Volkswagen könnte neuer Ärger aus Brüssel drohen. Die Anti-Korruptionsbehörde der EU, OLAF, hat im November Ermittlungen gegen VW aufgenommen. Es geht um die Frage, ob der Konzern EU-Gelder oder Kredite der Europäischen Investitionsbank, EIB zweckentfremdet verwendet hat. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem Betrugsskandal bei VW, bei dem Abgaswerte von Fahrzeugen manipuliert wurden. OLAF-Chef Giovanni Kessler:
"Wir haben diese Geschichte um die manipulierten Abgaswerte genau verfolgt. Wir wissen, dass VW EU-Gelder bekommen hat und wir überprüfen, ob es möglicherweise Zusammenhänge gibt, zwischen EIB-Krediten und den besagten manipulierten Maschinen."
Umfangreiche finanzielle Unterstützung durch die EIB
Die EIB hat dem Wolfsburger Konzern seit 1990 über 4,5 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten mit langen Laufzeiten gewehrt. Bei der EIB heißt es, dass diese Kredite sind entsprechend der Förderkriterien der Bank vergeben wurden. Sie unterstützt die Wirtschaft hauptsächlich in vier Feldern: Innovation und Forschung, strategische Infrastruktur, Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen und bis zu ein Drittel der zu vergebenden Kredite gehen in den Klimaschutz – als die Entwicklung erneuerbarer Energien beispielsweise oder eben auch umweltfreundlicher Motoren.
Sollte VW diese Gelder oder Teile dieser Gelder verwendet haben, um die Manipulationen an den Dieselmotoren durchzuführen, die zur Messung vermeintlich niedriger Abgaswerte geführt haben, wäre das ein klarer Missbrauch von EU-Geldern.
"Sollten wir herausfinden, dass es einen Betrug im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Geldern oder Krediten der EIB gegeben hat, dann werden wir den entsprechenden europäischen Institutionen empfehlen, das für den Betrug eingesetzte Geld von Volkswagen zurückzuverlangen."
Mögliche juristische Konsequenzen
Was die von der EIB die gewährten günstigen Kredite angeht, hat Volkswagen allerdings rund 2,8 Milliarden Euro zurückgezahlt. Würde sich der Betrugsverdacht erhärten, wäre dieses Geld davon nicht betroffen. Sehr wohl aber jene rund 1,8 Milliarden, deren Rückzahlung noch aussteht. Zudem könnte es juristische Konsequenzen für VW geben, sagt OLAF-Chef Kessler.
"Sollten unsere Ermittlungen ergeben, dass es tatsächlich Betrug gegeben hat, dann würde OLAF eine juristische Empfehlung an die deutsche Justiz verfassen und würde die deutsche Staatsanwaltschaft auffordern, ein Verfahren gegen VW in Gang zu setzen, wegen Betrugs an den finanziellen Interessen der EU."
OLAFs Ermittlungen dauern im Schnitt 20 Monate, man glaubt aber bei der Antikorruptionsbehörde, dass es in diesem Falle deutlich schneller gehen könnte, weil man auf nationale Erkenntnisse in der Causa VW zurückgreifen zu können hofft.
