Jasper Barenberg: Am Telefon ist der CSU-Politiker Stephan Mayer. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Schönen guten Morgen, Herr Mayer!
Stephan Mayer: Guten Morgen, Herr Barenberg, Grüß Gott!
Barenberg: Herr Mayer, die Kanzlerin hat selbst gestern im Bundestag von Missständen gesprochen. Welches Ausmaß ist für Sie jetzt erkennbar?
Mayer: Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit auch in Erfahrung zu bringen. Es ist richtigerweise jetzt auch von der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entschieden worden, alle Verfahren, die in Bremen entschieden wurden seit 2000, auf den Prüfstand zu stellen. Das ist richtig, weil natürlich genau dem Umstand nachgegangen werden muss, wie viele Verfahren offenbar ja im kollusiven Zusammenwirken zwischen der damaligen Leiterin der Außenstelle in Bremen, möglicherweise auch mit weiteren Mitarbeitern der Außenstelle und einigen Rechtsanwälten möglicherweise auch rechtswidrig entschieden wurden. Auf jeden Fall sind viele Verfahren gegen die an sich geltende Zuständigkeitsregelung nach Bremen transferiert worden. Und es gibt auch schon jetzt klare Hinweise, dass viele Verfahren zumindest gravierende formelle Fehler aufweisen, dass Anhörungen nicht durchgeführt wurden, dass möglicherweise auch in vielen Verfahren darauf verzichtet wurde, dass Legitimationspapiere vorgelegt werden, dass also die Identität nicht zweifelsfrei festgestellt wurde. Und dem allem muss jetzt sehr akribisch und sehr genau nachgegangen werden. Aber ich möchte auch eines deutlich zum Ausdruck bringen: Das Bundesinnenministerium hat ein enormes Interesse, dass dieses Ausmaß auch lückenlos und schonungslos aufgeklärt wird. Der Vorwurf vonseiten der Opposition oder auch von manch anderen Seiten, dass das Bundesinnenministerium hier die Sache vertuschen wolle, trifft beileibe nicht zu. Das Gegenteil ist der Fall.
"Volle Bereitschaft, an Aufklärung des ungeheuerlichen Vorgangs mitzuwirken"
Barenberg: Wenn das Interesse im Bundesinnenministerium, wie Sie sagen, so groß ist, warum müssen dann beispielsweise die Grünen im Bundestag von Ihnen fordern, dass endlich auch im Innenausschuss des Bundestages über das, was Sie wissen, Auskunft gegeben wird?
Mayer: Im Innenausschuss ist ausführlich über den damaligen Kenntnisstand des Vorgangs Auskunft gegeben worden. Wir hatten seitdem keine Innenausschuss-Sitzung mehr. Ich kann auch nicht vernehmen, dass die Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert haben. Wir haben in der letzten regulären Sitzung des Innenausschusses uns mehrere Stunden intensiv mit dem Fall in Bremen beschäftigt. Die Leiterin des BAMF, Frau Cordt, hat intensiv und akribisch Auskunft gegeben. Aber natürlich muss man auch dazu sagen, entwickelt sich so ein Fall immer weiter. Es kommt Neues ans Tageslicht, und es wird auch seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und seitens des Bundesinnenministeriums volle Bereitschaft geben, an der Aufklärung dieses ungeheuerlichen Vorgangs auch mitzuwirken.
Barenberg: Die jetzt versetzte Leiterin der Außenstelle, Josefa Schmid, hat ja offenbar einen längeren Bericht geschrieben und da ihre Erkenntnisse zusammengefasst und wird zitiert jedenfalls mit der Aussage, es ginge um den größten Flüchtlingsskandal der Republik. Ist das auch, wenn Sie den Bericht zugrunde legen, Ihr Eindruck für den Moment?
Mayer: Ich hab da immer ein bisschen ein Problem mit derartigen Superlativen. Aber ich gebe Frau Schmidt durchaus recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass die unfassbar sind und dass sich so was mit Sicherheit nicht wiederholen darf. Und deswegen hat ja insbesondere Bundesinnenminister Horst Seehofer als Erster auch drauf gedrängt, dass der Bundesrechnungshof als unabhängige und auch sehr prüferfahrene Institution sich diese Vorgänge intensiv ansieht. Weil unser Bestreben auch ist festzustellen, ob es neben dem möglicherweise sogar strafbaren und aber auf jeden Fallen kollusiven Zusammenwirken von mehreren Mitarbeitern des BAMF in Bremen mit einigen Rechtsanwälten auch strukturelle Defizite gibt.
