Visa-Affäre
Vorwurf: Polnische Konsulate vergeben Visa gegen Bezahlung an Personen aus Asien und Afrika

Nach Berichten über die unrechtmäßige Vergabe von Visa gerät die rechts-nationalistische Regierung in Polen einen Monat vor der Parlamentswahl in Bedrängnis.

18.09.2023
    Polen, Tarnow: Der Politiker Donald Tusk, (PO), spricht in der Jaskolka-Arena.
    Der polnische Politiker Donald Tusk ist derzeit im Wahlkampf und spricht als Oppositionsführer von einem der größten Skandale in Polen im 21. Jahrhundert (picture alliance/NurPhoto/Beata Zawrzel)
    Wie lokale Medien und die Opposition berichten, wurden in polnischen Konsulaten in Afrika, Asien sowie im Nahen Osten Visaanträge durch Schmiergeldzahlungen genehmigt oder beschleunigt bearbeitet. Berichten zufolge handelt es sich um mehrere Hunderttausend Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse, die zu freiem Reisen innerhalb der gesamten EU berechtigen.

    "Gibt keinen Skandal"

    Oppositionsführer Tusk sprach von einem der größten Skandale in Polen im 21. Jahrhundert. Der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Kaczyński, betonte dagegen, es gebe keinen Skandal. Bei der Visaaffäre handele es sich - Zitat - lediglich um eine dumme und wahrlich kriminelle Idee einiger Leute, von denen die allermeisten nichts mit dem Regierungsapparat zu tun hätten.
    In der Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft, drei Personen sollen festgenommen worden sein. Die Sache ist für die Regierungspartei PiS im Wahlkampf auch mit Blick auf die Parlamentswahl am 15. Oktober heikel: Sie profiliert sich mit dezidiert einwanderungsfeindlicher Rhetorik und gibt zum Beispiel an, Friede und Sicherheit im Land seien durch muslimische und afrikanische Einwandeer bedroht, die von Brüssel nach Polen gezwungen würden.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.