkei immer für Aufregung sorgt, sollen sich die Schüler beschwert haben, so Elternvertreter Ali Sak.
"Ereignisse zum Beispiel Armenier-Genozid - in Anführungsstrichen. Und wenn diese Themen im Unterricht unverhältnismäßig einseitig behandelt werden, und die Eltern suchen nach Institutionen, wo sie ihre Beschwerden loswerden können."
Wenn Ali Sak den Begriff Armenier-Genozid ausdrücklich in Anführungszeichen setzt, ist das eine klare Botschaft: Er erkennt den Genozid nicht an. Sak spricht von türkischstämmigen GEW-Mitgliedern, die die Vorwürfe aus den Konsulats-Treffen weitergetragen hätten. Sie seien der türkischen Regierung gegenüber generell kritisch eingestellt.
"Das wäre für die Landesregierung absolut inakzeptabel"
Dem NRW-Schulministerium sind die Spitzelvorwürfe seit zwei Wochen bekannt. Das Ministerium habe die Justiz und die Sicherheitsbehörden informiert und die erforderlichen Maßnahmen veranlasst. Weiter heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme:
"Die Polizei hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf um eine Würdigung gebeten, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen besteht. Staatssekretär Ludwig Hecke hat die Generalkonsulate zu einer Stellungnahme zu den im Raum stehenden Vorwürfen aufgefordert. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Generalkonsulate in Düsseldorf und Essen und gegebenenfalls weitere Konsulate bewahrheiten, wäre dies für die Landesregierung absolut inakzeptabel."
Die türkische Botschaft in Berlin teilt ebenfalls schriftlich mit:
"Die Berichte sind völlig haltlos entsprechen nicht den Tatsachen. Die entsprechenden Informationen werden von dem zuständigen Generalkonsulat veröffentlicht."
Das türkische Generalkonsulat in Düsseldorf war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