Barenberg: Herr Mayer, wenn ich Sie da unterbrechen darf, weil Sie den Rechnungshof ins Spiel bringen – welche Kompetenzen hat ein Rechnungshof, wenn es um inhaltlich sehr komplizierte rechtliche Fragen geht, organisatorische Fragen geht, wie die Dinge im BAMF organisiert sind?
Mayer: Aus meiner Sicht ist die Kompetenz des Bundesrechnungshofs unbestritten. Der Bundesrechnungshof ist absolut unabhängig, auch absolut unabhängig von der Bundesregierung. Und der Bundesrechnungshof hat ja auch nicht den Ruf, dass er sich zurückhält auch teilweise mit sehr unangenehmen Berichten, auch mit für die Bundesregierung sehr unangenehmen Berichten. Ich bin der Überzeugung, wenn eine Institution auf Bundesebene einen sehr guten Ruf als unabhängige und prüferfahrene Aufklärungsinstitution hat, dann ist das der Bundesrechnungshof. Und der Bundesrechnungshof hat seine Arbeit schon aufgenommen. Und vor dem Hintergrund bin ich auch sehr gespannt, was der Bundesrechnungshof insbesondere uns auch als Hinweise mit auf den Weg gibt, wie wir die Verfahren insgesamt auch noch sicherer machen können, wie wir die Qualität im BAMF auch noch erhöhen können. Es sind da zwar schon einige Maßnahmen ins Werk gesetzt worden im Nachgang zu dem Fall Franco A. im September letzten Jahres. Aber wir als Bundesinnenministerium sind in vollem Umfang offen für weitere Hinweise und Verbesserungsvorschläge des Bundesrechnungshofs. Und ich bin wirklich der Überzeugung, man sollte jetzt auch den Bundesrechnungshof seine Arbeit machen lassen.
Prüfbericht von versetzter Leiterin "außerordentlich ernst genommen"
Barenberg: Aber Sie sind nicht offen für die weitere Mitarbeit von Frau Schmid an der Aufklärung. Dabei hat sie doch viel ins Rollen gebracht. Warum wurde sie versetzt?
Mayer: Zum einen muss man sagen, Frau Schmid ist nicht versetzt worden, sondern ihre Abordnung ist nicht weiter verlängert worden. Und weil teilweise kolportiert wird, dies wäre eine Strafversetzung. Das ist es mitnichten.
Barenberg: Aber es ist gegen ihren Willen.
Mayer: Das ist oftmals gegen den Willen von Mitarbeitern, dass eine Abordnung nicht weiter verlängert wird. Aber Frau Schmid wohnt ja doch ungefähr 700 Kilometer entfernt von ihrem letzten Einsatzort in Bremen. Also dass eine Abordnung nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgesetzt wird, ist jetzt nicht nur im Fall von Frau Schmid, sondern in vielen anderen hundert Fällen bei Bundesbediensteten auch üblich. Also vor dem Hintergrund möchte ich wirklich dem Eindruck deutlich entgegentreten, es hätte sich hier um eine Zwangsversetzung gehandelt. Der Prüfbericht von Frau Schmid wird außerordentlich ernst genommen, der wird auch selbstverständlich in vollem Umfang auch in die Überprüfung sämtlicher Verfahren mit einbezogen werden. Und vor dem Hintergrund sehe ich jetzt diese Kontroverse zwischen Frau Schmid und dem Bundesinnenministerium nicht als entscheidend an. Frau Schmid ist nicht die, die für diese ungeheuerlichen Vorgänge verantwortlich ist, ganz im Gegenteil. Und ich würde mich persönlich freuen, wenn auch die öffentliche Berichterstattung sich wieder stärker auf die konzentrierten, die wirklich tatsächlich die Urheber dieser Vorgänge sind. Also die vormalige Leiterin der Außenstelle in Bremen, weitere Mitarbeiter, die befreundeten oder beteiligten Rechtsanwälte. Das ist doch der Stein des Anstoßes und nicht Frau Schmid.
