Es war die EU-Kommission, die den VW-Skandal um gefälschte Dieselabgaswerte noch schnell auf die Tagesordnung der EU-Wirtschaftsminister gehievt hat. Also werden die Minister heute darüber sprechen, informell beim Mittagsessen, heißt es. Was erst einmal nicht danach klingt, dass es heute schon erste Beschlüsse geben soll.
Denn letztlich, das musste auch Kommissionssprecher Ricardo Cardoso einräumen, ist die Kommission immer noch damit beschäftigt, einen Überblick über das Ausmaß der Affäre zu bekommen, die allerdings auch zahlreiche EU-Mitgliedstaaten betrifft. Erst gestern hatte beispielsweise Volkswagen Frankreich eingeräumt, dass gut eine Million VW-Autos von den Abgasmanipulationen betroffen seien.
"Ich glaube es ist noch immer zu früh für mögliche Überlegungen, welche Konsequenzen wir ziehen müssen. Ich denke aber, Industriekommissarin Bienkowska ist um Aufklärung bemüht, sie steht im Kontakt mit den Anteilseignern und den Mitgliedstaaten. Jetzt geht es um das ganze Bild, bevor wir über Konsequenzen beraten."
So der Kommissionssprecher. Klar ist: Erst einmal sind die nationalen Behörden in der Pflicht. Sie müssen den Fall Volkswagen untersuchen, sie allein können über mögliche Strafen entscheiden. Denn Brüssel ist lediglich für den Rechtsrahmen verantwortlich, für die Umsetzung der EU-Emissionsverordnung sowie deren Einhaltung tragen wiederum die Mitgliedstaaten die Verantwortung. Insofern nimmt auch der zuständige Direktor der Umweltorganisation Transport und Umwelt, Jos Dings, die Kommission ausnahmsweise einmal in Schutz:
"Es ist die Aufgabe des Kraftfahrtbundesamtes, dass hier ein System von einheitlichen Tests aufgebaut werden müsste, um zu überprüfen, dass die normalen Autos einer Produktionslinie auch das machen, was sie tun sollen. Es ist ihre Aufgabe, den Markt zu überwachen. Denn nur sie können eine vergebene Typgenehmigung auch wieder einkassieren. Und sie können Strafen verteilen für Fahrzeuge, die eine Typenzulassung bekommen haben."
Forderung nach Genehmigungsverfahren bei der Typenzulassung
Nach Ansicht der Antilobbygruppe müsste die Kommission heute bei den Wirtschaftsministern für eine Kehrwende für den europäischen Automarkt werben. Mit dem geplanten Einsatz von realistischeren Tests wie dem Real-Driving-Emissions-Verfahren ab 2016, bei dem der Schadstoffausstoß eines Autos tatsächlich auf der Straße getestet wird, sei es nicht getan, betont Dings.
Notwendig sei ein wirtschaftlich und politisch unabhängiges Genehmigungsverfahren bei der Typenzulassung. Doch was von der ersten Aussprache unter den Mitgliedstaaten heute zu erwarten ist, dazu wollte sich nicht einmal Kommissionssprecher Cardoso festlegen:
"I don't want to prejudge what will happen on the meeting."
Erschwerend kommt hinzu, das für den Dieselskandal mehrere Ressorts zuständig. sind. Es betrifft die Bereiche Umwelt, Verkehr und Binnenmarkt. Heute also wird sich erst einmal die zuständige Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska mit ihren Kollegen austauschen, wobei die Bundesregierung nur Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig nach Luxemburg schickt.
Doch nächste Woche tagen die EU-Verkehrsminister - da dürfte "Dieselgate" dann schon deutlich ausführlicher diskutiert werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt, so ist bislang geplant, will an dem Treffen teilnehmen.
