Gerade erst war Philipp Amthor in den Schlagzeilen, weil er auf einem Foto mit einem Neonazi zu sehen ist. Nun steht der 28-jährige CDU-Bundestagsabeordnete erneut in der Kritik, diesmal im Zusammenhang mit der Social-Media-Plattform Tiktok, die zum chinesischen Mutterkonzern ByteDance gehört. Wie der "Spiegel" berichtet, soll der deutsche Ableger des Videodienstes angeboten haben, eine Veranstaltung der Jungen Union finanziell zu unterstützen. Außerdem soll Tiktok an ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis 2.500 Euro gezahlt haben.
Amthor soll Chef-Lobbyisten von Tiktok getroffen haben
Vorausgegangen war dem "Spiegel" zufolge ein Treffen Amthors mit dem deutschen Chef-Lobbyisten von Tiktok, Gunnar Bender. Amthor selbst bestreitet allerdings, von den Zahlungen gewusst zu haben. Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Ich habe mich in aller Klarheit immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert."
ARD auf Tiktok: Wer stärkt wen?
Die ARD will hin zum jungen Publikum. Und TikTok sehnt sich nach seriösen Inhalten. Dass die beiden jetzt kooperieren, scheint also sinnvoll zu sein. Doch neben Zukunftschancen birgt das Projekt auch Gefahren.
Die ARD will hin zum jungen Publikum. Und TikTok sehnt sich nach seriösen Inhalten. Dass die beiden jetzt kooperieren, scheint also sinnvoll zu sein. Doch neben Zukunftschancen birgt das Projekt auch Gefahren.
Schon einmal tauchte der Name Philipp Amthor im Zusammenhang mit Lobbyismus auf: Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der CDU-Politiker Aktienoptionen von dem US-Unternehmen Augustus Intelligence bekommen haben soll – im Gegenzug für Lobbyarbeit im Sinne der Firma. Weder die zuständige Staatsanwaltschaft noch der Bundestag stellten damals einen Rechtsverstoß fest, trotzdem räumte Amthor ein, einen Fehler gemacht zu haben.
Die neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit Tiktok ließen sich von außen nicht mit endgültiger Sicherheit beurteilen, sagte der Journalist und Social-Media-Kenner Simon Hurtz im Dlf. Aber die Recherche mache deutlich, wie systematisch Tiktok versuche, Einfluss auf Politikerinnen und Politiker zu nehmen.
Die Plattform versuche, die Politik für sich einzunehmen oder zumindest zu besänftigen, denn sowohl in Europa als auch in den USA drohe dem Konzern Regulierung. Weil Tiktok sehr schnell wachse und auch im politischen Kontext immer relevanter werde, interessiere sich die Politik immer mehr für den Dienst.
Lobbyarbeit der Tech-Konzerne in der EU nimmt zu
Lobbyarbeit sei nicht verboten, müsse aber transparent und nach gewissen Spielregeln ablaufen, stellte Hurtz klar. Auch andere Tech-Konzerne würden sich in dem Bereich engagieren: Die Lobbyarbeit zum Beispiel von Facebook und Google habe sich in den vergangenen Jahren massiv erhöht, vor allem in den USA, aber zunehmend auch in der Europäischen Union. Deutschland sei vor allem deshalb Ziel von Lobbyismus, weil es zusammen mit Frankreich großen Einfluss in der EU habe.
Lobbyismus in der Bundespolitik
Der Fall Amthor zeige, dass es im Bundestag schärfere Regeln im Bezug auf Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen geben müsse, sagte die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann im Dlf. Insbesondere in der Union gebe es jedoch Blockaden.
Der Fall Amthor zeige, dass es im Bundestag schärfere Regeln im Bezug auf Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen geben müsse, sagte die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann im Dlf. Insbesondere in der Union gebe es jedoch Blockaden.
Anders als Dienste wie Instagram, Facebook und WhatsApp gehört Tiktok zu einem chinesischen Unternehmen. Bislang gebe es keine konkreten Belege, dass Peking Einfluss auf die App nehme oder Nutzerdaten abschöpfe, sagte Hurtz. Tiktok selbst beteuere, unabhängig vom Mutterkonzern zu sein.
"Ich finde es persönlich trotzdem wichtig, vorsichtig zu sein", sagte Hurtz. Auch wenn China nicht direkt auf Daten zugreife, sei subtile Einflussnahme möglich. Schon kleine Änderungen im Algorithmus könnten den Diskurs prägen und somit womöglich Wahlen beeinflussen. Außerdem könne der Mutterkonzern ByteDance sich kaum wehren, wenn Peking irgendwann die Weitergabe von Daten einfordern würde.
