Union und SPD haben nun offenbar einen Entwurf für den Entschließungsantrag ausgearbeitet, den sie am Montag bei der Sondersitzung des Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Nordirak einbringen wollen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur dpa heißt es darin, im Nordirak liege eine Ausnahmesituation vor. Es gehe um eine Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge diene. Zudem, so berichtet die dpa, soll es darin heißen, es werde begrüßt, dass die Regierung Militärgerät nach Konsultation mit der irakischen Zentralregierung den Sicherheitskräften der Regionalregierung Kurdistan-Irak zur Verfügung stellen will.
Was in dem Antrag auch klar formuliert sein soll: Waffenlieferungen an nicht staatliche Gruppen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kämen nicht infrage. Mit diesem Entschließungsantrag stimmt der Bundestag zumindest formal über die Waffenlieferung ab, denn ein Mandat des Bundestages ist nicht notwendig. Es ist jedoch davon auszugehen, dass bereits am Sonntag die Entscheidung dafür fallen wird, dass Deutschland neben militärischer Ausrüstung nun auch Waffen in den Nordirak liefern wird.
Kleine Runde an Entscheidung beteiligt
Beteiligt an dieser Entscheidung ist ausschließlich eine kleine Runde, die aus Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, den beteiligten Ressorts, sprich Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ebenfalls SPD, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, und Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, besteht. Kritik kam vor allem vonseiten der Opposition, dass das Parlament nicht an dieser Entscheidung beteiligt wird. Dazu sagte Entwicklungsminister Müller dem Fernsehsender n-tv:
"Der Bundestag entscheidet wenn Truppen entsendet werden zu Einsätzen, dies ist hier nicht der Fall. Es geht um die Frage zur Hilfe in diesem Einzelfall im Irak den Betroffenen mit speziellen Waffen zu helfen, und das ist Sache der Bundesregierung und der betroffenen Ministerien", so CSU-Politiker Müller.
Regierungserklärung auch über NATO-Gipfel
Die Union wäre offenbar auch damit zufrieden gewesen, dass die Bundesregierung entscheidet und das Parlament, weil eben kein Mandat des Bundestages notwendig ist, keine Stellung dazu nimmt. Die SPD hingegen drängte zwar auch nicht auf eine Mitbestimmung des Parlaments, aber auf den Entschließungsantrag. Neben diesem wird es bei der Sondersitzung des Bundestages am Montagnachmittag eine Regierungserklärung der Kanzlerin geben:
"Im Vordergrund wird die Situation im Irak stehen sowie der deutsche Beitrag zur humanitären Hilfe für die Flüchtlinge im Irak und zum Kampf gegen die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates. Daneben wird sie dann auch in der Regierungserklärung die Gelegenheit nutzen, um über den anstehenden NATO-Gipfel kommende Woche und über den dann zurückliegenden Sonderrat der Europäischen Union zu berichten",
sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erwartet am Montag eine offene Diskussion. Weiter sagte sie der Zeitung "Die Welt", es sei ihr wichtig, Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durchgehen zu lassen, dass sie Waffenlieferungen an die Kurden auf den Weg bringe, aber keine Strategie für den Irak. Die Kritik der Grünen-Politikerin: Ihr fehlt ein Konzept beim Vorgehen im Nordirak. So kämen Fragen der humanitären Hilfe viel zu kurz. In der Bevölkerung gibt es laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD Morgenmagazins keine Mehrheit für eine Waffenlieferung in den Nordirak. Nur 34 Prozent der Deutschen befürworten diese offenbar, 60 Prozent lehnen sie ab. Das geht aus dem heute veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend hervor.