Barenberg: Der Eindruck konnte entstehen, dass das eine Zwangsversetzung ist, wie Sie es formuliert haben, weil Josefa Schmid eben auch Vorwürfe öffentlich gemacht hat in Richtung der Zentrale in Nürnberg, dass da auch weggeschaut wurde über viele Jahre. Haben Sie dafür Anzeichen?
Mayer: Dafür gibt es keine Anzeichen, dass hier mutwillig oder vorsätzlich, wie Sie sagen, in Anführungszeichen weggeschaut wurde in der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Vor dem Hintergrund muss man jetzt eben den Dingen sehr genau auf den Grund gehen. Aber es gibt zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Hinweise darauf, dass die Zentrale des BAMF in Nürnberg in irgendeiner Weise beteiligt ist in diese Vorgänge in Bremen.
Barenberg: Aber es gibt Informationen darüber, dass es mit der Qualitätssicherung, wie das so schön heißt, nicht zum Besten steht in Nürnberg, dass die Widerspruchsverfahren, dass die Widerrufsverfahren nicht ordentlich nachvollzogen werden und gemacht werden, dass eine Rücknahme von Entscheidungen oft die einschlägigen Rechtsvorschriften außer Acht lässt. Was wollen Sie dagegen jetzt unternehmen?
Mayer: Wie gesagt, die Qualität muss verbessert werden. Es wäre ja vollkommen naiv und auch töricht, so zu tun, als wäre alles optimal, was die Verfahren anbelangt beim BAMF. Das BAMF arbeitet unter Hochdruck, das muss man schon auch mal an der Stelle mit dazu sagen, keine Behörde auf Bundesebene hat einen derartigen Entwicklungsprozess in den letzten Jahrzehnten durchmachen müssen, sage ich auch mal ganz offen, wie das BAMF. Mit einem enormen Personalaufwuchs in den 90er-Jahren bei der letzten großen Asylbewerberwelle, dann ein Abschmelzen auf knapp 2.000 Mitarbeiter, dann in kürzester Zeit ein rasanter Anstieg der Mitarbeiter wieder auf 10.000. Jetzt hat das BAMF 7.000 Mitarbeiter. Also, man muss schon auch sehen, dass die Mitarbeiter im BAMF unter Hochdruck und unter größter Anspannung in den letzten drei Jahren Gewaltiges zu bewältigen hatten.
"Kein Grund für Dobrindt, sich zu entschuldigen"
Barenberg: Herr Mayer, Sie haben von enormen Missständen auch im BAMF gesprochen.
Mayer: In der Außenstelle Bremen.
Barenberg: Wenn wir dann noch mal daneben legen, dass CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ja von einer Abschiebeindustrie gesprochen hat, und die Anwälte, die er damit gemeint hat, jetzt bedroht werden. Ist da eine Entschuldigung fällig, wenn jetzt mehr und mehr klar wird, dass ein großer Teil der Verantwortung auch beim BAMF selbst liegt?
Mayer: Das ist eine Schlussfolgerung, die sich aus meiner Sicht so in keiner Weise aufdrängt, die ich auch so nicht zulasse. Es gibt überhaupt keinen Grund für den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Dobrindt, sich zu entschuldigen. Ganz im Gegenteil, er hat doch im Grunde genommen vollkommen Richtiges auch angesprochen, nämlich dass es natürlich in vielfältiger Weise, das hat mit Bremen originär überhaupt nichts zu tun, eine Entwicklung gibt, dass Anwälte teilweise auch im Zusammenwirken mit Nichtregierungsorganisationen daauf hinwirken, dass an sich ausreisepflichtige Personen, Personen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, dann doch über Gebühr ihren Aufenthalt in Deutschland fortsetzen. Und diese Entwicklung zu brandmarken und festzustellen, ist aus meiner Sicht nichts, wofür man sich entschuldigen muss, ganz im Gegenteil. Das ist aus meiner Sicht zurecht auch die Aufforderung an den Gesetzgeber, aber auch natürlich insbesondere an die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, wie wir zu einer effektiveren Beendigung des Aufenthalts in Deutschland kommen, also sprich, wie wir auch zu einer Erhöhung der Abschiebezahlen kommen und auch zu einer stärkeren Inanspruchnahme der Angebote der freiwilligen Ausreise.
Barenberg: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hier live im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch!
Mayer: Bitte schön, schönen Tag!
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