Vorgesehen sind Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro. Das Gesetz geht nun am 22. März wieder in den Bundesrat; dort macht die Union ihre Zustimmung allerdings weiter von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf Agrar-Diesel für Landwirte abhängig.
Hessens christdemokratischer Ministerpräsident Rhein sagte im ZDF, man sei dagegen, dass die Regierung die Entlastungen mit Streichungen bei der Landwirtschaft gegenfinanzieren wolle.
Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.